Kategorie: Europapolitik

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Brexit – die nie endende Geschichte

Jetzt will Theresa May eine Brexit-Verschiebung bis zum 23. Mai beantragen - und zur Sicherheit alle Vorbereitungen treffen, um dann auch noch bei den EU-Wahlen teilzunehmen. Und aus dem Rat hört man, dass die 27 den Briten eine Verschiebung um ein Jahr anbieten. Was soll das? Da kommen dann britische Abgeordnete und ein/e Kommissarin nach…

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Die Politik der Aufmerksamkeit

Gestern fand hier im EP die Abstimmung zum Urheberrecht statt. Davor gab es Demonstrationen in 40 Städten, eine online-Petition mit über 5 Mio Unterschriften, viel Aufmerksamkeit - in Deutschland und in Österreich. In diesen Ländern haben wir es geschafft, Druck auf die Europaparlamentarier auszuüben, vor allem Sozialdemokrat*innen haben anders gestimmt als noch im September zum…

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Urheberrechtsreform

348 zu 274. Eine Mehrheit aus Konservativen, SozialdemokratInnen und Liberalen hat soeben gegen das freie Internet gestimmt und ignoriert die Sorgen und Proteste der rund 200.000 Menschen, die am Samstag für das freie Internet demonstriert haben und Millionen weiterer, die für ein freies Internet kämpfen. Axel Voss und die Konservativen verstehen das Internet nicht, sie…

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EuropapolitikUnkategorisiert

Die Spendenaffäre Kolm

458 Tage ist die FPÖ nun zurück in der Regierung - und es gibt die erste Parteispenden-Affäre, die Frage "Was war die Leistung?" sowie eine brisante europäische Verbindung. Ich habe am Dienstag dieser Woche Meldung an die Behörde für europäische politische Parteien APPF erstattet und um die Untersuchung von auffälligen Spenden im Jahr 2018 ersucht.…

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Wettbewerbsbericht

Heute ist Plenarsitzung in Brüssel, auf der Tagesordnung steht mein Wettbewerbsbericht - mein vorletzter großer Brocken Arbeit hier im EP. Und ich freu mich darüber. Das europäische Wettbewerbsrecht ist ein scharfes, wirkungsvolles Werkzeug, wenn zB Merger den Markt beeinflussen. Dann gibts Milliardenstrafen und präzise Auflagen. Wir haben keinerlei vergleichbares Instrument, wenn Umwelt, Arbeitsmarkt oder Datenschutz…

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Noch ein paar Gedanken zum Brexit

Ich lese verschiedene Vorschläge, wie man das lösen könnte, wenn alle handelnden Personen vernünftig sind. Viele davon funktionieren nicht, weil sie auf Grundlage der jetzigen Verträge oder nationalen Gesetze nicht möglich sind. Und man kann nicht einfach beide Augen zudrücken und was ausmachen, nach dem Motto "wir werden schon kann Richter brauchen". Auch wenn sich…

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Dokuz yüz savaşçı / Nehsed Şervan

Den Originaltext auf Deutsch finden Sie hier. Kürtler İşid'i yendi. Avrupa şimdi onları hiçe sayıyor. Bu korkak ilkesizlik ileride önümüze yüksek bir fatura çıkaracaktır. Suriye'nin kuzeydoğusunu Kürtler Hristiyan ve Ezidi müttefikleriyle birlikte kontrol ediyorlar. İşid'i şehir savaşında ağır bedeller ödeyerek bu kadınlar ve erkekler mağlup ettiler. Ve bunu yaparken binlerce esir ele geçirdiler, bunların 900'ü…

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Neunhundert Kämpfer

Die Kurden haben den IS besiegt. Europa pfeift jetzt auf sie. Für diese feige Prinzipienlosigkeit werden wir eine hohe Rechnung präsentiert bekommen. Den Nordosten Syriens kontrollieren kurdische Verbände mit ihren christlichen und jesidischen Verbündeten. Diese Frauen und Männer waren es, die den Islamischen Staat im Häuserkampf besiegt und einen hohen Blutzoll bezahlt haben. Sie haben…

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Afrika-Gipfel der Regierung

Am 18. Dezember wird die österreichische Regierung im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft einen Afrika-Gipfel veranstalten. Da soll es - natürlich - um Migration gehen. Aber der Gipfel zerbröselt ihr gerade zwischen den Fingern. Immer mehr europäische Regierungschefs sagen ihre Teilnahme ab (bzw nicht zu). Grund ist, dass Österreichs Regierung den UN-Migrationspakt nicht unterschrieben hat. Politico hat…

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