Dem Michel Reimon sein Blog
Inge Chen am 15. November 2018Stell dir vor, du wirst Zeuge oder Zeugin eines Verbrechen. Bist aber gesetzlich verpflichtet, zuerst mit den Tätern das Gespräch zu suchen und neun Monate warten, bis du den Fall überhaupt publik machen darfst. Absurd! 90-97% der Whistleblower berichtet sowieso zuerst intern, bevor sie in die Öffentlichkeit treten. So werden ihnen Steine in de Weg…
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Michel Reimon am 13. November 2018In einer Woche stimmt der Rechtsausschuss über die Whistleblower-Richtlinie ab. Ana Garrida Ramos, eine spanische Whistleblowerin, ist besorgt, dass die Richtlinie Whistleblower verpflichtet, zuerst intern zu berichten, bevor sie an die Öffentlichkeit gehen können. Wir werden im Ausschuss dagegen ankämpfen!
Michel Reimon am 12. November 2018Morgen geht's nach Straßburg. Uns ist vor Monaten aufgefallen, dass die Freiheitlichen zwar mit allen anderen anreisen, aber am Donnerstag nicht mit uns abreisen. Jetzt gibts eine Geschichte auf unzensuriert.at, die das erklärt. Und es ist lustig. Das wird eine Wahlkampf-Strategie. Aber die muss ein klein wenig erklärt werden. Diese Plenar-Sitzungen dauern jeweils vier Tage,…
Weiterlesen... Michel Reimon am 30. Oktober 2018Liebe Leute, liebe FreundInnen, ich werde bei der Europawahl nicht mehr antreten, auf dem Grünen Bundeskongress nicht kandidieren. Das hat persönliche Gründe, die sich im Sommer ergeben haben. Da habe ich begonnen, darüber nachzudenken, in den nächsten Jahren doch weniger Zeit in Flugzeugen und Hotelzimmern und mehr mit den Menschen zu verbringen, die mir viel…
Weiterlesen... Michel Reimon am 18. Oktober 201855 Milliarden Euro europäischer Steuergelder haben Superreiche mit einem hochkomplizierten Finanzmodell (Cum-Ex) erbeutet. Man muss es so sagen, das war ein Raubzug. Es ist der bisher größte Fall. Wird es Konsequenzen geben?Erinnert ihr euch noch an LuxLeaks, PanamaPapers und Paradise Papers? Drei große Steuerflucht-Skandale, die zu drei Untersuchungsausschüssen im Europaparlament geführt haben. Das war trockene…
Weiterlesen... Michel Reimon am 11. Oktober 2018These: Demokratische Prozesse müssen verständlich sein, um als legitim empfunden zu werden. Wie EU-Parlament, Rat Kommission zu ihren Ergebnissen kommen und was ein Beschluss des Rates über 35%-CO2-Reduktion und einer des EP über 40% bedeuten, versteht nur ein Kreis von Insidern. Es geht um eine Verordnung für die Festsetzung von Emissionsnormen für neue PKW ab…
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Michel Reimon am 9. Oktober 2018Die Kommission hat Mitte September die öffentliche Konsultation zur Wasserrahmenrichtlinie eröffnet. Dabei sind alle EU-Bürger*innen aufgerufen daran teilzunehmen (ihr erinnert euch an die Sommerzeit-Konsultation!). Die Ergebnisse der Konsultation sollen in die Überlegungen der Kommission einfließen, ob die Wasserrahmenrichtlinie überarbeitet werden soll. Für die Teilnahme an dieser Konsultation müssen Bürger*innen extra einen EU-Login-Account anlegen. Zusätzlich ist…
Weiterlesen... Michel Reimon am 25. September 2018Es fühlt immer wieder seltsam an, meine Aufmerksamkeit und Arbeitskraft zwischen der temporeichen Tagespolitik und der stillen Grundlagenarbeit aufzuteilen und zwischen den beiden zu wechseln. Da läutet früh morgens das Telefon, Abgeordnete vom Ausschuss für BürgerInnen-Rechte informieren sich über Kickls Zensuraufruf und wollen so schnell wie möglich reagieren, internationale JournalistInnen fragen nach, dann muss ich…
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Michel Reimon am 18. September 2018Die illegalen Grenzübertritte liegen zahlenmäßig längst wieder dort, wo sie immer lagen, teilweise sogar deutlich darunter. Das ist der Grund, warum Salvini, Kurz, Seehofer, Orban, Le Pen, Wilders, etc jeweils national zählen wollen: Ein Mensch, der über Italien und Österreich nach Deutschland reist, scheint dann 3x in den europäischen Statistiken auf, kommt er über Griechenland,…
Weiterlesen... Michel Reimon am 6. September 2018Die Woche stimmen wir wieder über das Verhandlungsmandat zur Reform des Urheberrechtes ab. Wir haben ja im Juli die erste Abstimmung gewonnen und nun geht der Kampf weiter. Wir werden natürlich auch unsere Abänderungsanträge für ein freies Internet einbringen. Aber auch die Konservativen und Liberalen tun dies: Ein neuer Abänderungsantrag könnte uns in Zukunft verbieten, Fotos und Videos bei Sportevents wie Fußballspiele zu veröffentlichen. Helft uns den öffentlichen Druck wieder aufzubauen.
