Kategorie: Europapolitik

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Eine Hintergrund-Geschichte über die Zulassung von Glyphosat

Vor einigen Wochen hat die europäische Chemikalienagentur ECHA eine Risikobewertung zu Glyphosat veröffentlicht, nach der das aggressive Pflanzengift nicht krebserregend sein soll. Europäische NGOs haben der EU-Behörde vorgeworfen, industrienahe “Monsanto-Papiere” völlig unkritisch übernommen zu haben. Jetzt zweifelt ein Krebsforscher die Korrektheit dieser Bewertung an, er fand acht “übersehene” Tumorbefunde, die darin nicht berücksichtigt worden sind.…

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Juncker vor dem Panama-Ausschuss

Heute erscheint Jean-Claude Juncker zum ersten Mal vor dem Panama-Untersuchungsausschuss. Alle paar Monate wird ein neuer Mosaikstein von Junckers Arbeit als Finanzminister geleakt, und so auch heute: Ein neuer Bericht der Grünen Fraktion zeigt, dass Juncker als Luxemburgs Finanz- und Premierminister mit tatkräftiger Beihilfe von Belgien und Österreichs damaligen Finanzminister Karl Heinz Grasser gegen eine…

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Orban im EP

Viktor Orbán kommt heute ins Europaparlament. Das passiert gerade in Ungarn: 80.000 Menschen sind gegen das umstrittene neue Hochschulgesetz auf die Straße gegangen, das die Freiheit der Forschung und Wissenschaft massiv einschränkt. Trotz dieser Massenproteste ging das Gesetz durch - und Orbán legt noch nach: Soeben ist der nächste brisante Vorschlag ins ungarische Parlament eingebracht…

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Europapolitik

Brexit und die österreichische Anti-EU Rhetorik

Morgen wird Großbritannien den BREXIT beantragen. David Cameron und Boris Johnson dachten, dass sie den Aufstieg der EU-kritischen UKIP damit stoppen, dass sie sie rechts überholen. Gemeinsam mit dem Boulevard haben sie eine xenophobe Kampagne gegen Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien inszeniert. Dabei waren sie wohl immer im Glauben, dass dieses real kleine Problem sich…

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Europäische BürgerInneninitiative gegen Glyphosat

Das Pflanzengift Glyphosat gefährdet Menschen, Tiere, Pflanzen. Im Juni 2017 werden die Mitgliedsstaaten über ein Verbot abstimmen. Eine europäische BürgerInneninitiative, bei der Umweltorganisationen aus 13 Ländern mitmachen, will bis Ende Juni eine Million Stimmen gegen das Pflanzengift sammeln um den Druck auf die EU-Mitgliedstaaten zu erhöhen. Wir Grünen sind dabei - unterzeichne hier: https://www.global2000.at/stop-glyphosat

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PAKS: EU-Kommission genehmigt Kreml-finanziertes AKW in Ungarn

Österreichs Regierung muss gegen Atomkraft vor den EUGH ziehen Brüssel (OTS) - Die EU-Kommission hat heute den Ausbau des ungarischen AKW PAKS II genehmigt. Das Orban-Putin-Projekt kann nun ungehindert ans Netz gehen. Michel Reimon, EU-Abgeordneter der Grünen und Wettbewerbssprecher, sagt: „Die EU-Kommission winkt PAKS trotz dubioser Verträge und Finanzierung zwischen Ungarn und dem russischen Atomkonzern…

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EuropapolitikPressemitteilungen

Reimon/Pirklhuber: Carlsberg und Heineken monopolisieren Bierproduktion

Patente auf Braugerste gefährden Artenvielfalt Brüssel (OTS) - Die Bierbrauer Carlsberg und Heineken, die zu den fünf größten Brauereien der Welt gehören, versuchen mithilfe von drei Patenten auf Braugerste ein Monopol auf die Bierproduktion in Europa zu schaffen. Konventionell gezüchtete Pflanzen dürften eigentlich nicht patentiert werden, dieser Ansicht sind sowohl EU-Parlament als auch EU-Kommission. Michel…

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EuropapolitikPressemitteilungen

Reimon/Reda: Europäische Raumfahrtagentur stellt ihre Inhalte der Öffentlichkeit zur Verfügung

Öffentliche Einrichtungen sollten ESA folgen Brüssel (OTS) - Ab heute veröffentlicht die Europäische Raumfahrtagentur ESA ihre Inhalte unter freien Lizenzen. Julia Reda, Vizepräsidentin der Gruppe Grüne/EFA im Europäischen Parlament, und Michel Reimon, weltraumpolitischer Sprecher der Grünen/EFA, sagen: "Wir beglückwünschen die ESA zu ihrer Entscheidung, ihre Inhalte zu veröffentlichen. Ab heute kann jede/r legal und dauerhaft…

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Kann CETA noch gestoppt werden?

Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, CETA, wurde heute im EU-Parlament von einer gespaltenen Sozialdemokratie durchgewunken. Jetzt müssen die nationale Parlamente zustimmen. In Österreich wird es auf die SPÖ ankommen. Stimmt sie mit den Grünen gegen CETA, wird der Ratifizierungsprozess gestoppt. Wie stimmt die SPÖ also im Nationalrat, wenn es darauf ankommt?

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