Kategorie: Pressemitteilungen

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Bayer/Monsanto – 55 Milliarden-Deal für Lebensmittelmonopol

Pharma-Riese und Saatgutkonzern wollen Lebensmittelmarkt kontrollieren   Brüssel – Der deutsche Pharmakonzern Bayer macht Monsanto ein milliardenschweres Angebot, um die beiden Monopole zu fusionieren. Die beiden Konzerne würden ein absolutes Monopol über Lebensmittel und Pflanzenschutz schaffen und ein Viertel des weltweiten Marktes kontrollieren.   EU-Abgeordneter der Grünen und Wettbewerbssprecher Michel Reimon: " Mit der Fusionierung…

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Atomleak: Kommission plant massiven Ausbau von Atomreaktoren

Subventionierte Mini-AKWs als Strategie gegen Klimawandel absurd   Brüssel – Ein geleaktes Papier enthüllt die Pläne der EU-Kommission zum Atomausbau. Spätestens 2030 sollen die ersten Minireaktoren mithilfe von EU-Fördergeldern stehen. Der Plan ist, auf Atomkraft zu setzen und so den  Ausstoß von CO2 reduzieren, um die festgelegten Klimaziele zu erreichen. Dafür will man nun massiv…

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PanamaPapers und LuxLeaks: Jetzt untersucht das Europäische Parlament. Richtig.

Einen Monat nach den Panama Papers haben wir also einen Untersuchungsausschuss. Dass das so lange gedauert hat, liegt vor allem am Widerstand der Konservativen. Und das hat einen Grund: Diesen Juli endet der Sonderausschuss TAXE 2 zum Finanzskandal #Luxleaks. Dieser Ausschuss hat bisher kaum Aufklärung gebracht, denn ein Sonderausschuss hat wenig Rechte. Man kann zum…

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Felipe/Reimon zu Südtirol/Strache: ÖVP-Minister Kurz muss Stellung beziehen und Forderung zurückweisen

Grüne: Wer Europa liebt, spaltet es nicht Wien (OTS) - Die österreichischen und europäischen Grünen weisen die Südtirol-Aussagen von FP-Bundesobmann Strache in der Zeitung La Repubblica aufs Schärfste zurück. „In Europa wollen wir Grenzen abbauen, nicht umbauen. Tirol ist eng zusammengewachsen, Straches Ideen würden es wieder auseinanderreißen. Sein Vorstoß soll wohl Europa schaden, aber er…

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TTIP-Leak: Verhandlungen sofort abbrechen

Schlimmste Befürchtungen bestätigt - CETA jetzt als Eintrittsticket ablehnen Wien  - Die TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA sind weit davon entfernt, ein Ende zu finden. Ein Leak der Süddeutschen Zeitung zeigt nun, dass die Befürchtungen der TTIP-GegnerInnen mehr als berechtigt sind. So steht die Aufweichung des EU-VerbraucherInnenschutzes bei Lebensmitteln ebenso zur Verhandlung, wie…

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TTIP: Zulassung von genmanipulierten Organismen soll erleichtert werden

Kommission opfert EU-Standards zugunsten von TTIP Brüssel – Ein neuer Greenpeace-Bericht zeigt auf, dass die EU-Kommission nach intensivem Lobbying der USA ein Gutachten zu genmanipulierten Organismen zurückgezogen hat. Das Gutachten hätte bestätigt, dass Organismen, die mit neuen Genmanipulationstechniken verändert wurden, unter das Gentechnik-Gesetz der EU fallen. Damit könnten sie nur unter strengen Auflagen zugelassen werden.…

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Googles vorinstallierte Apps verzerren Wettbewerb

Kommission eröffnet zweites Wettbewerbsverfahren Brüssel – Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat heute angekündigt, ein zweites Wettbewerbsverfahren gegen den US-Internetkonzern Google einzuleiten. Google nutzt massiv seine Machtstellung am Markt aus und  schränkt Hersteller von Android-Geräten und Betreibern von Mobilfunknetzen ein. Bei allgemeinen internet-Suchdiensten verfügt Google in den meisten Mitgliedstaaten über Marktanteile von 90%. Die vorinstallierten Apps…

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Atomleak: Kommission plant massiven Ausbau von Atomreaktoren

Subventionierte Mini-AKWs als Strategie gegen Klimawandel absurd  Brüssel – Ein geleaktes Papier enthüllt die Pläne der EU-Kommission zum Atomausbau. Spätestens 2030 sollen die ersten Minireaktoren mithilfe von EU-Fördergeldern stehen. Der Plan ist, auf Atomkraft zu setzen und so den  Ausstoß von CO2 reduzieren, um die festgelegten Klimaziele zu erreichen. Dafür will man nun massiv Gelder…

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Ausweitung der Geschäftsgeheimnisse gefährdet AufdeckerInnen

SP/ÖVP schlagen sich auf Seiten der Konzerne Straßburg – Heute ist die Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen beschlossen worden. Nur wenige Tage nach den Enthüllungen der Panama Papers hat die Mehrheit einer Richtlinie zugestimmt, die die Rechte von Whistleblowern und Journalisten stark beschränkt. Diese Richtlinie stärkt Konzerne in ihrer Geheimhaltung und soll JournalistInnen und Whistleblower zum Schweigen…

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Panama Papers: Untersuchungsausschuss auf Druck der Grünen fix

ENF (FPÖ) als einzige dagegen Straßburg – Ein Untersuchungsausschuss im Europaparlament soll Klarheit in den Finanzskandal bringen. Die grüne Fraktion hat seit der Veröffentlichung der "Panamapapiere" wiederholt einen Untersuchungsausschuss eingefordert und wurde dabei von über einer halben Million Menschen aus der Zivilbevölkerung unterstützt. Jetzt haben sich die Fraktionen im Europaparlament darauf geeinigt. Michel Reimon, Europaabgeordneter der Grünen: "Das…

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