Kategorie: Europapolitik

Europapolitik

Eine Hintergrund-Geschichte über die Zulassung von Glyphosat

Vor einigen Wochen hat die europäische Chemikalienagentur ECHA eine Risikobewertung zu Glyphosat veröffentlicht, nach der das aggressive Pflanzengift nicht krebserregend sein soll. Europäische NGOs haben der EU-Behörde vorgeworfen, industrienahe “Monsanto-Papiere” völlig unkritisch übernommen zu haben. Jetzt zweifelt ein Krebsforscher die Korrektheit dieser Bewertung an, er fand acht “übersehene” Tumorbefunde, die darin nicht berücksichtigt worden sind.…

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Juncker vor dem Panama-Ausschuss

Heute erscheint Jean-Claude Juncker zum ersten Mal vor dem Panama-Untersuchungsausschuss. Alle paar Monate wird ein neuer Mosaikstein von Junckers Arbeit als Finanzminister geleakt, und so auch heute: Ein neuer Bericht der Grünen Fraktion zeigt, dass Juncker als Luxemburgs Finanz- und Premierminister mit tatkräftiger Beihilfe von Belgien und Österreichs damaligen Finanzminister Karl Heinz Grasser gegen eine…

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Orban im EP

Viktor Orbán kommt heute ins Europaparlament. Das passiert gerade in Ungarn: 80.000 Menschen sind gegen das umstrittene neue Hochschulgesetz auf die Straße gegangen, das die Freiheit der Forschung und Wissenschaft massiv einschränkt. Trotz dieser Massenproteste ging das Gesetz durch - und Orbán legt noch nach: Soeben ist der nächste brisante Vorschlag ins ungarische Parlament eingebracht…

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Europapolitik

Brexit und die österreichische Anti-EU Rhetorik

Morgen wird Großbritannien den BREXIT beantragen. David Cameron und Boris Johnson dachten, dass sie den Aufstieg der EU-kritischen UKIP damit stoppen, dass sie sie rechts überholen. Gemeinsam mit dem Boulevard haben sie eine xenophobe Kampagne gegen Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien inszeniert. Dabei waren sie wohl immer im Glauben, dass dieses real kleine Problem sich…

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Europäische BürgerInneninitiative gegen Glyphosat

Das Pflanzengift Glyphosat gefährdet Menschen, Tiere, Pflanzen. Im Juni 2017 werden die Mitgliedsstaaten über ein Verbot abstimmen. Eine europäische BürgerInneninitiative, bei der Umweltorganisationen aus 13 Ländern mitmachen, will bis Ende Juni eine Million Stimmen gegen das Pflanzengift sammeln um den Druck auf die EU-Mitgliedstaaten zu erhöhen. Wir Grünen sind dabei - unterzeichne hier: https://www.global2000.at/stop-glyphosat

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Kann CETA noch gestoppt werden?

Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, CETA, wurde heute im EU-Parlament von einer gespaltenen Sozialdemokratie durchgewunken. Jetzt müssen die nationale Parlamente zustimmen. In Österreich wird es auf die SPÖ ankommen. Stimmt sie mit den Grünen gegen CETA, wird der Ratifizierungsprozess gestoppt. Wie stimmt die SPÖ also im Nationalrat, wenn es darauf ankommt?

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CETA-Debatte im Europaparlament – ein leeres Ritual

Zweieinhalb von drei Stunden CETA-Debatte sind um, bald geht es an die Abstimmung. Und, ganz abgesehen vom Inhalt, frustriert mich die Form. Die Geschäftsordnung aller modernen Parlamente ist gleich: Diskussion im Plenum, dann Abstimmung. Aber es gibt keine echte Diskussion. Niemand wird heute wegen eines Redebeitrages sein Stimmverhalten ändern. Wir diskutieren nicht. Wir erklären öffentlich…

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Panama Papers: Wer verhilft den Steuerhaien zu ihren Briefkastenfirmen?

Die europäischen Grünen haben eine neue Studie aus der Offshoreleaks-Datenbank erstellt, die erstmals die Akteure nennt, die Briefkastenfirmen vermitteln und zeigt, wo diese ansässig sind. Es sind Anwaltsfirmen, Banken und Wirtschaftsprüfer, die in der EU arbeiten und an der Vermittlung solcher Geschäfte ein Vermögen verdienen. Im Gegensatz zu den Steuerhaien selbst, die durch die Panama…

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