Kategorie: Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Kickl untergräbt Pressefreiheit

am 25. September 2018

EU-Ratspräsidentschaft sollte Rechtsstaatlichkeit sichern und nicht unterlaufen Brüssel (OTS) - Die Ratschläge des österreichischen Innenministers Herbert Kickl (Freiheitliche Partei Österreichs, FPÖ) an die Polizei, die Kommunikation mit regierungskritischen Medien auf das Nötigste zu beschränken, kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Es ist eine Schande und ein Skandal, dass der Innenminister eines EU-Landes…

Weiterlesen...
Pressemitteilungen

Reimon/Vana zum informellen EU-Gipfel: Reine PR-Show ohne Substanz

am 20. September 2018

Dringende Themen werden unter den Tisch fallen gelassen Wien/Brüssel (OTS) - Auf große Kritik stößt die Themensetzung des informellen Gipfels in Salzburg bei den Grünen. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter und EU-Abgeordneter der Grünen, sagt: ”Dieser informelle Gipfel ist eine PR-Show der Rechtspopulisten und EU-Spalter. Statt Orban und Brexit auf die Tagesordnung zu setzen, beschäftigen sich die…

Weiterlesen...
Pressemitteilungen

Wettbewerb: Steuerschlupflöcher sind Happy Meal für McDonald´s

am 19. September 2018

Steuerdeal mit Luxemburg keine Staatsbeihilfe, aber auch keine faire Besteuerung Brüssel - EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager kommt im Wettbewerbsverfahren gegen Luxemburg zu dem Schluss, dass Luxemburg mit Steuerschlupflöchern für McDonald´s die Regeln für Staatsbeihilfen nicht gebrochen hat. Die Burgerkette macht in der Europäischen Union jährlich Gewinne in dreistelliger Millionenhöhe, ohne faire Steuern dafür zu zahlen. Michel…

Weiterlesen...
Pressemitteilungen

Absprachen der Autoindustrie auf Kosten unserer Gesundheit

am 18. September 2018

Kommission leitet Untersuchung gegen Kartell von Autoherstellern ein Brüssel (OTS) - EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gab heute bekannt, eine Untersuchung gegen BMW, Daimler und dem VW-Konzern einzuleiten, wegen angeblicher Absprachen über Emissionsminderungssysteme. Michel Reimon, Wettbewerbssprecher der Grünen Fraktion, sagt: “BMW, Daimler und VW stehen, nach dem Diesel-Abgasskandal, erneut unter Verdacht. Hier wird systematisch getrickst, um riesige…

Weiterlesen...
Pressemitteilungen

Syrien: Schutzzonen für Zivilist*innen in Idlib einrichten

am 13. September 2018

EU-Mitgliedstaaten müssen Druck auf Putin erhöhen für Waffenstillstand Straßburg (OTS) - In Syrien steht die nächste Großoffensive  Baschar Al-Assads um die Provinz Idlib bevor. Es wird die nächste humanitäre Katastrophe befürchtet in dem mittlerweile siebenjährigen Krieg. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen und Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, sagt: “Wir sind längst mittendrin in der…

Weiterlesen...
Pressemitteilungen

Türkei: Freilassung aller Journalist*innen und politischer Gefangenen

am 12. September 2018

Autoritäre Entwicklung unter Erdogan schreitet weiter voran Straßburg (OTS) - Gestern wurde bekannt, dass der österreichische Journalist und Student Max Zirngast in Ankara wegen angeblicher “Terrorpropaganda” verhaftet wurde. Auch zwei österreichische Staatsbürger*innen kurdischer Herkunft sitzen derzeit wegen ähnlicher Vorwürfe in Erdogans Gefängnissen. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen und Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im…

Weiterlesen...
Pressemitteilungen

Urheberrechtsreform: Konservative und Liberale ignorieren Bedenken aus Zivilgesellschaft

am 12. September 2018

Uploadfilter und Leistungsschutzrecht gefährden Demokratie Straßburg (OTS) - Das eben abgestimmte Verhandlungsmandat zur Urheberrechtsreform enttäuscht mit kosmetischen Änderungen bei Uploadfiltern. Das Europäische Parlament geht mit einer schwachen Position in die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission („Trilog“). Michel Reimon, Co-Delegationsleiter und EU-Abgeordneter der Grünen, sagt: ”Die Konservativen, Teile der Sozialdemokraten und Liberalen verstehen…

Weiterlesen...
Pressemitteilungen

Reimon begrüßt UN-Überprüfung Österreichs

am 10. September 2018

Hier ist nicht alles Walzer und Mozartkugeln Straßburg/Wien (OTS) - Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachele kündigte heute an, den Schutz der Migrant*innen in Österreich und Italien zu überprüfen. „Wir begrüßen die Stellungnahme, die von dem neuen österreichischen Bundeskanzler und Vorsitzenden einer Partei mit austrofaschistischer Vergangenheit und Mitglied einer internationalen Parteienfamilie mit der Nachfolgepartei des Diktators Pinochet,…

Weiterlesen...
Pressemitteilungen

Digitalsteuer: Europäische Sozialdemokratie untergräbt Kampf um Steuergerechtigkeit

am 5. September 2018

Finanzminister Scholz lehnt Digitalsteuer ab Brüssel (OTS) - Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz lehnt den Vorschlag der Kommission einer Digitalsteuer ab. Damit untergräbt die stärkste sozialdemokratische Partei in der EU die jahrelangen Bemühungen des Europaparlaments für mehr Steuergerechtigkeit. Michel Reimon, wettbewerbspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Europaparlament, sagt: ”Wenn der mächtigste sozialdemokratische Finanzminister Scholz die…

Weiterlesen...
Pressemitteilungen

Zur Causa Bösch

am 5. September 2018

Brüssel/Wien (OTS) - Michel Reimon, Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten und Co-Delegationsleiter der Grünen kritisiert das Schweigen von Bundeskanzler Sebastian Kurz zu den Invasionsplänen des FPÖ-Abgeordneten Reinhard Bösch und fordert eine Stellungnahme: "Herr Bundeskanzler, ist Reinhard "Rommel" Bösch noch Obmann des Landesverteidungsausschusses im Nationalrat und wenn ja, warum trägt Ihre Partei das mit?"

Weiterlesen...
1 2 3 4 … 17