Kategorie: Pressemitteilungen

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Reimon: FPÖ fordert den Einmarsch und Besatzung in Nordafrika

Die extreme Rechte nimmt sich Putins Besatzung der Krim zum Vorbild Brüssel (OTS) - Im Interview mit der Neuen Vorarlberger Tageszeitung fordert der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Reinhard Bösch die militärische Besatzung eines Gebietes in Nordafrika um Lager für Flüchtlinge zu errichten. Michel Reimon, Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten und Co-Delegationsleiter der Grünen, sagt: “Hier träumt eine…

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Google-Strafe: Wettbewerbsrecht muss reformiert werden

Rekordstrafe nach dreijährigen Verfahren richtig, aber zu langsam Brüssel (OTS) - Die EU-Kommission hat Google heute die nächste Rekordstrafe von 4,34 Milliarden Euro auferlegt. Google hat eine marktbeherrschende Position missbraucht um Smartphone-Hersteller, die sein Android-Betriebssystem nutzen, zu zwingen Google-Apps vorzuinstallieren. Michel Reimon, Wettbewerbssprecher und Co-Delegationsleiter der Grünen, sagt: “Die Kommission hat für die Urteile gegen…

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JEFTA gefährdet Wasserversorgung

FPÖ stimmt Liberalisierungen zu Brüssel (OTS) - Das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Japan (Japan-EU Free Trade Agreement, Jefta) wird heute von der Europäischen Kommission und dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe unterzeichnet. Das Europäische Parlament kann dem Abkommen nur zustimmen oder es ablehnen. Die Abstimmung wird voraussichtlich im Herbst 2018 stattfinden. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der…

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Reimon zum Hinkley Point-Urteil: Subventionen für Erneuerbare statt Hochrisikotechnologie Atomkraft

Köstinger muss Euratom-Reform zur Priorität machen und alle rechtlichen Instanzen ausschöpfen Brüssel (OTS) - Österreichs Klage gegen die Subventionen für das Atomkraftwerk Hinkley Point wurde heute am EuGH abgewiesen. Michel Reimon, wettbewerbspolitischer Sprecher der Grünen und Co-Delegationsleiter im Europaparlament, sagt: “Ohne staatlichen Beihilfen gäbe es schlichtweg keine neuen Atomkraftwerke in Europa. Nach Jahrzehnten an Subventionen…

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Mingler/Reimon zum EU-Innenministergipfel: „Kickl zerstört mit Grenzschließungen und Abschottungspolitik Europa“

Gegen nationale Alleingänge und Schließung des Brenners – Asyl muss Menschenrecht bleiben Innsbruck/Brüssel (OTS) - Anlässlich des EU-Innenministergipfels in Innsbruck warnen der grüne EU-Abgeordneter Michel Reimon sowie der grüne Europasprecher im Tiroler Landtag Michael Mingler vor einer Fortsetzung der nationalen Kleingeisterei in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter und EU-Abgeordneter der Grünen im Europaparlament,…

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Urheberrechtsreform: Sieg für Zivilgesellschaft und dem freien Internet

Europaparlament stimmt gegen Verhandlungsmandat Straßburg (OTS) - Heute hat das Europäische Parlament mit knapper Mehrheit die Position des Rechtsausschusses zum Urheberrecht abgelehnt und damit auch gegen das Leistungsschutzrecht und automatische Upload-Filter gestimmt. Nun kann im September ein neues Mandat mit Änderungsanträgen abgestimmt werden und geht nicht automatisch in Verhandlungen mit Rat und Kommission. Michel Reimon,…

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Urheberrechtsabstimmung: ÖVP/FPÖ EU-Abgeordnete als Befehlsempfänger der Regierung

ÖVP stimmte dafür, FPÖ enthielt sich Straßburg (OTS) - Trotz Ankündigung gegen das Urheberrechtsreform-Mandat zu stimmen, zeigt sich nach Auswertung der Abstimmungsergebnisse, dass alle fünf EU-Abgeordneten der ÖVP dafür gestimmt haben und alle vier EU-Abgeordneten der FPÖ sich enthalten haben. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: “Zuerst laut ankündigen dagegen zu stimmen und…

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Reimon/Vana: Kurz ist kein Brückenbauer, sondern Brandstifter

Menschenverachtende Politik wird nun auch auf EU-Ebene verfestigt Straßburg (OTS) - Bundeskanzler Sebastian Kurz hat heute vor dem Europaparlament, anlässlich der Übergabe der EU-Ratspräsidentschaft an Österreich, eine Antrittsrede gehalten. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: “Bundeskanzler Sebastian Kurz hat einen sehr beschränkten europäischen Horizont. Für ihn gibt es nur ein einziges Thema: Grenzschutz.…

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EU-Gipfel: Recht auf Asyl in Europa beerdigt

Regierungschefs folgen rechtsextremer Agenda Brüssel (OTS) - Die Staats- und Regierungschefs drängen nach dem Gipfel auf geschlossen Anhaltelager für Asylsuchende in und außerhalb Europas. Die Umsetzung bleibt jedoch vage. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: “Die Ergebnisse dieses Gipfels sollen das Recht auf Asyl beerdigen. Flüchtlinge sollen in Zukunft kaum mehr eine Chance…

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Kickls Grenzschutzübung: Kickl reif für Entlassung

Scheinaktion des Innenministers gefährdet Österreichs Sicherheit Wien/Brüssel (OTS) - Innenminister Herbert Kickl hat heute eine großangelegte Übungsaktion gegen eine angebliche Bedrohung von Flüchtlingen an Österreichs Grenzen veranstaltet. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: “Die rechtswidrige Einreise aus einem EU-Land ist in Österreich eine Verwaltungsübertretung, die mit einem Strafzettel in der Höhe von 200…

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