Kategorie: Pressemitteilungen

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Russischer Spionagefall: FPÖ ist ein Sicherheitsrisiko für Österreich

Mit Spionen schließt man keine Freundschaftsverträge Brüssel (OTS) - Ein Bundesheer-Oberst spionierte 30 Jahre lang für Russland. Die FPÖ, die den Verteidigungsminister stellt und deren Innenminister das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung unter ihre Kontrolle bringen will, unterhält einen offiziellen Freundschaftsvertrag mit Putins Regierungspartei "Einiges Russland". In diesem Vertrag sagen sich beide Seiten gegenseitige Unterstützung…

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Österreichische Ratspräsidentschaft muss Trinkwasserrichtlinie zur Priorität machen

Kleine Wasserversorger vor Privatisierung durch die Hintertür schützen Straßburg (OTS) - Die Trinkwasserrichtlinie ist eine Reaktion auf die erste erfolgreiche europäische Bürger*inneninitiative Right2Water. Neben dem universalen Zugang zu Trinkwasser für alle europäischen Bürger*innen, geht es auch um die Qualität des Trinkwassers und deren Gewährleistung. Die Kommission schlägt dazu eine hohe Frequenz an Testungen vor. Dies…

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EU-Gipfel: „Rasche Einigung bei Brexit gefordert“

Ungarns Rechtsstaatlichkeit darf nicht als Thema ausgespart werden Brüssel (OTS) - Heute treffen sich die Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfeltreffen in Brüssel. Als drängendste Themen sehen die Grünen dabei vor allem den Brexit und die Rechtsstaatlichkeit Ungarns. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter und EU-Abgeordneter der Grünen, sagt: ”Die Geister, die David Cameron rief, wird Premierministerin Teresa…

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UNO-Pakt zu Migration: Ungarn, Polen, Österreich. Wir sind der reaktionäre Ostblock der EU

Schwarzblau will Pakt nicht unterschreiben Brüssel (OTS) - Neben Polen erwägt auch die österreichische Regierung, den UN-Pakt zu Migration im Dezember nicht zu unterschreiben. Die USA und Ungarn sind bis dato die einzigen Mitglieder, die ihn verweigern. Michel Reimon, Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Co-Delegationsleiter der Grünen, sagt: ”Wir sind nun, mit Polen und…

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Wasserschutz: Kommission behindert öffentliche Konsultation bei Wasserrahmenrichtlinie

Technische Hürden und Sprachbarrieren verhindern Teilnahme von EU-Bürger*innen Brüssel (OTS) - Die Kommission hat Mitte September die öffentliche Konsultation zur Wasserrahmenrichtlinie eröffnet. Dabei sind alle EU-Bürger*innen aufgerufen daran teilzunehmen. Die Ergebnisse der Konsultation sollen in die Überlegungen der Kommission einfließen, ob die Wasserrahmenrichtlinie überarbeitet werden soll.  Für die Teilnahme an dieser Konsultation müssen Bürger*innen extra…

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Schutz von Journalist*innen mehr denn je notwendig

Presse- und Meinungsfreiheit in EU bedroht Brüssel (OTS) - Die brutale Ermordung der bulgarischen Journalistin Viktoria Marinova zeigt, dass investigative Journalist*innen in der EU immer mehr von Gewalt bedroht sind. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter und EU-Abgeordneter der Grünen, sagt: „Korruption und Steuerflucht aufdecken zu wollen, scheint in Europa tödlich zu sein. Drei Journalist*innen haben, innerhalb eines…

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Kickl gefährdet Meinungs- und Pressefreiheit

Strafanzeige des Diakonie-Mitarbeiters ist Einschüchterungsversuch gegenüber Zivilgesellschaft Straßburg/Wien (OTS) - Wegen kritischer Äußerungen eines Diakoniemitarbeiters in einem Kurier-Interview, ließ das Bundesamt für Fremdwesen und Asyl (BFA) eine Strafanzeige von der Staatsanwaltschaft prüfen. Das Verfahren wurde Ende September eingestellt. Michel Reimon, EU-Abgeordneter und Co-Delegationsleiter der Grünen, sagt: ”Herbert Kickl führt sich auf, wie ein kleiner Diktator.…

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E-Privacy: Österreich sabotiert als Ratsvorsitz Verhandlungsabschluss

Schwarzblau will Datenschutz aufweichen und Online-Tracking ermöglichen Brüssel (OTS) - Heute tagt eine Ratsarbeitsgruppe um die Vorschläge der österreichischen Ratspräsidentschaft zur e-Privacy-Verordnung zu diskutieren. Im Juli wurde bekannt, dass Österreich Artikel 10 der Verordnung gänzlich streichen will. Dieser besagt, dass Online-Tracking nur mit explizitem Einverständnis der Nutzer*innen erlaubt ist. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im…

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Kickl untergräbt Pressefreiheit

EU-Ratspräsidentschaft sollte Rechtsstaatlichkeit sichern und nicht unterlaufen Brüssel (OTS) - Die Ratschläge des österreichischen Innenministers Herbert Kickl (Freiheitliche Partei Österreichs, FPÖ) an die Polizei, die Kommunikation mit regierungskritischen Medien auf das Nötigste zu beschränken, kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Es ist eine Schande und ein Skandal, dass der Innenminister eines EU-Landes…

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Reimon/Vana zum informellen EU-Gipfel: Reine PR-Show ohne Substanz

Dringende Themen werden unter den Tisch fallen gelassen Wien/Brüssel (OTS) - Auf große Kritik stößt die Themensetzung des informellen Gipfels in Salzburg bei den Grünen. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter und EU-Abgeordneter der Grünen, sagt: ”Dieser informelle Gipfel ist eine PR-Show der Rechtspopulisten und EU-Spalter. Statt Orban und Brexit auf die Tagesordnung zu setzen, beschäftigen sich die…

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