Es sind besorgniserregende Nachrichten, die uns aus dem Jemen ereilen: die Koalition, angeführt von Saudi Arabien, gegen die Huthi-Rebellen hat eine Offernsive gegen die Hafenstadt Hodeihdah letzte Woche gestartet. Die größte Hafenstadt Jemens ist überlebenswichtig für die Millionen Jemeniten, die nach drei Jahren Krieg vor der nächsten Hungersnot stehen. Das Rote Kreuz hat seine letzten Mitarbeiter*innen zurückgezogen – zu gefährlich sei die Lage. Aber niemand interessiert sich für das Zivilist*innen Gemetzel. Nun versucht die UNO Verhandlungen zu starten, den Hafen unter internationaler Kontrolle zu stellen, um zumindest die Hilfslieferungen aufrecht erhalten zu können. Die humanitäre Katastrophe wurde von internationale Hilfsorganisationen schon “Jemens Aleppo” getauft.

Schauplatzwechsel Paris: die größte Waffenmesse Europas wird heute unter großem Getöse eröffnet. Mehr als 1500 Aussteller zeigen ihre neuesten Waffen und Kriegstechnologien. Hier wird ausgestellt, Kontakte geschmiedet und Deals gemacht. Es klingeln die Geschäftskassen. Auch viele österreichische Firmen wie Glock, Palfinger oder Steyr sind dabei. Saudi Arabien bezieht viele seiner Waffen, neben den USA, auch von Europa und allen voran Frankreich, Deutschland und Großbritannien. Zwar hat die große Koalition in Deutschland ein Exportstop im Regierungsübereinkommen, fertige Deals dürfen trotzdem ausgeführt werden. Auch die österreichische Waffenindustrie mischt fleißig mit und leistet damit Beihilfe: Allein 2015 flossen sieben Millionen Euro an österreichische Waffenhersteller. Hier kommen europäische Waffen im Jemenkrieg direkt in Einsatz. Ein Krieg wird weiter angeheizt. Die Mitgliedstaaten machen sich da genauso mitschuldig, wie die USA. Forderungen des EU-Parlamentes für ein eu-weites Waffenembargo gegen Saudi Arabien bleiben weiter unerhört. Österreich könnte mit dem Ratsvorsitz die Mitgliedstaaten zusammentrommeln und endlich die leeren Worte Sebastian Kurzs mit Taten füllen: Hilfe vor Ort leisten, indem es die Waffenverkäufe verhindert.

Veröffentlicht von Michel Reimon