Kategorie: Pressemitteilungen

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Wettbewerb: Steuerschlupflöcher sind Happy Meal für McDonald´s

Steuerdeal mit Luxemburg keine Staatsbeihilfe, aber auch keine faire Besteuerung Brüssel - EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager kommt im Wettbewerbsverfahren gegen Luxemburg zu dem Schluss, dass Luxemburg mit Steuerschlupflöchern für McDonald´s die Regeln für Staatsbeihilfen nicht gebrochen hat. Die Burgerkette macht in der Europäischen Union jährlich Gewinne in dreistelliger Millionenhöhe, ohne faire Steuern dafür zu zahlen. Michel…

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Panama U-Ausschuss: Steuergerechtigkeit muss Priorität der Mitgliedstaaten werden

Österreich muss Steuerblockade im Rat beenden Straßburg (OTS) - Heute wurde der finale Bericht des Untersuchungsausschusses zu den Panama Papers abgestimmt. Das Europaparlament fordert die EU-Kommission und den Rat auf, ambitioniert und zügig gegen Steuerflucht und Steuerdumping in Europa vorzugehen. Die Milliarden-Verluste durch Steuerflucht entstehen nicht nur weil Großkonzerne und Reiche es sich einrichten, sondern…

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Reimon/Brexit: Irland-Kompromiss ist nur Zeitaufschub

Steuerdumping Großbritanniens ist Einhalt zu gebieten Brüssel (OTS) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verkündete heute mit Premierministerin Theresa May, dass die Brexit-Verhandlungen nun in die zweite Phase gehen können. Der dabei präsentierte “Kompromiss” der Irland-Frage beschreibt allerdings nur die Probleme und dass die Briten sich verpflichten, sie zu lösen - das Wie bleibt unbeantwortet. Damit wird…

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Jemen-Krieg: Sofortiges Waffenembargo gegen Saudi Arabien

EU-Mitgliedstaaten sind durch Waffenverkauf mitschuldig Brüssel (OTS) - In einer erneuten Resolution zur Situation im Jemen fordert das Europäische Parlament, die europäischen Friedensbemühungen unter Führung der UNO zu intensivieren und den Krieg zu beenden. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament und Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, sagt: “Die EU-Mitgliedsstaaten müssen ihre politische Verantwortung…

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FPÖ stimmte gegen 40% Energieeffizienzziel

Energieeffizienz stärkste Waffe gegen Abhängigkeit von Putins Öl und Gas Brüssel-Bei der heutigen Abstimmung zur Energieeffizienz-Richtlinie im Industrieausschuss konnte die Grünen, gegen den Widerstand der Konservativen und Rechtsextremen und Enthaltung von Neos-Abgeordnete Angelika Mlinar, ein verbindliches Energieeffizienzziel von 40% beschließen. Energieeffizienz und damit auch Energieeinsparungen in allen Mitgliedstaaten ist die billigste und einfachste Weise Emissionen…

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Mitgliedstaaten stellen Konzerninteressen vor Gesundheit

Glyphosat-Lizenz für fünf Jahre verlängert Brüssel (OTS) - Am 15. Dezember wäre die Zulassung für das Pflanzengift Glyphosat ausgelaufen. Nun hat der Vermittlungsausschuss des Rates für eine Verlängerung der Lizenz auf fünf Jahre gestimmt. 18 Mitgliedsstaaten stimmten dafür und erreichten damit eine Mehrheit von 65% der EU-Bevölkerung. Monsanto und Co. haben schon vor Wochen den…

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PA Reimon/ Dziedzic: Gratulation an die FPÖ zum politischen Geschwindigkeitsrekord

FPÖ stimmt im Bundesrat für Investitionsschutz Brüssel/Wien - Die FPÖ stimmte im Bundesrat gegen ihre bisherige TTIP- und CETA Linie und mit der ÖVP für Investitionsschiedsgerichte bei zukünftigen Abkommen. Eine rot-grüne Mehrheit konnte dies jedoch verhindern und verpflichtet die österreichische Bundesregierung auf EU-Ebene gegen künftige Handelsabkommen mit Investitionsschutz zu stimmen. Michel Reimon, Delegationsleiter der Grünen…

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Großer Erfolg – EU-Parlament fordert endgültiges Aus für Glyphosat

Glyphosat muss ab 2022 Geschichte sein Straßburg (OTS) - Das Europäische Parlament hat sich gerade gegen eine weitere Zulassung des Pflanzengifts Glyphosat und für ein endgültiges Verbot ab 2022 ausgesprochen. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: “Das EU-Parlament hat sich eindeutig positioniert: Glyphosat darf nicht verlängert werden. Ab 2022 soll es ein flächendeckendes…

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Amazon muss 250 Millionen Steuern an Luxemburg zurückzahlen

Luxemburg muss Urteil akzeptieren und Steuern eintreiben Straßburg (OTS) - Die Europäische Kommission hat heute Amazon zu einer Nachrückzahlung von 250 Millionen Euro verurteilt. Luxemburg hatte in einem profitablen Steuerdeal die luxemburgische Amazon-Tochter von Steuern befreit. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der österreichischen Grünen und Wettbewerbssprecher der Grünen Fraktion im Europaparlament, sagt: “Margrethe Vestager holt nach Apple,…

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Kern lobt unmenschlichen EU-Türkei-Deal

Komplettversagen der Mitgliedsstaaten, Österreich muss Quote erfüllen Brüssel (OTS) - Bundeskanzler Christian Kern hat sich in der gestrigen Elefantenrunde nicht nehmen lassen, den Flüchtlings-Deal zwischen Europa und der Türkei gleich mehrmals zu loben. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im EU-Parlament, sagt: “Diesen Deal gut zu heißen, mit dem sich die EU in Geiselhaft des Despoten…

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