Kategorie: Pressemitteilungen

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Urheberrechtsreform: Konservative zementieren das Internet ein

Uploadfilter und Leistungsschutzrecht können noch in der Plenarabstimmung abgewendet werden Brüssel (OTS) - Heute wurde im Rechtsausschuss über die Urheberrechtsreform abgestimmt. Eine Mehrheit unter der Führung von Konservativen und Liberalen hat für Uploadfilter und ein restriktives Leistungsschutzrecht gestimmt. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter und EU-Abgeordneter der Grünen, sagt: “Ein Internet ohne Memes, Gifs und andere von Usern…

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Jemenkrieg: Humanitäre Soforthilfe jetzt

Österreich darf nicht mehr tatenlos zuschauen Straßburg (OTS) - Das Militärbündnis gegen die Huthi-Rebellen, angeführt von Saudi Arabien, hat heute den Sturm gegen Jemens größte Hafenstadt Hudeida begonnen. 70% der Lebensmittel und Hilfsgüter kommen von dieser Stadt. Die nächste Hungersnot ist damit vorprogrammiert. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen und Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten,…

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Moscheenschließung ist Wahlhilfe für Erdogan

Schwarzblau unterstützt Erdogan bei Präsidentenwahl Brüssel/Wien (OTS) - Die Regierung kündigte heute Früh an sieben Moscheen zu schließen und islamistische Imame auszuweisen. Der Zeitpunkt dieser Entscheidung ist nicht zufällig gewählt worden. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: “Islamistische Moscheen zu schließen kann richtig sein, wenn man Islamismus schwächen will. Aber: Seit gestern sind…

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FPÖ bei Investitionsschiedsgerichten nun komplett auf Kommissionslinie

Ratspräsidentschaft unterstützt auch zukünftige Sonderrechte für Investor*innen Brüssel (OTS) - Die österreichische Regierung präsentierte heute ihr Programm zur EU-Ratspräsidentschaft. Dabei offenbarte sie, dass die FPÖ nicht nur CETA zustimmt, sondern nun komplett die Linie der Europäischen Kommission in Fragen des Investitionsschutzes übernimmt und "aktiv unterstützt". Im Kapitel Handel spricht sich Schwarzblau für die Einrichtung eines…

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Reimon/Vana: „Wenig Vertrauen in österreichische Ratspräsidentschaft“

Falsche Schwerpunkte - kein Bekenntnis zu Europa Brüssel (OTS) - Die Bundesregierung hält heute ihre Ministerratssitzung in Brüssel, um Details zur bevorstehenden österreichischen Ratspräsidentschaft zu verkünden. Bereits aus den bisher bekannten Schwerpunkten ist ein fehlendes Bekenntnis der schwarz-blauen Regierung für ein gemeinsames Europa erkennbar. Stattdessen soll eine künstliche Debatte über Sicherheit und Flucht geführt werden.…

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Kurz sollte Mittagessen mit US-Botschafter Grenell absagen

Treffen schadet Österreichs Reputation in der EU-Ratspräsidentschaft Brüssel (OTS) - Gestern wurde bestätigt, dass sich Bundeskanzler Sebastian Kurz nächste Woche zum Mittagessen mit dem US-Botschafter von Deutschland Richard Grenell treffen werde. Das schadet Österreichs Rolle und Reputation in der Ratspräsidentschaft, schon bevor diese beginnt. Botschafter Grenell hatte zuvor in einem Interview mit einem extrem rechten…

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Putins Staatsbesuch: Pro-Putin bedeutet anti-europäisch

An Russland-Sanktionen ist nicht zu rütteln Brüssel/Wien (OTS) - Der russische Präsident Vladimir Putin ist heute in Wien auf Staatsbesuch. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen und Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, sagt: “Schwarzblau wird heute vor Putin in die Knie gehen. Die FPÖ hat schon längst angekündigt, sich während der Ratspräsidentschaft für die Aufhebung…

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Kurz darf der FPÖ nicht weiter Geheimdienste und Innenministerium überlassen

BVT-Skandal schädigt Österreichs internationale Vertrauenswürdigkeit Straßburg (OTS) - Die heutigen Enthüllungen der Wochenzeitung Falter zum BVT-Skandal haben internationale Bedeutung. Es wurden sensible Daten der Geheimdienste befreundeter Staaten beschlagnahmt wurden und gelangten damit in die Hände eines Innenministers, dessen Partei FPÖ ein Freundschaftsabkommen mit Vladimir Putin unterzeichnet hat. Unter diesen Umständen kann kein europäisches Partnerland mit…

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Gazprom: Europa darf sich von Putin nicht erpressen lassen

Österreich muss Unterstützung für Nordstream 2 zurückziehen Brüssel (OTS) - Die Kommission hat Gazprom heute eine Reihe an Verpflichtungen auferlegt, um den Wettbewerb im Gasmarkt in Europa abzusichern und die Vormachtstellung Gazproms in Ost- und Mitteleuropa zu brechen. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen und EU-Abgeordneter, sagt:”Gazprom hat nicht marktkonform agiert, sondern politisch. Putin setzt die…

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Machtkonzentration gefährdet Demokratie

Facebook verzerrt Wettbewerb und muss zerschlagen werden Brüssel (OTS) - Das informelle Gespräch zwischen der Konferenz der Präsident*innen und Facebook CEO Mark Zuckerberg hat gezeigt, dass das Treffen nur ein PR-Stunt war. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter und EU-Abgeordneter der Grünen: “Das informelle Gespräch hat gezeigt, dass nur politische Regulierung die Dominanz Facebooks kontrollieren kann. Facebook besitzt…

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