Nach dem Artikel im Standard habe ich mich gerade veranlasst gesehen, Dr. Moser ein Mail mit korrigierendem Inhalt zu senden.

 

Sehr geehrter Dr. Moser,

leider kann ich nicht permanent auf JuristInnen ihrer Qualitäts- und Preisklasse zurückgreifen und so ist mir in meiner gestrigen Mail an Sie ein Fehler unterlaufen. Ich habe Ihre Vorgangsweise in einem Punkt falsch bewertet. Und es war ein großer Fehler: Ihre Vorgangsweise ist ja noch schlimmer, als ich dachte.

Ich habe übersehen, dass Sie einen Rechtsweg beschreiten wollen, den zuvor konsultierte nicht so exzellente JuristInnen als eher unwahrscheinlich erachtet haben: §1330 Abs 2 ABGB und dass die SPÖ bei diesem Paragrafen gar nicht auf ihre Mehrheit im Immunitätsausschuss zurückgreifen muss, weil Sie den Ausschuss damit ganz umgehen. Meine „ExpertInnen“ haben ja gesagt: „Na das machen die wegen so einer Presseaussendung doch nie.“ So kann man sich täuschen.

Aber ich sage wie ein Mann: Ich habe einen Fehler begangen.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, Sie bringen in Ihrer zweiten Rolle als Anwalt der SPÖ eine Klage gegen mich als Oppositionsabgeordneten aufgrund einer politischen Forderung ein, die meine Immunität umgeht. Das ist noch beschämender und mit einer funktionierenden Demokratie unvereinbar. Ziehen Sie Ihren Brief zurück.

Mit weiterhin freundlichen Grüßen,

Michel Reimon

Veröffentlicht von Michel Reimon