Heute erscheint Jean-Claude Juncker zum ersten Mal vor dem Panama-Untersuchungsausschuss. Alle paar Monate wird ein neuer Mosaikstein von Junckers Arbeit als Finanzminister geleakt, und so auch heute: Ein neuer Bericht der Grünen Fraktion zeigt, dass Juncker als Luxemburgs Finanz- und Premierminister mit tatkräftiger Beihilfe von Belgien und Österreichs damaligen Finanzminister Karl Heinz Grasser gegen eine gemeinsame EU-Steuerpolitik gearbeitet hat.

Der Leak macht Junckers Werk und Grassers Beitrag bei der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie deutlich. Das Ziel der Richtlinie war der automatische Austausch von Steuerinformationen auf Einkommen in ganz Europa, sodass auch Personen mit Konten im Ausland im eigenen Mitgliedsland besteuert werden konnten. Die Richtlinie sollte Steuerflucht verhindern. Doch dazu sollte es nicht kommen: Infolge des aggressiven Lobbyings des damaligen Finanzminister Jean-Claude Juncker erhielt Luxemburg ein Sonderregelung auf Erspartes und statt Informationen austauschen zu müssen, schlug Juncker eine eigene Kapitalertragsteuer heraus, die Luxemburg anteilsmäßig an die Mitgliedstaaten zurückzahlen musste, bei denen es Schulden hatte. Das kam für diejenigen, die ihr Erspartes in Luxemburg geparkt hatten, natürlich sehr viel günstiger. Österreich schwamm im Kielwasser Luxemburgs und drückte sich elegant vor einer europäischen Kooperation gegen Steuerflucht.

Diese Lücke in der Richtlinie wurde zum profitablen Geschäftsmodell für luxemburgische Banken und SparerInnen mit Anlagen in den Steuerparadiesen -anderen Mitgliedsstaaten (vor allem Deutschland und Frankreich) entgingen so von 2005-2016 ca. 318 Millionen Euro. Im Ländervergleich profitieren vor allem reiche deutsche Privatpersonen vom Steuerparadies Luxemburg. Österreich und Luxemburg schlossen ab 2000 regelmäßig Allianzen, um gemeinsam ihr Bankgeheimnis zu schützen. Diese Politik wurde von den Finanzministern Karl-Heinz Grasser über Wilhelm Molterer und allen weiteren ÖVP-FinanzministerInnen weiter getragen. Die ehemalige Finanzministerin Maria Fekter vertrat sogar die Position, sie sei es den Österreichern (sic) “schuldig”, das Bankgeheimnis zu erhalten.Nachdem diese Schlupflöcher in der Richtlinie aufgeflogen waren und Luxemburg als Steuersumpf identifiziert worden war, mauerten Luxemburg und Österreich im Jahr 2008 wieder, als es eine Revision der Richtlinie geben sollte. Sie weigerten sich beharrlich, die Revision anzunehmen um ihr Bankgeheimnis zu schützen, bis sie im März 2014 unter internationalem Druck schließlich einlenken mussten.

Jean-Claude Juncker heftet sich heute gerne den Kampf gegen Steuerflucht an die Fahnen. Aber als Luxemburgs Finanzminister hat er gemeinsam mit seinen österreichischen Kollegen jahrelang gegen eine faire, gemeinsame europäische Steuerpolitik lobbyiert und Hintertüren für die Steuerhinterziehung geöffnet. ÖVP-Finanzminister haben in Koalitionen sowohl mit der FPÖ als auch der SPÖ die willfährigen Komplizen gegeben. Juncker wird heute im Untersuchungsausschuss unangenehme Fragen zu seiner Lobbyarbeit im Interesse der internationalen Großkonzerne beantworten müssen.

Hier unser Bericht über Jean-Claudes Junckers schmutzig Steuerdeals als luxemburgischer Finanzminister: http://extranet.greens-efa-service.eu/pub…/media/file/1/5183

Veröffentlicht von Michel Reimon