Stronachs Abgeordneter Gerhard Köfer hat laut (vorläufigem) Parlamentsprotokoll im Nationalrat für den ESM gestimmt. In der Vorwoche hat er behauptet, dagegen gestimmt zu haben – und praktisch alle Medien des Landes haben diese Unwahrheit berichtet. Das ist auf eine erschreckende Weise faszinierend: Es ist möglich, Österreichs politischer Presse wenige Wochen nach einer hoch umstrittenen Abstimmung rotzfrech ins Gesicht zu schwindeln und nicht nach einer Millisekunde aufzufliegen.

 

Das verdient, seziert zu werden

Der Kurier schrieb an dem Tag, als Köfer zu Stronach wechselte: „Tatsächlich hat sich Köfer als einziger SPÖ-Abgeordneter gegen den Euro-Rettungsschirm ESM verwahrt; damit ist er auf Stronach-Linie.“ Die Presse berichtete: „Außerdem verweigerte er zuletzt – schon ganz auf Stronach-Linie – als einziger SP-Abgeordneter dem ESM seine Zustimmung.“ Der Online-Standard führte ein Interview mit dem Abtrünnigen:

Auch die ZIB1 berichtete in diesem Sinne. Und die Oberösterreichischen Nachrichten schrieben gar: „Und heuer sorgte Köfer kurz für Schlagzeilen, als er vor der Sommerpause als einziger SP-Abgeordneter dem Euro-Schutzschirm ESM seine Zustimmung verweigerte.“

Nun, das stimmt so sicher nicht. Köfer hat bei der Abstimmung am 4. Juli für keinerlei Aufsehen gesorgt. Es gibt keinen einzigen Artikel vom 4. oder 5. Juli, der Köfers Gegenstimme erwähnt. Keinen einzigen. Und dabei war die ESM-Abstimmung ganz sicher eines der heißesten innenpolitischen Themen des Jahres.

In der selben Sitzung wurde auch über den Fiskalpakt abgestimmt. Der wurde von SPÖ und ÖVP gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Und hier gab es eine abweichende Stimme im Regierungslager, nämlich von der SP-Abgeordneten Sonja Ablinger. Das wurde überall berichtet, zB im Standard:

Ablingers Stimmverhalten war keine Überraschung, sie hat es davor angekündigt. Schon fast zwei Wochen vor der Abstimmung wurde Ablingers Stimmverhalten medial ausführlich diskutiert. Und nach der Abstimmung gründeten Linke in der SP die Unterstützungsgruppe „Wir sind die 57. Stimme“ für die innerparteilich unter Druck geratene Ablinger, auch dazu gab es Zeitungsberichte.

Stellt sich die Frage: Ablingers Stimme gegen den Fiskalpakt war vieler Berichte würdig, Köfers angebliche Stimme gegen den ESM keines einzigen? An dem Tag, als Köfer zu Stronach wechselte und diese Behauptung aufstellte, gab es zwei Möglichkeiten:

 

Möglichkeit a)

a)     Köfer hat tatsächlich gegen den ESM gestimmt und kein Medium hats bemerkt. Dann hätten alle innenpolitischen Redaktionen am Tag der Abstimmung versagt.

Die Freiheitlichen und das BZÖ hatten bei der Nationalratssitzung eine namentliche Abstimmung verlangt, das Stimmverhalten wurde protokolliert. Alle Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen haben für den ESM gestimmt, alle Abgeordneten von FPÖ und BZÖ dagegen. So steht es im nun durchgesickerten vorläufigen Protokoll der Sitzung. So war es auch angekündigt. So wurde es auch an diesem und dem nächsten Tag berichtet. Die Zeitung „heute“ veröffentlichte damals online eine vollständige Liste des Stimmverhaltens aller Abgeordneten.

