Kategorie: Europapolitik

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Warum Kurz und Co lieber über nicht vorhandene illegale Grenzübertritte reden

Die illegalen Grenzübertritte liegen zahlenmäßig längst wieder dort, wo sie immer lagen, teilweise sogar deutlich darunter. Das ist der Grund, warum Salvini, Kurz, Seehofer, Orban, Le Pen, Wilders, etc jeweils national zählen wollen: Ein Mensch, der über Italien und Österreich nach Deutschland reist, scheint dann 3x in den europäischen Statistiken auf, kommt er über Griechenland,…

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258 Tage bis zur nächsten EU-Wahl

Das ist die Ausgangsbasis neun Monate vor der EU-Wahl, bissl auf oder ab: 5 Prozent, knapp über der Grenze fürs erste Mandat (von 19). Gleichzeitig ist die Union in einer ihrer schwersten Krisen. Im März ist der Brexit, europafeindliche Regierungen wie die in Ungarn, Polen, Italien und zumindest die halbe österreichische zerstören die Basis jeder…

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Copywrong: Die nächste große Abstimmung

Die Woche stimmen wir wieder über das Verhandlungsmandat zur Reform des Urheberrechtes ab. Wir haben ja im Juli die erste Abstimmung gewonnen und nun geht der Kampf weiter. Wir werden natürlich auch unsere Abänderungsanträge für ein freies Internet einbringen. Aber auch die Konservativen und Liberalen tun dies: Ein neuer Abänderungsantrag könnte uns in Zukunft verbieten, Fotos und Videos bei Sportevents wie Fußballspiele zu veröffentlichen. Helft uns den öffentlichen Druck wieder aufzubauen.

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Das Afrikabild der Claudia Schmidt

Die Salzburger ÖVP-EP-Abgeordnete Claudia Schmidt ist Berichterstatterin für den Europäischen Entwicklungsfonds für Afrika und hat gestern eine rassistische Tirade über AfrikanerInnen geschrieben, bei der einem schlecht wird. Es überrascht mich nicht, Schmidt ist in mehreren Situationen als brave Mitläuferin der FPÖ aufgefallen, Ausländerfeindlichkeit ist für sie gute bürgerliche Politik. Sie schreibt zum Beispiel: "Wenn wir…

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Putin auf Arbeitsbesuch bei Kneissls Hochzeit

Karin Kneissl ist Außenministerin der Republik Österreich und damit des aktuellen Ratsvorsitzes. Wladimir Putin ist der aggressivste außenpolitische Gegner der EU. Da ist es vollkommen inakzeptabel von Kneissl, Putin privat auf ein Fest einzuladen. Ein Despot ist nie privat. Gegen Putins Aggressionspolitik in der Ukraine wurden von der EU Sanktionen verhängt, die baltischen Staaten mit…

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Der Kampf gegen Glyphosat ist noch nicht vorbei

Monsanto wurde also wegen Glyphosat zu 289 Millionen Dollar Schadenersatz an einen Krebskranken verurteilt, die Geschworenen werfen dem Konzern vor, mit Bosheit Unterdrückung und Betrug gehandelt zu haben... Das ist das sogenannte "wissenschaftliche Zulassungsprinzip" in den USA: Produkte werden leicht zugelassen, wenn ein Opfer ihre Schädlichkeit nachweisen kann, gibt's enorm hohe Strafen. Das soll dazu…

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Eine Katastrophe mit Anlauf

Spätestens seit den 70ern wissen ExpertInnen, was den Klimawandel verursacht, in welche Katastrophe er ungehindert führen wird und was man tun kann, um ihn abzuschwächen. Im Gegensatz zu AKWs und großen Wasserkraftwerken, zu saurem Regen, Feinstaub, Abholzungen und anderen Umweltproblemen war die Klimakatastrophe aber schwer greifbar, weil der Schaden einst in der fernen Zukunft lag.…

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Rigoros gegen Flüchtlinge, offen für Steuervermeider und schmutziges Geld

50-70 Milliarden Euro verliert die EU, und damit auch die Mitgliedsstaaten, jährlich durch Steuerflucht. Aber Schwarzblau hat kein Interesse daran das zu ändern, denn die Prioritäten von Bundeskanzler Sebastian Kurz grenzen an Arbeitsverweigerung und sind ein brachial wirtschaftsliberaler Kurs mit Steuergeschenken für Großkonzerne. 18 Jahre schwarzblaue Finanzminister*innen zeigt Östereich ist noch immer ein sicherer Hafen…

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