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WAS: Versammlung vor dem Parlament

WANN: Dienstag, 25.2., ab 16:30

WARUM: In der Parlamentssitzung werden SPÖVP-Abgeordnete einen Untersuchungsausschuss zur Hypo-Causa ablehnen. Wir wollen sie fragen, warum sie das tun.

WER: Jede BürgerIn, die Aufklärung über den Finanzskandal fordert.

WER NOCH: Die Aktion soll un- und überparteilich bleiben, es gibt keine offiziellen Partei-Beschlüsse zur Unterstützung. Aber Leute von Grünen, Piraten und neos rufen bereits zur Teilnahme auf, und natürlich jede Menge Parteifreie. NGOs etc sind herzlich eingeladen, mitzumachen und zu mobilisieren.

 

Die Idee: Wir machen den rot-schwarzen Abgeordneten ein Gesprächsangebot. Eine Menschenkette um das Parlament, während drinnen die Abstimmung stattfindet. Und wenn SPÖ und ÖVP tatsächlich ablehnen, sollen sich ihre Abgeordneten danach erklären. Wir bleiben vor dem Parlament, bis sie es verlassen. (Anmerkung: Natürlich gilt während einer Sitzung eine Bannmeile. Wie nahe wir ran dürfen, müssen wir klären, das wird nicht immer gleich gehandhabt. Ändert aber nichts.)

Innerhalb dieser Rahmenbedingungen organisieren wir das Gesprächsangebot dezentral. Wer eine Idee hat, schlägt sie vor – oder besser noch: macht sie einfach.

 

 

 

 

Veröffentlicht von Michel Reimon