Kategorie: Europapolitik

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TTIP ist das neue ACTA: Weihnachtsgeschenke der EU-Kommission für ein paar Großkonzerne

Die Verhandlungen zum Handelsabkommen TTIP sind der derzeit wohl schwerwiegendste Angriff auf Demokratie, Umweltschutz und Sozialstaat in Europa. Da die Gespräche zwischen der US-Regierung und der EU-Kommission geheim ablaufen, ist nicht mal der ganze geplante Umfang des Abkommens bekannt. Ein den Grünen/EFA im Europaparlament zugespieltes Protokoll zeigt nun beispielhaft, wie dramatisch die Einflussnahme der Lobbys…

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Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP kurz erklärt

Die USA und die EU verhandeln seit einigen Monaten ein neues Handelsabkommen, deutsch „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“, englisch „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, kurz TTIP. Das wird hierzulande manchmal eingedeutscht ‚Te-Te-I-Pe’ ausgesprochen, richtiger weil englisch ist wohl ‚TiTIP’, das geht auch leichter über die Zunge. Gegen dieses Abkommen regt sich wachsender Widerstand von ökologisch, sozial…

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Europa-Wahlen 2014, meine Kandidatur

Als Gerücht stand es ja schon in zwei oder drei Zeitungen, jetzt hat wieder ein Journalist angerufen und gefragt, ob ich vor habe, bei den Europawahlen zu kandidieren. Eigentlich wollte ich mich dazu erst äußern, wenn die Bewerbungsfrist läuft, aber die Herumlaviererei nervt. Jetzt hab ich's halt ein paar Tage vorher bestätigt. Die Sache ist…

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Eine perfide Propaganda-Show

Man redet in der Politik halt miteinander, auch wenn man politischer Gegner ist. Und manchmal deponiert man beim Gegner auch etwas, wenn es zum eigenen Vorteil ist. Vorige Woche, da hat mit mir jemand geplaudert. Ich glaub nicht, dass er sich verplaudert hat, sondern dass es gezielt war. Stronach hatte gerade die Gewerkschaften kritisiert. Das…

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SOPA und ACTA: Warum Europa schläft

Heute ist großer Protesttag im Netz: Die englisch-sprachige Wikipedia ist abgeschaltet, um gegen den US-Gesetzesentwurf SOPA (Stop Online Piracy Act) zu demonstrieren - ein Gesetz, das unter der Zielsetzung des Copyright-Schutzes eine dramatische Zensur des Netzes bedeuten würde. Weil auch von Amerikanern besuchte europäische Seiten betroffen wären, unterstützen auch viele AktivistInnen diesseits des Atlantiks den…

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