Kategorie: Featured

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Was in der CETA-Debatte gerade vergessen wird

In der wallonischen/belgischen CETA-Debatte ist ein Aspekt wichtig, der im deutschsprachigen Raum weniger Aufmerksamkeit findet. CETA ist ein Abkommen neuen Typs, der Prototyp für möglichst viele zukünftige solcher Verträge mit möglichst vielen Ländern. Es ist eben kein reines Handelsabkommen, CE steht für "Comprehensive Economic", also ein umfassendes Wirtschaftsabkommen. Die Stoßrichtung ist nicht einfach mehr Handel,…

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CETA&TTIP: Nix is fix

"Kommen CETA und TTIP jetzt sicher nicht?", fragen mich gerade viele. Die Antwort: Nix ist fix. Aber: Wir werden gewinnen. Noch vor 4 Monaten habe ich befürchtet, das CETA sang- und klanglos durchgeht und keinerlei Aufmerksamkeit bekommt. Die vergangenen drei Wochen waren ein viel größerer Erfolg, als erwartet. Selbst wenn es noch gelingt, CETA auf…

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CETA/TTIP: Der Zeitplan

Kleine Übersicht zum Stand der TTIP-Verhandlungen und der CETA-Ratifikation: CETA ist schon länger ausverhandelt und lag einige Zeit auf Eis. In dieser Zeit wurde es bereits nachverhandelt, auch auf Wunsch von Österreich (Faymann). Der Investitionsschutz bleibt unverändert problematisch, aber die darüber entscheidenden Schiedsgerichte wurden transparenter gemacht. Der Beipackzettel. Der CETA-Text hat rund 1.600 Seiten und…

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Pro-TTIP Argumente entzaubert

Nach drei Jahren intensiver Arbeit an TTIP, über 100 Vorträgen und -zig Diskussionen mit Befürwortern aus Lobbys und wirtschaftsliberalen Parteien darf man sich irgendwann mal auch über absolut platte Argumente nur noch langweilen, oder? Ich muss allerdings trotzdem immer wieder darauf eingehen... meine Favoriten sind folgende: 1. Freihandel ist das Gleiche wie Handel. Das ist…

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Warum Christian Kerns online-Befragung zu CETA reiner Populismus und fahrlässig irreführend ist

Bundeskanzler Christian Kern hat eine SPÖ-Mitgliederbefragung (mit offener Beteiligung) zum Freihandelsabkommen CETA angekündigt. Leider sind mindestens vier der fünf Fragen reiner Populismus und teilweise grob irreführend. Das ist kein knallharter Widerstand gegen CETA, ganz im Gegenteil. Die entscheidende Frage "Soll Österreichs Regierung CETA zustimmen?" wird nicht gestellt. Statt dessen: 1. Soll Österreich der vorläufigen Anwendung…

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Apple muss 13 Mrd Euro Steuern nachzahlen

Das Urteil der Kommission gegen Apple ist wegweisend: 13 Mrd EUR Steuernachzahlung wegen unerlaubter Wettbewerbsvorteile. Aber: Schuld ist nicht der Konzern. Schuld ist die irische Regierung, die diese Steuernachlässe gewährt. Dass Apple und viele andere zugreifen, ist völlig nachvollziehbar. Und was passiert der irischen Regierung jetzt? Sie erhält 13 Mrd Steuern zwangsweise nachbezahlt. Dieses System…

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Warum das gemischte Abkommen noch lange kein Grund zur Freude ist

Gestern ist es passiert Die Kommission hat überraschend eine 180-Grad-Wende hingelegt und sich doch für CETA als gemischtes Abkommen ausgesprochen. Diese Entscheidung hat viel Jubel hervorgerufen. Zu Unrecht. Werfen wir einen Blick zurück. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ist fertig verhandelt und gilt als Blaupause für TTIP. Nachdem CETA in der öffentlichen…

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Über das Wirtschaftsblatt und mein Geld

Liebe Redaktionen, wir müssen reden. Das Wirtschaftsblatt wird zusperren, 66 Menschen verlieren ihren Job und in Österreich gibt es dann nur noch 13 Tageszeitungen - und ich habe zufällig an dem Tag, an dem das öffentlich wurde, meine ersten 25 EUR für Werbung bei facebook ausgegeben. Das hängt vielleicht zusammen. @Schmittlepp von den Berliner Piraten hat gerade auf…

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