Kategorie: Europapolitik

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Sie verarschen uns.

Schwarzblau macht einen Kassasturz und stellt "bestürzt" ein Budgetloch fest. Wir werden sparen "müssen", bei Arbeitnehmer*innen, Student*innen, Pensionist*innen, Kranken und Menschen, die Hilfe brauchen. Und heute fliegt auf: Die Europäische Union schließt ein Steuerschlupfloch mit Liechtenstein UND ÖSTERREICHS REGIERUNG FORDERT EINE AUSNAHME! Das Abkommen sagt: Alle 28 EU-Regierungen müssen von Liechtenstein über die Inhaber von…

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Paradise Papers und Google Tax: Es ist Zeit, und zwar allerhöchste, für eine Digitalsteuer

Die Paradise Papers haben in Erinnerung gerufen, wogegen wir wir heute entschieden ankämpfen müssen: Superreiche und Großkonzerne gestalten sich ihre Spielregeln selbst, schieben Milliarden herum und drücken sich um ihren fairen Steuerbeitrag in der Gesellschaft. Unsere Steuerregeln sind für klassische Wirtschaftsunternehmen konzipiert, die vorsehen, dass ein Unternehmen dort besteuert wird, wo eine Wirtschaftsleistung im jeweiligen…

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Nachtrag zur Glyphosat Abstimmung

Die FPÖ ist geschickt. Geht völlig zurecht einfach davon aus, dass sie durchkommt, wenn Wort gegen Wort steht und man sich zur Erklärung ein paar Fakten ansehen muss. Gerade werfen Umwelt-AktivistInnen ihr vor, dass sie bei der Glyphosat-Abstimmung NICHT für das Auslaufen gestimmt hat. Das stimmt. Vilimsky antwortet darauf: Nein, weil 3 Jahre Übergangsfrist sind…

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Nichts gelernt aus TTIP

Handelskommissarin Malmström kam heute in die Grüne Fraktion, um zukünftige Handelsabkommen zu diskutieren. Sagen wir so: Seit TTIP sind wir ja keine Freunde mehr, Malmström wollte mich mal für ein Leak abmahnen lassen. Heute sprachen wir über zukünftige Abkommen, zum Beispiel mit Südamerika, Mexiko, Myanmar und den Philippinen. Malmström sagte: Bei Handelsabkommen geht es auch…

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Was das Hausverbot für Monsanto im EU-Parlament mit dem Glyphosat-Skandal zu tun hat

Heute fällt eine Vorentscheidung im Fall Glyphosat: Die Mehrheit des Parlaments fixiert - gegen die ÖVP-Minister - ein Nein gegen das Gift. Das verpflichtet Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter dazu, im November auch tatsächlich dagegen zu stimmen, dass das Pflanzengift länger zugelassen sein darf. Mit Ende Dezember läuft die Zulassung nämlich aus, damit wird es für die…

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Geht’s den Großkonzernen gut, geht’s den Großkonzernen gut

Oder: Ein Beispiel aus dem Tagesgeschäft eines progressiven EU-Politikers, das euch vielleicht interessieren könnte. Wir beginnen jetzt im EP die Verhandlungen über die Koordination der Wettbewerbsbehörden in den Mitgliedsstaaten. Die haben unter anderem die wichtige Aufgabe, Großkonzerne daran zu hindern, ihre Marktmacht gegen Klein- und Mittelbetriebe auszuspielen. Das muss grenzübergreifend EU-weit koordiniert werden, um zu…

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Eine Hintergrund-Geschichte über die Zulassung von Glyphosat

Vor einigen Wochen hat die europäische Chemikalienagentur ECHA eine Risikobewertung zu Glyphosat veröffentlicht, nach der das aggressive Pflanzengift nicht krebserregend sein soll. Europäische NGOs haben der EU-Behörde vorgeworfen, industrienahe “Monsanto-Papiere” völlig unkritisch übernommen zu haben. Jetzt zweifelt ein Krebsforscher die Korrektheit dieser Bewertung an, er fand acht “übersehene” Tumorbefunde, die darin nicht berücksichtigt worden sind.…

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Juncker vor dem Panama-Ausschuss

Heute erscheint Jean-Claude Juncker zum ersten Mal vor dem Panama-Untersuchungsausschuss. Alle paar Monate wird ein neuer Mosaikstein von Junckers Arbeit als Finanzminister geleakt, und so auch heute: Ein neuer Bericht der Grünen Fraktion zeigt, dass Juncker als Luxemburgs Finanz- und Premierminister mit tatkräftiger Beihilfe von Belgien und Österreichs damaligen Finanzminister Karl Heinz Grasser gegen eine…

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Orban im EP

Viktor Orbán kommt heute ins Europaparlament. Das passiert gerade in Ungarn: 80.000 Menschen sind gegen das umstrittene neue Hochschulgesetz auf die Straße gegangen, das die Freiheit der Forschung und Wissenschaft massiv einschränkt. Trotz dieser Massenproteste ging das Gesetz durch - und Orbán legt noch nach: Soeben ist der nächste brisante Vorschlag ins ungarische Parlament eingebracht…

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Brexit und die österreichische Anti-EU Rhetorik

Morgen wird Großbritannien den BREXIT beantragen. David Cameron und Boris Johnson dachten, dass sie den Aufstieg der EU-kritischen UKIP damit stoppen, dass sie sie rechts überholen. Gemeinsam mit dem Boulevard haben sie eine xenophobe Kampagne gegen Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien inszeniert. Dabei waren sie wohl immer im Glauben, dass dieses real kleine Problem sich…

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