Kategorie: Burgenland

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SP Burgenland belügt eine Kandidatin und plant vorsätzlichen Gesetzesbruch und Amtsmissbrauch

Hans Niessl und der SP Burgenland sind nicht nur eindeutige Parteibeschlüsse wurscht, sondern auch das Wahlrecht. Sie planen, im neuen Landtag aus machtstrategischen Gründen ein Mandat an einen nicht gewählten Abgeordneten zu vergeben (Und sie opfern natürlich eine Frau für den Mann). Ich mache den Vorgang hier öffentlich, damit man sich nicht auf einen Irrtum…

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Es ist nie genug

Gestern war ich also wieder in einem Kriegsgebiet in einem Flüchtlingslager. Lange her, seit dem letzten Mal... Das erste Mal war es in Kroatien, genau genommen war das ein Krankenhaus, kein Lager. Ich konnte als 20jähriger Journalismusanfänger das Elend kaum ertragen, eine Krankenschwester musste mich trösten. Wie in einem schlechten Film: Das Wohlstandskind, das vor…

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BEGAS: Grüne schalten Staatsanwaltschaft ein

Sachverhaltsdarstellung begründet Verdacht auf Untreue durch Rudolf Simandl in Zusammenhang mit MVA Heiligenkreuz Im Zusammenhang mit dem BEGAS-Skandal berichtete das Nachrichtenmagazin NEWS in der Ausgabe vom 18.7.2012 von Ungereimtheiten rund um die Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz. Das Unternehmen des Mattersburger Zivilingenieurs Karl Fischer soll Planungsaufträge zu völlig überhöhten Honoraren erhalten haben. Fischer soll unmittelbar danach gemeinsam mit…

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Reimon: BEGAS-Sauerei erfordert Strafanzeigen

Eisenstadt, 25. Juli 2012 - Die vom Nachrichtenmagazin NEWS in seiner morgen erscheinenden Ausgabe aufgedeckten neuerlichen "Sauereien" (Copyright Hans Niessl) in der BEGAS erfordern sofortige Strafanzeigen seitens des Landes gegen alle Aufsichtsratsmitglieder der BEGAS im Jahr 2010. Der Vorwurf: Die BEGAS hat für eine Zusatzpension Rudolf Simandls mehr als 2,5 Mio Euro aufgewendet - eine…

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Reimon zu NEWS-Bericht über BEGAS: Justiz und Land müssen sofort handeln

Eisenstadt, 18. Juli 2012 - Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner Ausgabe von morgen über unglaubliche Zustände beim burgenländischen Gasversorger BEGAS: Die Vorstände sollen sich Gehälter und andere Zahlungen in der Größenordnung von mehr als 30.000 EUR pro Monat (14x jährlich) genehmigt haben, mit Spesenabrechnungen Steuern hinterzogen haben und unethische Spekulationsgeschäfte mit Krankenversicherungen eingegangen sein.…

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Transparenz als Werkzeug der Opposition

Es kommt Bewegung in die Bestellung des Direktors des Burgenländischen Landes-Rechnungshofes. Die seit Monaten zwischen SPÖ und ÖVP ausgepackelte "Wahl" wackelt gehörig, einige BeobachterInnen tippen schon darauf, dass sie geplatzt wäre. Das schien am Mittwoch vor einer Woche noch völlig ausgeschlossen, aber dann ist einem Sozialdemokraten ein schwerer Fehler passiert. Dieser Fehler hat es ermöglicht,…

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Packeln im Scheinwerferlicht: Ein Kandidat spricht

Gestern fand das Hearing für den Direktor des Burgenländischen Landes-Rechnungshofes statt. Ein Hearing, an dem ich nicht teilgenommen habe, weil es eine geschobene Partie ist. Heute hat mir einer der Kandidaten, nennen wir XYZ, ein Mail geschrieben und seine Eindrücke geschildert Ich habe mit XYZ gerade telefoniert, er hat mir die Veröffentlichung des Mails erlaubt.…

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Mihalits als RH-Direktor endgültig disqualifiziert

Ich habe gerade an dem Hearing von Andreas Mihalits teilgenommen. Obwohl es keine offizielle Kontrollauschuss-Sitzung ist, hat Landtagspräsident Steier das Hearing nicht öffentlich erklärt. Ich durfte (und darf) über die Inhalte nicht posten oder twittern, ich durfte auch nicht mitfilmen. Ich halte mich natürlich streng an diese Auflage. Allerdings: Vor Betreten des Raumes hat mir…

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Ich sage wie ein Mann: Ich habe einen Fehler begangen

Nach dem Artikel im Standard habe ich mich gerade veranlasst gesehen, Dr. Moser ein Mail mit korrigierendem Inhalt zu senden.   Sehr geehrter Dr. Moser, leider kann ich nicht permanent auf JuristInnen ihrer Qualitäts- und Preisklasse zurückgreifen und so ist mir in meiner gestrigen Mail an Sie ein Fehler unterlaufen. Ich habe Ihre Vorgangsweise in…

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Zur Vermischung von Partei und Staat

Privatisierungen sind ein heikler Vorgang. PolitikerInnen verkaufen dabei etwas, das nicht ihnen gehört. All zu leicht schauen sie dabei nicht nur auf das Interesse der Allgemeinheit - eine lange Reihe von internationalen Fällen habe ich mit Christian Felber vor Jahren im "Schwarzbuch Privatisierung" dokumentiert. Transparenz ist daher bei jeder Privatisierung essentiell - der Telekom-Untersuchungsausschuss im Parlament…

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