Kategorie: Featured

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Die Redezeit der FPÖ

Morgen geht's nach Straßburg. Uns ist vor Monaten aufgefallen, dass die Freiheitlichen zwar mit allen anderen anreisen, aber am Donnerstag nicht mit uns abreisen. Jetzt gibts eine Geschichte auf unzensuriert.at, die das erklärt. Und es ist lustig. Das wird eine Wahlkampf-Strategie. Aber die muss ein klein wenig erklärt werden. Diese Plenar-Sitzungen dauern jeweils vier Tage,…

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Schützen wir unser Wasser

Die Kommission hat Mitte September die öffentliche Konsultation zur Wasserrahmenrichtlinie eröffnet. Dabei sind alle EU-Bürger*innen aufgerufen daran teilzunehmen (ihr erinnert euch an die Sommerzeit-Konsultation!). Die Ergebnisse der Konsultation sollen in die Überlegungen der Kommission einfließen, ob die Wasserrahmenrichtlinie überarbeitet werden soll. Für die Teilnahme an dieser Konsultation müssen Bürger*innen extra einen EU-Login-Account anlegen. Zusätzlich ist…

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Podcast #3 Neubau Europa: Kulturkampf im Klassenzimmer

Die NMS Lehrerin Susanne Wiesinger zeigt in ihrem Buch „Kulturkampf im Klassenzimmer“ auf Missstände in Klassenzimmern, die von muslimischen Jugendlichen dominiert werden, auf und bricht ein Tabu. Sie stellt wichtige Fragen, doch wo bleiben die Antworten? Entstehen Abschottungstendenzen aufgrund des islamischen Glaubens, sind wir zu tolerant gewesen? Oder tragen auch Armut, Bildungsferne und Diskriminierung dazu bei? Wie kann man dem Entstehen von Parallelgesellschaften und patriarchalen Strukturen entgegenwirken Darüber redet MEP Michel Reimon mit Rami Ali, Politologe, Experte für Deradikalisierung und Konfliktprävention. Moderation: Teresa Arrieta

Der Podcast ist auch auf iTunes zu finden.

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Podcast Neubau Europa #2: 12h Arbeiten – 24/7 Standortwettbewerb

Wie die Neoliberalen die Sozialstaaten ausspielen In Österreich gilt ab morgen (1.September 2018) die 12h Arbeitszeitregelung, die, ohne Begutachtung, von Schwarzblau der Startschuss ist, Arbeitnehmer*innenrechte schrittweise zu dezimieren. Auch in anderen europäischen Ländern kam es spätestens mit der Wirtschaftskrise 2008 zu neoliberalen Umbau des Sozialstaates, so kam es letzes Jahr in Frankreich zu heftigen Protesten gegen Präsident Macrons Arbeitsreformenplänen. Das Argument der Industrie und der konservativen Regierungen ist dabei immer das gleiche: es geht darum den Standort X abzusichern. Die sozialen Kosten sehen wir am Beispiel Hartz 4 in Deutschland, wo es eine immer größer werdenden Gruppe an working poor gibt. Mit Laura Wiesböck und Michel Reimon; Moderation Teresa Arrieta

 

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Eine Katastrophe mit Anlauf

Spätestens seit den 70ern wissen ExpertInnen, was den Klimawandel verursacht, in welche Katastrophe er ungehindert führen wird und was man tun kann, um ihn abzuschwächen. Im Gegensatz zu AKWs und großen Wasserkraftwerken, zu saurem Regen, Feinstaub, Abholzungen und anderen Umweltproblemen war die Klimakatastrophe aber schwer greifbar, weil der Schaden einst in der fernen Zukunft lag.…

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Rigoros gegen Flüchtlinge, offen für Steuervermeider und schmutziges Geld

50-70 Milliarden Euro verliert die EU, und damit auch die Mitgliedsstaaten, jährlich durch Steuerflucht. Aber Schwarzblau hat kein Interesse daran das zu ändern, denn die Prioritäten von Bundeskanzler Sebastian Kurz grenzen an Arbeitsverweigerung und sind ein brachial wirtschaftsliberaler Kurs mit Steuergeschenken für Großkonzerne. 18 Jahre schwarzblaue Finanzminister*innen zeigt Östereich ist noch immer ein sicherer Hafen…

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Podcast Neubau Europa #1 Wirtschaftsunion vs. Sozialunion

Neoliberale und Konservative untergraben in ganz Europa Umwelt- und Sozialpolitik zugunsten von Industrieinteressen. Die EU befindet sich in der Krise, eine möglicher Ausweg ist die Erneuerung des Sozialstaates und der ureuropäischen Werte Solidarität, Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit. Michel Reimon und Teresa Arrieta diskutieren mit Stephan Schulmeister über sein neues Buch „Der Weg zur Prosperität“.

Und jetzt auch auf iTunes:
https://itunes.apple.com/at/podcast/neubaueuropa-mit-michel-reimon/id1405771408?mt=2

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Bitte, nehmt doch Orban, Le Pen, Salvini und Strache ernst. Wirklich ernst.

Die Flüchtlingszahlen fallen seit 3 Jahren, teilweise dramatisch, sie sind 2018 schon wieder unter jenen von 2014 und sinken weiter. In diesem Jahr haben bisher 33.000 Menschen das Mittelmeer überquert, das macht einen Flüchtling auf 15.000 EU-Bürger. Bei einer gleichmäßigen Verteilung müsste ein Bezirk wie Eisenstadt-Umgebung zwei oder drei Leute aufnehmen. Das ist doch locker…

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ZERSCHLAGT FACEBOOK

Das fordern Demokratie-AktivistInnen in den USA, und sie haben einen guten Punkt. Facebook, Messenger, WhatsApp, Instagram, dazu die Anmelde-Verwaltung für viele Seiten... Da kommt eine demokratiepolitisch bedenkliche Machtballung zusammen. Und gleiches gilt für Google, Apple und Amazon. Mindestens diese vier, aber Samsung und ein paar andere kommen auch in die Nähe. Nun, ob man die…

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Die FPÖ und CETA

Europäische Gerichtshof hat die Sonderschiedsgerichte für Investor*innen innerhalb der EU für rechtswidrig, da sie EU-Recht aushebeln. Das könnte auch Konsequenzen für CETA bedeuten. Die FPÖ hat vor der Wahl noch große Töne gespuckt und Widerstand gegen CETA angekündigt. Seit der Regierungsbildung im Dezember hört man keinen Mucks mehr davon. Fragt doch mal bei HC Strache nach (Mail: hc.strache@fpoe.at) wie er jetzt gegen CETA weiterkämpfen wird. Oder wird er und die FPÖ gar umfallen und dafür stimmen?