Kategorie: Pressemitteilungen

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Großer Erfolg – EU-Parlament fordert endgültiges Aus für Glyphosat

Glyphosat muss ab 2022 Geschichte sein Straßburg (OTS) - Das Europäische Parlament hat sich gerade gegen eine weitere Zulassung des Pflanzengifts Glyphosat und für ein endgültiges Verbot ab 2022 ausgesprochen. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: “Das EU-Parlament hat sich eindeutig positioniert: Glyphosat darf nicht verlängert werden. Ab 2022 soll es ein flächendeckendes…

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Amazon muss 250 Millionen Steuern an Luxemburg zurückzahlen

Luxemburg muss Urteil akzeptieren und Steuern eintreiben Straßburg (OTS) - Die Europäische Kommission hat heute Amazon zu einer Nachrückzahlung von 250 Millionen Euro verurteilt. Luxemburg hatte in einem profitablen Steuerdeal die luxemburgische Amazon-Tochter von Steuern befreit. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der österreichischen Grünen und Wettbewerbssprecher der Grünen Fraktion im Europaparlament, sagt: “Margrethe Vestager holt nach Apple,…

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Kern lobt unmenschlichen EU-Türkei-Deal

Komplettversagen der Mitgliedsstaaten, Österreich muss Quote erfüllen Brüssel (OTS) - Bundeskanzler Christian Kern hat sich in der gestrigen Elefantenrunde nicht nehmen lassen, den Flüchtlings-Deal zwischen Europa und der Türkei gleich mehrmals zu loben. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im EU-Parlament, sagt: “Diesen Deal gut zu heißen, mit dem sich die EU in Geiselhaft des Despoten…

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Katalonien – EU-Kommission muss Spaniens Polizeibrutalität Einhalt gebieten

Sofortige Vermittlung notwendig Brüssel (OTS) - Bei der heutigen Unabhängigkeitsabstimmung in Katalonien ist es zu massiven Ausschreitungen von Seiten der spanischen Polizei gegen WählerInnen gekommen. Über 300 Menschen sind bisher verletzt worden. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: "Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy lässt mit massivem Polizeiaufgebot friedliche BürgerInnen niederknüppeln. Das ist völlig inakzeptabel.…

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Glyphosat-Skandal – Hausverbot für Monsanto im EU-Parlament

Unabhängige Studien statt Monsanto-Papiere Brüssel (OTS) - Das EU-Parlament hat heute Monsanto-LobbyistInnen die Zutrittserlaubnis entzogen. Der Hintergrund: Monsanto hatte sich geweigert, im EU-Parlament zu einer Anhörung zu erscheinen, in der die umstrittenen Monsanto-Studien zu dem aggressiven und wahrscheinlich krebserregenden Pflanzengift Glyphosat durchleuchtet werden sollten. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im EU-Parlament, sagt: „Monsanto weigert sich,…

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Ungarns AKW-Ausbau stoppen

Orban-Putin-Deal PAKS-II kann bis Februar blockiert werden Wien/Brüssel- Heute tagt die jährliche Generalversammlung der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEO) in Wien. Die IAEO berichtet regelmäßig den Vereinten Nationen, wenn sie eine Gefährdung feststellt. Österreich wird bei der Versammlung durch das Außenministerium vertreten sein. Wer allerdings nicht anwesend sein wird, ist Außenminister Sebastian Kurz, der eine Gelegenheit auslässt,…

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Vana/Reimon: Juncker klar für neoliberalen Status Quo statt für Kurswechsel

Wenig Vision für EU der BürgerInnen Straßburg- Bei seiner Rede zur Lage der Union zeigt sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erneut als Wahrer des neoliberalen Status Quo statt als mutiger Initiator eines Kurswechsels. Die Grünen Europaabgeordneten Monika Vana und Michel Reimon kritisieren, dass trotz anhaltender Krise und Brexit nach wie vor nicht die Bürgerinnen und Bürger,…

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Gesundheitsministerin verspricht Nein zu Glyphosat

SPÖ muss nach Nationalratswahl umsetzen Brüssel (OTS) - Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner hat sich erstmals zu Glyphosat geäußert, dem Pflanzengift, das in Verdacht steht, Krebs zu erregen. Die EU-Kommission will trotz aller Bedenken und gegen den Widerstand von einer Million EU-BürgerInnen die Lizenz für zehn Jahre verlängern. Michel Reimon, Delegationsleiter der Grünen im EU-Parlament, sagt: „Seit…

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EU-Kommission stellt JEFTA-VerhandlerInnen Blankoscheck aus

Malmström muss Investitionsschutz aus allen europäischen Abkommen streichen Straßburg (OTS) - Die VerhandlerInnen des EU-Japan-Abkommens JEFTA haben sich heute auf eine politische Vereinbarung geeinigt. Im Eiltempo will man das Abkommen nun in trockene Tücher bringen, dabei gibt es weder einen konsolidierten Verhandlungstext, noch sind Parlamente und Öffentlichkeit über die Inhalte des Abkommens informiert. Michel Reimon,…

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Google-Strafe: Kommissarin Vestager macht großartigen Job und braucht schärfere Werkzeuge

Das Wettbewerbsrecht muss für das Internet-Zeitalter modernisiert werden Brüssel (OTS) - Sieben Jahre nach Beginn des Kartellrechtsverfahrens gegen die Google-Shopping-Suche geht die EU-Kommission nun endlich mit einer Entscheidung an die Öffentlichkeit: Google habe seine Monopolstellung missbraucht und seine Angebote in der Suche als erste gelistet. Die Kommission verhängt dafür eine historische Strafzahlung von 2,42 Milliarden…

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