Kategorie: Pressemitteilungen

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Kickl untergräbt Pressefreiheit

EU-Ratspräsidentschaft sollte Rechtsstaatlichkeit sichern und nicht unterlaufen Brüssel (OTS) - Die Ratschläge des österreichischen Innenministers Herbert Kickl (Freiheitliche Partei Österreichs, FPÖ) an die Polizei, die Kommunikation mit regierungskritischen Medien auf das Nötigste zu beschränken, kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Es ist eine Schande und ein Skandal, dass der Innenminister eines EU-Landes…

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Reimon/Vana zum informellen EU-Gipfel: Reine PR-Show ohne Substanz

Dringende Themen werden unter den Tisch fallen gelassen Wien/Brüssel (OTS) - Auf große Kritik stößt die Themensetzung des informellen Gipfels in Salzburg bei den Grünen. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter und EU-Abgeordneter der Grünen, sagt: ”Dieser informelle Gipfel ist eine PR-Show der Rechtspopulisten und EU-Spalter. Statt Orban und Brexit auf die Tagesordnung zu setzen, beschäftigen sich die…

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Wettbewerb: Steuerschlupflöcher sind Happy Meal für McDonald´s

Steuerdeal mit Luxemburg keine Staatsbeihilfe, aber auch keine faire Besteuerung Brüssel - EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager kommt im Wettbewerbsverfahren gegen Luxemburg zu dem Schluss, dass Luxemburg mit Steuerschlupflöchern für McDonald´s die Regeln für Staatsbeihilfen nicht gebrochen hat. Die Burgerkette macht in der Europäischen Union jährlich Gewinne in dreistelliger Millionenhöhe, ohne faire Steuern dafür zu zahlen. Michel…

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Absprachen der Autoindustrie auf Kosten unserer Gesundheit

Kommission leitet Untersuchung gegen Kartell von Autoherstellern ein Brüssel (OTS) - EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gab heute bekannt, eine Untersuchung gegen BMW, Daimler und dem VW-Konzern einzuleiten, wegen angeblicher Absprachen über Emissionsminderungssysteme. Michel Reimon, Wettbewerbssprecher der Grünen Fraktion, sagt: “BMW, Daimler und VW stehen, nach dem Diesel-Abgasskandal, erneut unter Verdacht. Hier wird systematisch getrickst, um riesige…

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Syrien: Schutzzonen für Zivilist*innen in Idlib einrichten

EU-Mitgliedstaaten müssen Druck auf Putin erhöhen für Waffenstillstand Straßburg (OTS) - In Syrien steht die nächste Großoffensive  Baschar Al-Assads um die Provinz Idlib bevor. Es wird die nächste humanitäre Katastrophe befürchtet in dem mittlerweile siebenjährigen Krieg. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen und Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, sagt: “Wir sind längst mittendrin in der…

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Türkei: Freilassung aller Journalist*innen und politischer Gefangenen

Autoritäre Entwicklung unter Erdogan schreitet weiter voran Straßburg (OTS) - Gestern wurde bekannt, dass der österreichische Journalist und Student Max Zirngast in Ankara wegen angeblicher “Terrorpropaganda” verhaftet wurde. Auch zwei österreichische Staatsbürger*innen kurdischer Herkunft sitzen derzeit wegen ähnlicher Vorwürfe in Erdogans Gefängnissen. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen und Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im…

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Urheberrechtsreform: Konservative und Liberale ignorieren Bedenken aus Zivilgesellschaft

Uploadfilter und Leistungsschutzrecht gefährden Demokratie Straßburg (OTS) - Das eben abgestimmte Verhandlungsmandat zur Urheberrechtsreform enttäuscht mit kosmetischen Änderungen bei Uploadfiltern. Das Europäische Parlament geht mit einer schwachen Position in die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission („Trilog“). Michel Reimon, Co-Delegationsleiter und EU-Abgeordneter der Grünen, sagt: ”Die Konservativen, Teile der Sozialdemokraten und Liberalen verstehen…

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Reimon begrüßt UN-Überprüfung Österreichs

Hier ist nicht alles Walzer und Mozartkugeln Straßburg/Wien (OTS) - Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachele kündigte heute an, den Schutz der Migrant*innen in Österreich und Italien zu überprüfen. „Wir begrüßen die Stellungnahme, die von dem neuen österreichischen Bundeskanzler und Vorsitzenden einer Partei mit austrofaschistischer Vergangenheit und Mitglied einer internationalen Parteienfamilie mit der Nachfolgepartei des Diktators Pinochet,…

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Digitalsteuer: Europäische Sozialdemokratie untergräbt Kampf um Steuergerechtigkeit

Finanzminister Scholz lehnt Digitalsteuer ab Brüssel (OTS) - Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz lehnt den Vorschlag der Kommission einer Digitalsteuer ab. Damit untergräbt die stärkste sozialdemokratische Partei in der EU die jahrelangen Bemühungen des Europaparlaments für mehr Steuergerechtigkeit. Michel Reimon, wettbewerbspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Europaparlament, sagt: ”Wenn der mächtigste sozialdemokratische Finanzminister Scholz die…

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Zur Causa Bösch

Brüssel/Wien (OTS) - Michel Reimon, Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten und Co-Delegationsleiter der Grünen kritisiert das Schweigen von Bundeskanzler Sebastian Kurz zu den Invasionsplänen des FPÖ-Abgeordneten Reinhard Bösch und fordert eine Stellungnahme: "Herr Bundeskanzler, ist Reinhard "Rommel" Bösch noch Obmann des Landesverteidungsausschusses im Nationalrat und wenn ja, warum trägt Ihre Partei das mit?"

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