Kategorie: Europapolitik

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Third Country.

Der Brexit ist ein derartig brutaler Irrsinn, dass es beim Zusehen weh tut. Das Europaparlament wird über die Entwicklungen informiert und in Gespräche eingebunden, weil es am Ende dem Deal zustimmen muss. Es wird im Plenum eine Ja/Nein-Abstimmung über den Vertrag geben, Änderungen sind dort nicht mehr möglich. Wenn der Vertrag der Mehrheit der Abgeordneten…

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Die Fehleinschätzungen der Brexit-Verfechter*innen

Brexit-Working Group. Unsere britischen Abgeordneten berichten über ihre innenpolitischen Diskussionen. Mir fällt immer öfter auf, dass es in der österreichischen Öffentlichkeit Verwirrung um den grundsätzlichen Verhandlungsmechanismus gibt. Dabei ist das Grundprinzip simpel: Ein Land gibt das Austrittsansuchen ab und exakt zwei Jahre später ist es draußen. Keinerlei Bedingungen. Keinerlei weitergehende EU-Verträge und Abkommen. Die Briten…

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Grüne vs. EFSA, Deutschland, Monsanto und Cheminova

Wieso Deutschland, Monsanto und Cheminova für geheime Studien nun vor Gericht ziehen und was das mit dem Glyphosat-Untersuchungsausschuss zu tun hat Bisher verweigerte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) den Zugang zu Studien, die sie zur Evaluierung von Glyphosat nutzen. Eines ihre Argumente gegen das WHO Studienergebnis (Glyphosat wird hier als „wahrscheinlich krebserregend für Menschen“…

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Der Brexit „Kompromiss“

Juncker und May müssen weitermachen, die Brexit-Uhr tickt. Und sie haben keine Lösung für die Frage der irischen Grenze. Also finden sie einen Kompromiss: "Wir beschreiben das Problem und zählen auf, was die Lösung beinhalten muss". Ohne die Lösung zu haben. Ich will nicht zynisch sein. Sie müssen wirklich weitermachen. Aber natürlich wissen auch sie,…

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Eine weichgespülte schwarze Liste der Steuersümpfe

17 Staaten sind am Ende auf der sogenannten ”schwarzen Liste der Steuersümpfe” gelandet. Gerüchteweise waren es gestern noch 25 Länder, dann 20 und heute sind nur noch 17 übrig geblieben. Hinter den Kulissen wurde hart lobbyiert, damit gewisse Länder nicht aufgelistet werden. Kein einziges der Überseegebiete von Großbritannien, wie Isle of Man oder British Virgin…

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Die finale Abstimmung im Panama U-Ausschuss

Panama Paper, Lux Leaks, Paradies Papers... Mittlerweile sind Leaks über Steuersümpfe weder überraschend noch schockierend. Aber eines bleibt: die Wut über die Ungerechtigkeit. Im Europaparlament haben wir dazu den Panama-Untersuchungsausschuss eingerichtet, der seit einem Jahr die Fälle untersucht und Großkonzerne vorlädt, damit diese ihre Steuerpraxis öffentlich erklären müssen. Nun haben wir einen Schlusstext mit Handlungsempfehlungen…

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Brexit und die Nordirland-Grenze

Die Brexit-Pläne und -Verhandlungen der Briten sind so unprofessionell und unglaubwürdig, dass man aus dem Kopfschütteln nicht rauskommt. Da ist zum Beispiel die Frage der nordirischen Grenze. Die Mehrheit der zwei Millionen Nordiren will nicht von der Republik Irland abgeschnitten werden. Sie wollen also Reisefreiheit, keine Kontrollen, keine Zölle, wenn sie aus ihrer Provinz, die…

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Glyphosat-Lizenz um 5 Jahre verlängert- Mitgliedstaaten stellen Konzerninteressen vor Gesundheit!

Am 15. Dezember wäre die Zulassung für das Pflanzengift Glyphosat ausgelaufen. Nun hat der Vermittlungsausschuss des Rates für eine Verlängerung der Lizenz auf weitere fünf Jahre gestimmt. 18 Mitgliedsstaaten stimmten dafür und erreichten damit eine qualifizierte Mehrheit von 65% der EU-Bevölkerung (siehe Bild unten). Deutschland, Polen, Rumänien und Bulgarien haben sich bis dato immer enthalten…

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Sie verarschen uns.

Schwarzblau macht einen Kassasturz und stellt "bestürzt" ein Budgetloch fest. Wir werden sparen "müssen", bei Arbeitnehmer*innen, Student*innen, Pensionist*innen, Kranken und Menschen, die Hilfe brauchen. Und heute fliegt auf: Die Europäische Union schließt ein Steuerschlupfloch mit Liechtenstein UND ÖSTERREICHS REGIERUNG FORDERT EINE AUSNAHME! Das Abkommen sagt: Alle 28 EU-Regierungen müssen von Liechtenstein über die Inhaber von…

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Paradise Papers und Google Tax: Es ist Zeit, und zwar allerhöchste, für eine Digitalsteuer

Die Paradise Papers haben in Erinnerung gerufen, wogegen wir wir heute entschieden ankämpfen müssen: Superreiche und Großkonzerne gestalten sich ihre Spielregeln selbst, schieben Milliarden herum und drücken sich um ihren fairen Steuerbeitrag in der Gesellschaft. Unsere Steuerregeln sind für klassische Wirtschaftsunternehmen konzipiert, die vorsehen, dass ein Unternehmen dort besteuert wird, wo eine Wirtschaftsleistung im jeweiligen…

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