Nun sind die Piraten also erstmals in ein deutsches Landesparlament eingezogen. Gratulation dazu! (Das fällt mir als Grünem leicht, haben doch die FreundInnen auch ein Rekordergebnis erzielt.) Das Berliner Ergebnis kann die politische Landschaft in Deutschland auf Dauer verändern: In zwei Jahren ist Bundestagswahl, nach diesem Berliner Ergebnis werden viele eine Stimme für die Piraten nicht automatisch als verlorene Stimme betrachten. Der erste Einzug in ein (Landes-)Parlament ist immens wichtig,  das war auch bei den Grünen so.

Der Erfolg der Piraten ist nur begrenzt überraschend: Netzpolitik ist der nächste große Entwicklungsschritt progressiver Politik, der mehrheitsfähig werden sollte und wird. Sie tritt damit in die Fußstapfen des Umweltschutzes. Nicht um ihn zu ersetzen und zu verdrängen, sondern als Ergänzung, so wie der Umweltschutz die soziale Idee nicht aus dem progressiven Denken verdrängt, sondern ergänzt hat. Ich glaube sogar, dass Netzpolitik noch mehr Umwälzungen im politischen System auslösen wird, als es das Aufkommen der Umwelt­bewegung tat. Netzpolitik ist nämlich kein technisches Thema, wie viele glauben, sondern der Kern moderner Demokratiepolitik.

Politik der Zukunft

„Wir stehen am Ende der Industriegesellschaft und das ist gut so. Der Sozialstaat war die linke Leitidee dieses Zeitalters. Wir können und sollten ihn sichern und bewahren, aber für die Zukunft brauchen wir eine neue Leitidee. Wir brauchen eine neue Utopie. Und die entsteht gerade vor unseren Augen: Politik ist die Koordination von Menschen und dafür braucht es Kommunikation. Eine Demokratie kann nur so gut und leistungsfähig sein, wie ihre Diskurse und Abstimmungsmechanismen. Im selben Ausmaß, in dem unsere Kommuni­kations­mög­lichkeiten derzeit explo­dieren, wächst auch das Potential der Demokratie.

Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – auf dem Fundament eines gesunden Sozialstaats sind das keine Fragen der Ökonomie, sondern der Kommunikation. Wir brauchen also eine Utopie für die Informationsgesellschaft – und die sollte nicht ein Philosoph einsam am Schreibtisch erarbeiten, wie weiland Karl Marx. Wir müssen nicht darauf warten, dass diese Utopie irgendwann druckfertig vor uns liegt, nein, Millionen von uns arbeiten schon seit einiger Zeit daran. Jede und jeder kann mitmachen.“

Das habe ich vor einigen Wochen in einem Kommentar im Standard geschrieben. In Berlin arbeiten jetzt immerhin fast 10 Prozent daran mit. Denn die Piraten experimentieren nicht nur mit neuen, modernen, radikalen Methoden innerparteilicher Demokratie, sie bieten auch eine bisher unbekannte Transparenz: Nicht nur alle Vorstandsbeschlüsse sind öffentlich, sondern auch die Protokolle der Sitzungen. Dagegen wirkt die Grüne Basisdemokratie wie ein analoges Konstrukt aus den Achtzigern… Ups.

Streit ist programmiert

Man darf das aber auch nicht naiv verklären: Unser reales politisches System ist nicht mal mit der grünen Basisdemokratie kompatibel, wohl noch härter wird der Clash of Cultures für die Piraten. Da muss man durch, wenn man die Welt verändern will.

Die Piraten haben auch eines schon sehr gut erkannt: Man kann eine Kampagne monothematisch machen, aber nicht die parlamentarische Politik. Also haben sie für die Berliner Wahl ein Programm erarbeitet, das von der Verkehrspolitik bis zur Drogenpolitik reicht. Was ich davon kenne, gefällt mir, weil es links, ökologisch und progressiv ist. Trotzdem bin ich skeptisch: Jetzt, wo es nicht nur um ein Papier, sondern um reale Politik im Abgeordnetenhaus gehen wird, werden bald die Differenzen aufbrechen. „Klarmachen zum Ändern!“ ist ein cooler Slogan, aber beim Was und Wie kann es schnell Streit geben, der ans Eingemachte geht.

