Kategorie: Pressemitteilungen

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Ungarns AKW-Ausbau stoppen

Orban-Putin-Deal PAKS-II kann bis Februar blockiert werden Wien/Brüssel- Heute tagt die jährliche Generalversammlung der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEO) in Wien. Die IAEO berichtet regelmäßig den Vereinten Nationen, wenn sie eine Gefährdung feststellt. Österreich wird bei der Versammlung durch das Außenministerium vertreten sein. Wer allerdings nicht anwesend sein wird, ist Außenminister Sebastian Kurz, der eine Gelegenheit auslässt,…

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Vana/Reimon: Juncker klar für neoliberalen Status Quo statt für Kurswechsel

Wenig Vision für EU der BürgerInnen Straßburg- Bei seiner Rede zur Lage der Union zeigt sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erneut als Wahrer des neoliberalen Status Quo statt als mutiger Initiator eines Kurswechsels. Die Grünen Europaabgeordneten Monika Vana und Michel Reimon kritisieren, dass trotz anhaltender Krise und Brexit nach wie vor nicht die Bürgerinnen und Bürger,…

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Gesundheitsministerin verspricht Nein zu Glyphosat

SPÖ muss nach Nationalratswahl umsetzen Brüssel (OTS) - Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner hat sich erstmals zu Glyphosat geäußert, dem Pflanzengift, das in Verdacht steht, Krebs zu erregen. Die EU-Kommission will trotz aller Bedenken und gegen den Widerstand von einer Million EU-BürgerInnen die Lizenz für zehn Jahre verlängern. Michel Reimon, Delegationsleiter der Grünen im EU-Parlament, sagt: „Seit…

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EU-Kommission stellt JEFTA-VerhandlerInnen Blankoscheck aus

Malmström muss Investitionsschutz aus allen europäischen Abkommen streichen Straßburg (OTS) - Die VerhandlerInnen des EU-Japan-Abkommens JEFTA haben sich heute auf eine politische Vereinbarung geeinigt. Im Eiltempo will man das Abkommen nun in trockene Tücher bringen, dabei gibt es weder einen konsolidierten Verhandlungstext, noch sind Parlamente und Öffentlichkeit über die Inhalte des Abkommens informiert. Michel Reimon,…

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Google-Strafe: Kommissarin Vestager macht großartigen Job und braucht schärfere Werkzeuge

Das Wettbewerbsrecht muss für das Internet-Zeitalter modernisiert werden Brüssel (OTS) - Sieben Jahre nach Beginn des Kartellrechtsverfahrens gegen die Google-Shopping-Suche geht die EU-Kommission nun endlich mit einer Entscheidung an die Öffentlichkeit: Google habe seine Monopolstellung missbraucht und seine Angebote in der Suche als erste gelistet. Die Kommission verhängt dafür eine historische Strafzahlung von 2,42 Milliarden…

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Greenpeace-Leaks: JEFTA gefährdet Pariser Klimaabkommen

Kommission lässt für EU-Abkommen mit Japan alle Umweltstandards fallen Brüssel (OTS) - Neue Leaks aus den geheimen Handelspapieren des EU-Abkommens mit Japan (JEFTA) zeigen, dass die EU-Kommission und die Mitgliedsländer bereitwillig Umweltstandards und Transparenz opfern, um den Deal über die Bühne zu bringen. Michel Reimon, Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: “Die EU-Kommission fährt schwere…

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Roaming: EU-Anrufe müssen Inlandsanrufe werden

Nach Roaming-Aus: Auslandstelefonaten in der EU abschaffen Straßburg (OTS) - Vor vier Monaten hat das EU-Parlament die Roaming-Abschaffung für KonsumentInnen abgesichert, ab heute sind die Roaming-Gebühren in der Europäischen Union endgültig Geschichte. Michel Reimon, grüner Verhandler des Roaming-Dossiers, sagt: “Heute fällt zwar Roaming in Europa, aber bei grenzenloser Kommunikation sind wir noch immer nicht angelangt.…

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Grüne im Europaparlament: Neue Co-Delegationsleitung

Vana und Reimon übernehmen von Lunacek Straßburg (OTS) - Die EU-Abgeordneten Michel Reimon und Monika Vana übernehmen gemeinsam die Aufgaben der Delegationsleitung der Österreichischen Grünen im Europaparlament. Grund dafür ist die Grüne Spitzenkandidatur von Ulrike Lunacek im Nationalratswahlkampf. Michel Reimon sagt: „Wir übernehmen die Delegationsleitung in einer spannenden Phase: Mit dem Brexit kommt eine schwere…

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Twitter-Schulung für Wolf lässt sich machen

Gehe davon aus, dass FPÖ die Finanzierung übernimmt Brüssel (OTS) - FPÖ-General Herbert Kickl hat heute eine Twitter-Schulung für ORF-Anchorman Armin Wolf gefordert. Michel Reimon, EU-Abgeordneter der Grünen, bietet an, diese Aufgabe unbürokratisch zu übernehmen: "Kickl sollte die Schulung nicht fordern, sondern fördern. Mit 1000 Euro für Online-Stipendien für Flüchtlinge sind wir im Geschäft. Wenn…

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Glyphosat – EU-Behörde verwendet Monsanto-Studien

ECHA muss Glyphosat-Urteil zurückziehen Brüssel (OTS) - Europäische NGOs erheben den Vorwurf, dass der US-Agrarkonzern Monsanto aggressiven Einfluss auf die Wissenschaft ausübt und Studien geschönt haben soll, auf deren Basis die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) das Pflanzengift Glyphosat als unbedenklich eingestuft hat. Michel Reimon, EU-Abgeordneter der Grünen, sagt: „Die ECHA hat industrienahe Studien zur Unbedenklichkeit von…

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