Konservative und Sozialdemokrat*innen blockieren echte europäische Wahl

Straßburg (OTS) – Konservative und Rechte haben sich heute entgegen der Empfehlung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen durchgesetzt und gegen transnationale Listen für die nächste Europawahl gestimmt. Die entscheidenden Stimmen für die Mehrheit lieferten weite Teile der Linken und Sozialdemokrat*innen.

Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: ”Wir hatten eine historische Chance auf echte Europawahlen und eine Stärkung der europäischen Demokratie. Transnationale Listen hätten Europawahlen eine echte europäische Dimension gegeben und endlich Debatten über nationale Grenzen hinweg befeuert. Die Konservativen, die Rechten und weite Teile der Linke haben sich gegen ein gemeinsames, starkes Europa gestellt. Diese Allianz will weiterhin nur nationale Interessen vorantreiben und gemeinsame europäische Ziele blockieren.”

Veröffentlicht von Inge Chen

Pressesprecherin