Man muss nur an die Gründungsgeschichte der Grünen denken: Umweltschutz ist so eine große Idee, dass sich viele unter ihr gefunden haben. Es gibt Zugänge zu ökologischer Politik, die ganz weit weg sind von dem, was wir heute unter „Grün“ verstehen. Um zwei Extrembeispiele aus der Praxis zu schildern: Es gibt Umweltschützer mit fundamentalisch-religiösem Zugang, die nicht nur Gottes Schöpfung bewahren wollen, sondern auch das, was sie als gottgefälliges Geschlechter-Rollenbild sehen. Und es gibt Umweltschützer mit völkischem Zugang, die der Herrenrasse einen reinen Lebensraum erhalten wollen. Wie gesagt, das sind Extremfälle. Aber ich treffe in meiner politischen Tagesarbeit ständig auf Menschen, die zwar ein konkretes Umweltschutzanliegen haben, aber bei allen anderen Themen alles andere als Grün sind. Und die jahrelangen Querelen zwischen linken und bürgerlichen Grünen sind legendär.

Bei den Piraten gibt’s mindestens genau so viel Konfliktpotential: Ich denke da zum Beispiel an den Feminismus – ich habe schon mit einigen piraten-affinen Männern gesprochen, die regelrechte Anti-Feministen sind. Das finde ich, gelinde gesagt, schwierig.

Liebe Grüne: Klarmachen zum Ändern!

Parteien sind inhaltliche Sammelbecken. Niemand kann und muss alle Positionen seiner Partei teilen. Das tue nicht mal ich, und ich bin Landessprecher. Manchmal fällt auch meine Basis Beschlüsse, von denen ich nicht aus ganzem Herzen überzeugt bin. Als Sprecher vertrete ich dann meine Basis und erkläre, so gut ich das kann, ihre Intention. Das geht, weil wir inhaltlich nahe genug beisammen sind, um mich noch nie in einen Gewissenskonflikt zu bringen. Und genau daher bin ich skeptisch gegenüber den Piraten. Nicht weil aus ihnen keine tolle Partei werden könnte, sondern weil auf dem Weg dorthin noch viel Energie notwendig wäre. Energie, von der ich lieber sehen würde, dass sie in das grüne Projekt gesteckt wird.

Die Grünen haben sechs Grundwerte: ökologisch, solidarisch, selbstbestimmt, gewaltfrei, feministisch und basisdemokratisch. Ich halte es für leichter, den Grünen Positionen in ausreichendem Ausmaß Netzpolitik hinzuzufügen – also den Grundwert „basisdemokratisch“ zeitgemäß auszugestalten -, als die anderen fünf Grundwerte bei den Piraten fest zu verankern. Natürlich, jemand der manche dieser Grundwerte ablehnt, wird froh sein, dass es die Piraten als Alternative gibt.

Sehe ich eine Chance, die Grünen in der Netzpolitik auf die Höhe der Zeit zu bringen? Definitiv, ich glaube, dass das nicht schwer sein wird. Wir haben schon vor Jahren erste Kontakte zur österreichischen Piratenpartei geknüpft (damals noch mit dem viel zu jung verstorbenen @oneup Florian Hufsky), wir hatten davor schon eine netzpolitisch interessierte Runde rund um Marie Ringler, es gibt derzeit inhaltliche Initiativen von unserem Justizsprecher Albert Steinhauser. Das geschieht nicht unter großer medialer Aufmerksamkeit, aber es geschieht. Der Erfolg der Piraten gibt diesen Bestrebungen intern mehr Gewicht und wird neue Möglichkeiten schaffen.

Ja, liebe Grüne, vor allem für uns heißt es jetzt: Klarmachen zum Ändern!

Ach ist das schön!

Veröffentlicht von Michel Reimon