Alleine im Online-Standard erschienen an diesem Tag 17 Berichte und Kommentare, die den Begriff ESM enthielten. Darunter war ironischer Weise auch einer, bei dem die Abgeordneten auf Wissenslücken zum ESM geprüft wurden… Im selben Artikel, aus dem das obige Zitat über Ablingers Stimmverhalten stammt, steht über die ESM-Abstimmung nur:

 

Auf den Titelseiten des Landes wurde über die Abstimmung großflächig berichtet, aber kein Mucks zu einem Abweichen eines Regierungsabgeordneten:

 

 

Und dann gab es am Tag von Köfers Wechsel zu Stronach noch

 

Möglichkeit b)

b)    Köfer hat für den ESM gestimmt und behauptete nun das Gegenteil.

 

In diesem Fall hätte ich von allen innenpolitischen RedakteurInnen erwartet, dass sie darauf wie aus der Pistole geschossen antworten: „Ich weiß von Ablingers Stimme gegen den Fiskalpakt, warum weiß ich nichts von Ihrer Stimme gegen den ESM? Das hätten wir doch groß berichtet, wenn ein Regierungsabgeordneter gegen den Rettungsschirm gestimmt hätte.“

Das ist nicht zu viel verlangt, finde ich. Ganz im Gegenteil, Köfers Zustimmung zum ESM war der allererste Gedanke, der mir durch den Kopf schoss, als er zu Stronach wechselte:

 

Natürlich wusste auch ich nicht, wie Köfer abgestimmt hat, den Herren kannte ich ja nicht mal. Aber ich wusste, dass eben alle Roten für den ESM und nur Ablinger gegen den Fiskalpakt gestimmt hatte. Und dass die Abstimmung namentlich erfolgt war. Entsprechend überrascht war ich, als Köfer wenig später erklärte, er habe dem ESM nicht zugestimmt. Ich habe dann natürlich recherchiert:

Interessant ist, dass ich von politikinteressierten Menschen mehrere Antworten bekam, wonach doch Sonja Ablinger dagegen gestimmt hätte. Das wurde mit dem Fiskalpakt vertauscht, aber es zeigt: Ablingers Gegenstimme war breit bekannt und man erinnerte sich daran.

Köfers Behauptung wurde trotzdem von den Redaktionen des Landes einfach so hingenommen und in praktisch allen Medien verbreitet. Nebenbei: Der 15.8. ist ja ein Feiertag, daher konnte man in der Parlamentsdirektion ab 14. nachmittags nicht mehr nachfragen. Und am 16. hats niemanden mehr interessiert. Ein SP-Mitarbeiter hat zwar noch am Feiertag aus dem vorläufigen Protokoll zitiert, ist aber auf kein Interesse gestoßen:

Noch ein Sidestep: Köfer rief wenige Tage nach der Parlamentsabstimmung offensichtlich von sich aus in der Redaktion der Kleinen Zeitung an, weil er ein Interview zum ESM geben wollte. Darin behauptete er, gegen den ESM gestimmt zu haben. Bei der Kleinen erkannte man, dass das eine Story wert ist und druckte das Interview am 9.7. auf Seite 4.

„Herr Abgeordneter, Sie sind bei der Abstimmung über den ESM, den Europäischen Stabilitätsmechanismus, im Nationalrat demonstrativ sitzen geblieben. Warum?“

KÖFER: Wir können unser Budget in Zukunft nur mehr in ungeheurer Abhängigkeit von Brüssel gestalten; der ESM wird Staaten klagen können, er selbst und seine Mitarbeiter werden aber unantastbar; wir können nicht austreten – wo gibt es sonst so eine Konstruktion?

Ihre Partei, die SPÖ, hat sich aber vom Kanzler abwärts für den ESM eingesetzt: Nur so könne man Arbeitsplätze sichern.

KÖFER: Ich respektiere diese Meinung, aber ich bin meinem Gewissen gefolgt, dem Auftrag meiner Wähler. (…) Das hat mit Haltung zu tun.“

Die Geschichte blieb aber folgenlos. Und heute wurde also das vorläufige, noch nicht bestätigte Protokoll der namentlichen Abstimmung der APA zugespielt. Köfer hat demnach dem ESM zugestimmt. Inzwischen gibt es eine Stellungnahme von ihm dazu: Bei einem Unterpunkt der Abstimmung, dem für ihn wesentlichsten Punkt, sei er demonstrativ sitzen geblieben. Dass er danach das Gesamtwerk in der namentlichen Abstimmung angenommen hätte, sei für ihn nur noch Formsache gewesen. Eigentlich traurig: Stell dir vor, du bleibst demonstrativ sitzen und keine Sau bemerkt es.

