FPÖ stimmt Liberalisierungen zu

Brüssel (OTS) – Das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Japan (Japan-EU Free Trade Agreement, Jefta) wird heute von der Europäischen Kommission und dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe unterzeichnet. Das Europäische Parlament kann dem Abkommen nur zustimmen oder es ablehnen. Die Abstimmung wird voraussichtlich im Herbst 2018 stattfinden.

Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt:” Wir haben hier dasselbe Problem wie bei CETA: Wenn Dienstleistungen liberalisierte sind, kann es nicht mehr rückgängig gemacht werden. JEFTA unterläuft damit das Vorsorgeprinzip der EU. Es gefährdet den Umwelt- und Konsument*innenschutz und öffentliche Dienstleistungen, wie unsere Wasserversorgung. Mit der heutigen Unterzeichnung unterwerfen wir uns dem Diktat der Großkonzerne und FPÖ macht nur zu bereitwillig mit. Mit JEFTA versagen, trotz der massiven Bürger*innenproteste gegen TTIP und CETA, die Kommission und die Mitgliedstaaten erneut eine faire und nachhaltige Handelspolitik zu etablieren.”

Veröffentlicht von Inge Chen

Pressesprecherin