Kategorie: Featured

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258 Tage bis zur nächsten EU-Wahl

Das ist die Ausgangsbasis neun Monate vor der EU-Wahl, bissl auf oder ab: 5 Prozent, knapp über der Grenze fürs erste Mandat (von 19). Gleichzeitig ist die Union in einer ihrer schwersten Krisen. Im März ist der Brexit, europafeindliche Regierungen wie die in Ungarn, Polen, Italien und zumindest die halbe österreichische zerstören die Basis jeder…

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Podcast Neubau Europa #2: 12h Arbeiten – 24/7 Standortwettbewerb

Wie die Neoliberalen die Sozialstaaten ausspielen In Österreich gilt ab morgen (1.September 2018) die 12h Arbeitszeitregelung, die, ohne Begutachtung, von Schwarzblau der Startschuss ist, Arbeitnehmer*innenrechte schrittweise zu dezimieren. Auch in anderen europäischen Ländern kam es spätestens mit der Wirtschaftskrise 2008 zu neoliberalen Umbau des Sozialstaates, so kam es letzes Jahr in Frankreich zu heftigen Protesten gegen Präsident Macrons Arbeitsreformenplänen. Das Argument der Industrie und der konservativen Regierungen ist dabei immer das gleiche: es geht darum den Standort X abzusichern. Die sozialen Kosten sehen wir am Beispiel Hartz 4 in Deutschland, wo es eine immer größer werdenden Gruppe an working poor gibt. Mit Laura Wiesböck und Michel Reimon; Moderation Teresa Arrieta

 

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Eine Katastrophe mit Anlauf

Spätestens seit den 70ern wissen ExpertInnen, was den Klimawandel verursacht, in welche Katastrophe er ungehindert führen wird und was man tun kann, um ihn abzuschwächen. Im Gegensatz zu AKWs und großen Wasserkraftwerken, zu saurem Regen, Feinstaub, Abholzungen und anderen Umweltproblemen war die Klimakatastrophe aber schwer greifbar, weil der Schaden einst in der fernen Zukunft lag.…

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Rigoros gegen Flüchtlinge, offen für Steuervermeider und schmutziges Geld

50-70 Milliarden Euro verliert die EU, und damit auch die Mitgliedsstaaten, jährlich durch Steuerflucht. Aber Schwarzblau hat kein Interesse daran das zu ändern, denn die Prioritäten von Bundeskanzler Sebastian Kurz grenzen an Arbeitsverweigerung und sind ein brachial wirtschaftsliberaler Kurs mit Steuergeschenken für Großkonzerne. 18 Jahre schwarzblaue Finanzminister*innen zeigt Östereich ist noch immer ein sicherer Hafen…

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Podcast Neubau Europa #1 Wirtschaftsunion vs. Sozialunion

Neoliberale und Konservative untergraben in ganz Europa Umwelt- und Sozialpolitik zugunsten von Industrieinteressen. Die EU befindet sich in der Krise, eine möglicher Ausweg ist die Erneuerung des Sozialstaates und der ureuropäischen Werte Solidarität, Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit. Michel Reimon und Teresa Arrieta diskutieren mit Stephan Schulmeister über sein neues Buch „Der Weg zur Prosperität“.

Und jetzt auch auf iTunes:
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Bitte, nehmt doch Orban, Le Pen, Salvini und Strache ernst. Wirklich ernst.

Die Flüchtlingszahlen fallen seit 3 Jahren, teilweise dramatisch, sie sind 2018 schon wieder unter jenen von 2014 und sinken weiter. In diesem Jahr haben bisher 33.000 Menschen das Mittelmeer überquert, das macht einen Flüchtling auf 15.000 EU-Bürger. Bei einer gleichmäßigen Verteilung müsste ein Bezirk wie Eisenstadt-Umgebung zwei oder drei Leute aufnehmen. Das ist doch locker…

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ZERSCHLAGT FACEBOOK

Das fordern Demokratie-AktivistInnen in den USA, und sie haben einen guten Punkt. Facebook, Messenger, WhatsApp, Instagram, dazu die Anmelde-Verwaltung für viele Seiten... Da kommt eine demokratiepolitisch bedenkliche Machtballung zusammen. Und gleiches gilt für Google, Apple und Amazon. Mindestens diese vier, aber Samsung und ein paar andere kommen auch in die Nähe. Nun, ob man die…

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Die FPÖ und CETA

Europäische Gerichtshof hat die Sonderschiedsgerichte für Investor*innen innerhalb der EU für rechtswidrig, da sie EU-Recht aushebeln. Das könnte auch Konsequenzen für CETA bedeuten. Die FPÖ hat vor der Wahl noch große Töne gespuckt und Widerstand gegen CETA angekündigt. Seit der Regierungsbildung im Dezember hört man keinen Mucks mehr davon. Fragt doch mal bei HC Strache nach (Mail: hc.strache@fpoe.at) wie er jetzt gegen CETA weiterkämpfen wird. Oder wird er und die FPÖ gar umfallen und dafür stimmen?

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Wieso ist das Plenum des EU-Parlaments immer leer?

Subject: EU-Parlament Sehr geehrter Herr Reimon! Die EU hat in einem Strategiepapier die Beitrittsperspektiven für sechs Balkanstaaten formuliert. Die Stabilität in der Region hat auch einen wesentlichen Einfluss auf Österreich. Dieses Papier hat Erweiterungskommissar Hahn vor leeren Rängen im EU Parlament vorgestellt. Vor dem Hintergrund der im nächsten Jahr wieder als Direktwahlen stattfindenden EU-Wahlen und…

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Land der Plastikmüllberge

Ab diesem Jahr entsorgt China keinen europäischen Müll mehr und Europa droht, auf Bergen von Plastikmüll sitzen zu bleiben. Dieselben Chemiekonzerne, die das Plastik produzieren, wollen jetzt mit Recycling ein Milliardengeschäft machen. Erst beim Recycling anzusetzen ist aber viel zu spät. Wir brauchen politischen Druck von allen Österreicher*innen für eine echte umwelt- und ressourcenschonende politische Maßnahme. Schreibt ein Mail an Umweltministerin Elisabeth Köstinger (service@bmnt.gv.at) und fragt freundlich nach.
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Hier ein einfacher Vorschlag als Beispiel:
Sehr geehrte Frau Köstinger,
Wie werden Sie mit der bevorstehenden Müllkatastrophe umgehen? Wie wollen Sie verhindern, dass Tonnen an Plastikmüll anfallen, für die in Europa die Entsorgungsplätze fehlen? Wie gedenken Sie, die Plastikindustrie in Verantwortung zu ziehen?
Mit freundlichen Grüßen
XYZ