Österreich verzichtet auf sein Vetorecht, Regierung stimmt für CETA

Straßburg (OTS) – Obwohl Bundeskanzler Christian Kern breiten Widerstand gegen das Freihandelsabkommen CETA angekündigt hat und eine Mehrheit seiner Partei gegen das Abkommen eingeschworen hat, ist er heute eingeknickt. Der Kanzler fügt sich Mitterlehners Kurs und stimmt nun für das Freihandelsabkommen, berichtet die APA.

Michel Reimon, Europaabgeordneter der Grünen, sagt: „Bundeskanzler Christian Kern wollte sich bei CETA medienwirksam inszenieren und ist umgefallen. Der Beipackzettel, der das Abkommen ein wenig besser erklärt, und jetzt als Vorwand für eine erreichte Verbesserung herhalten muss, ist nicht ernst zu nehmen. Damit verkauft Kern auch alle, die bei der SPÖ-Befragung mitgemacht haben, für dumm. Es ist schade, dass mit Kern also gar keine Änderung der EU-Wirtschaftspolitik anzudenken ist.“

Kanzler Kern hätte in zwei Wochen am 20. Oktober die Gelegenheit gehabt, sein Vetorecht einzulegen und das Abkommen auf Eis zu legen. Diese Chance ist jetzt vertan.

Veröffentlicht von Inge Chen

Pressesprecherin