Kategorie: Pressemitteilungen

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CETA geht dank gespaltener Sozialdemokratie durch EU-Parlament

Wie stimmt die SPÖ im Nationalrat, wenn es darauf ankommt? Straßburg - CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, ist heute im Europäischen Parlament abgestimmt worden. Die konservative Koalition hat unter Beihilfe der SozialdemokratInnen das Abkommen angenommen. Die Europaabgeordneten der ÖVP und NEOS stimmten dem Abkommen zu - die SPÖ-Delegation dagegen. CETA kann ab sofort vorläufig angewendet…

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Europaparlament sichert Roaming-Abschaffung für KonsumentInnen

Ab 15. Juni fällt Roaming in der EU Brüssel (OTS) - Die Verhandlungen zu Großhandelspreisen bei Roaming sind gestern Nacht abgeschlossen worden. Das EU-Parlament konnte sich gegen die konzernfreundlichen Vorschläge des Rates durchsetzen und niedrige Preise für die EndkundInnen absichern. Die Deckelungen für die Tarife konnten soweit gesenkt werden, dass auch kleine Anbieter im Wettbewerb…

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Reimon/Kogler: CETA-Gutachten der SPÖ konterkariert Kern und bringt SPÖ CETA-Position ins Wackeln

Regner soll Gutachten veröffentlichen Brüssel/Wien (OTS) - Ein neues Gutachten, das die EU-Abgeordneten der SPÖ in Auftrag gegeben haben, widerspricht laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins profil der CETA-Position von Bundeskanzler Christian Kern. Kern war im November unter Berufung auf Zusatztexte bei dem Handelsabkommen eingeknickt und hatte es, wie sich jetzt herausstellt, quasi blanko unterschrieben. Denn…

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Panama Papers – Die Komplizen der Steuerhaie

Neue Studie veröffentlicht Vermittler von Briefkastenfirmen Brüssel (OTS) - Die europäischen Grünen haben eine neue Studie aus der Offshoreleaks-Datenbank erstellt, die erstmals die Akteure nennt, die Briefkastenfirmen vermitteln und zeigt, wo diese ansässig sind. Es sind Anwaltsfirmen, Banken und Wirtschaftsprüfer, die in der EU arbeiten und an der Vermittlung solcher Geschäfte für Steuerflucht und Geldwäsche…

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SPÖ in Brüssel gegen CETA – Wie stimmt Kerns SPÖ im Nationalrat?

SozialdemokratInnen spalten sich am Abkommen mit Kanada Brüssel (OTS) - Die SPÖ hat heute im Handelsausschuss gegen CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, gestimmt. Die sozialdemokratische Fraktion hat sich allerdings mehrheitlich für eine Empfehlung des Abkommens ausgesprochen. Gleichzeitig unterstützen Teile der österreichischen Sozialdemokratie das aktuelle Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA. „Die SPÖ in Brüssel stellt…

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Roaming: Preise für mobilen Datenverkehr müssen stark sinken

Mitgliedsstaaten stehen auf der Bremse Straßburg - Gestern hat die zweite Verhandlungsrunde zwischen Rat, Kommission und Europaparlament zu den Großhandelspreisen beim Roaming ohne Einigung geendet. Vor allem beim Datenverkehr bestehen die Mitgliedsstaaten auf so hohe Großhandelspreise, dass für die EndkundInnen kein Sinken der Preise in den nächsten Jahren zu erwarten wäre. Das Parlament hat sich…

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Letztes SOS aus Aleppo

Kurz muss Putin dazu drängen, ZivilistInnen zu schützen Straßburg (OTS) - Die syrische Stadt Aleppo steht kurz davor, zu fallen. Laut Berichten werden ZivilistInnen in der Stadt exekutiert, sie stehen vor einer humanitären Katastrophe. Michel Reimon, Europaabgeordneter der Grünen, sagt: „In Aleppo droht sich die Katastrophe von Srebrenica vor den Augen der internationalen Gemeinschaft zu…

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ZARA vermeidet Millionen an Steuern

Modekonzern betreibt Steuershopping durch Europa Brüssel (OTS) - Die Grüne-Fraktion hat den spanischen Modekonzern Inditex, zu dem Marken wie Zara, Bershka und Massimo Duti gehören, auf seine Steuerpraxis durchleuchtet. Der Konzern hat in den Jahren 2011 bis 2014 mindestens 585 Millionen Euro Steuern vermieden - in Österreich mindestens sechs Millionen Euro. Michel Reimon, EU-Abgeordneten der…

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CETA-Zustimmung im EU-Parlament bekommt Risse

Sozialausschuss stimmt gegen Freihandelsabkommen Brüssel (OTS) - Bevor das Freihandelsabkommen CETA vorläufig in Kraft treten kann, muss es im Februar durch das EU-Parlament ratifiziert werden. Bisher durften nur CETA-freundliche Ausschüsse eine Stellungnahme abgeben, jetzt kam erstmals ein CETA-kritischer Ausschuss zu Wort: Der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des EU-Parlaments empfiehlt eine Ablehnung des CETA-Vertrags. Diese Ablehnung ist…

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Mitgliedsstaaten packeln mit Telekomkonzernen

Roaming-Abschaffung soll rückgängig gemacht werden Brüssel (OTS) - Ein Leak von Spiegel Online zeigt, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten gegen die geplante Roaming-Abschaffung 2017 sperren. Während das EU-Parlament am Dienstag für eine Deckelung von max. vier Euro pro Gigabyte als Preisobergrenze stimmte, zeigt das Papier, dass der Rat mit zehn Euro pro Gigabyte als Forderung in…

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