In der Sache ist seine Stellungnahme natürlich Blödsinn. Vereinfacht gesagt lief die Sache so: Damit der ESM beschlossen werden konnte, mussten verfassungsrechtliche Bestimmungen geändert werden. Das geschah in Tagesordnungspunkt 2. Köfer ist da sehr unauffällig sitzen geblieben, was niemand merkte, weil die Mehrheit erreicht wurde und er es auch niemandem als Protest kommuniziert hat. Dann kam Tagesordnungspunkt 3, der eigentliche Beschluss des ESM. Und Köfer hat zugestimmt. Wie gesagt: Jede Gegenstimme eines SPÖ-Abgeordneten wäre am 4. Juli eine große Geschichte gewesen. Zumindest ist das für Österreichs Journalismus zu hoffen.

 

Das ist falsch. Punkt.

Was heißt das jetzt? Nun, es ist kein Skandal. Aber es zeigt ein Problem auf, mit dem ich als Oppositionsabgeordneter ständig kämpfe. Als Politiker kann man in Österreich so gut wie alles sagen und fast nie wird ein Redakteur danach schreiben: Ich hab’s nachgeprüft. Das ist schlicht und einfach falsch. Punkt.

Und ja, das frustriert mich ungemein. Nur so kann im Burgenland ein öffentliches Unternehmen Millionenpensionen zahlen und der Landeshauptmann allen Journalisten erzählen: „Aber jetzt räume icht auf.“ Und sie schreiben es auch noch. Nur so kann inmitten all dieser Korruptionsskandale der Burgenländische Landtag mit einem offenen, vorsätzlichen Bruch der Verfassung einen Mitarbeiter des Landeshauptmanns zum Rechnungshofdirektor und obersten Kontrolleur des Landes bestellen und das mit einem lächerlichen Pimperlgutachten auf Birnbacher-Niveau rechtfertigen. Nur so kann die Bank Burgenland um 55 Mio Euro zu billig privatisiert werden, die EU das in einem Urteil festhalten und die Landesregierung einfach sagen: „Wir haben nicht an den Höchst-, sondern an den Bestbieter verkauft, wir wollen die 55 Millionen aus dem EU-Urteil gar nicht.“ Ohne irgendwelche Kriterien für den besten Bieter zu nennen. Weil die Journalisten nicht wie aus der Pistole geschossen antworten: „Hey, deppert ins Gesicht lügen müsst ihr uns wirklich nicht.“

Ich mache viel zu oft folgende Erfahrung: Auf der Wiese steht eine Kuh. Ein Politiker sagt: Da steht eine Kuh. Ein anderer sagt: Da steht ein Pferd. JournalistInnen schreiben: Heftige Diskussion um Huftiere. Ich würde darauf wetten, dass viele Artikel morgen Köfers Aussage so darstellen werden, dass seine Version schon auch eine zulässige Interpretationsmöglichkeit sein könnte.

Köfer selbst ist nicht wichtig, aber das Verhalten der Medien in der letzten Woche ist es. Die ESM- und Fiskalpakt-Abstimmungen waren die wichtigsten Weichenstellungen im Parlament in den letzten Monaten. Und dass man gerade bei diesen Themen die Redaktionen des Landes eine Woche lang so leicht an der Nase herumführen kann, ist problematisch. So braucht in Österreichs Medien niemand zu hoffen, dass die LeserInnen auch in Zukunft für guten Journalismus zu zahlen bereit sein werden… man muss nicht fürchten, dass Redaktionen kaputt gespart werden, es ist schon soweit. Es sind nicht die JournalistInnen persönlich schuld daran. Nachfragen kann man sich einfach nicht mehr leisten – in mehrfacher Hinsicht.

 

 

 

Veröffentlicht von Michel Reimon