Kategorie: Video

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MIC, das neue TTIP

CETA wird heute endgültig von FPÖ und ÖVP im Nationalrat durchgewunken. Jetzt müssen wir nach vorne blicken, weil das nächste Problem schon wieder ansteht: der Multilaterale Investitionsschiedsgerichtshof, quasi ein globales Super-TTIP. Das will die EU-Kommission vorantreiben und da steht Schwarzblau voll dahinter. Wie auch schon bei TTIP werden wir keine Ruhe geben und den Widerstand organisieren. Darum geht es jetzt!

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Die FPÖ und ihre Champagner-Transparenz

Die rechtsextreme Fraktion im EP hat 430.000€ Steuergeld für Champagner, edle Abendessen, Luxushotels und diverse andere Dinge ausgegeben. 39.000 Euro sogar ohne Belege.
Das ist praktisch, weil jetzt behaupten alle Rechtsparteien, dass es die anderen gewesen wären.

Die FPÖ muss alle Ausgaben der letzten Jahre offenlegen, Rechnung oder Rücktritt. Hab auch nichts gegen beides. Das EP sollte jedenfalls die 430.000 Euro zurückfordern.

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Das Super-Schiedsgericht: Multilateraler Investmentgerichtshof

FPÖ und ÖVP werden morgen CETA auf den Weg bringen. HC Strache, der einmal große Töne von direkter Demokratie und Volksabstimmung angeschlagen hat, ist im Liegen umgefallen. Damit wird auch der multilaterale Investionsgerichtshof auf den Weg gebracht – dieser soll nun in der UNO verankert werden. Klingt toll, ist aber das selbse System mit dem selben Namen: Sonderklagsrechte für Konzerne und Investor*innen. Stoppen wir es gemeinsam. Das ist unser neues Match. Gemmas an!

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Die FPÖ und CETA

Europäische Gerichtshof hat die Sonderschiedsgerichte für Investor*innen innerhalb der EU für rechtswidrig, da sie EU-Recht aushebeln. Das könnte auch Konsequenzen für CETA bedeuten. Die FPÖ hat vor der Wahl noch große Töne gespuckt und Widerstand gegen CETA angekündigt. Seit der Regierungsbildung im Dezember hört man keinen Mucks mehr davon. Fragt doch mal bei HC Strache nach (Mail: hc.strache@fpoe.at) wie er jetzt gegen CETA weiterkämpfen wird. Oder wird er und die FPÖ gar umfallen und dafür stimmen?

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Land der Plastikmüllberge

Ab diesem Jahr entsorgt China keinen europäischen Müll mehr und Europa droht, auf Bergen von Plastikmüll sitzen zu bleiben. Dieselben Chemiekonzerne, die das Plastik produzieren, wollen jetzt mit Recycling ein Milliardengeschäft machen. Erst beim Recycling anzusetzen ist aber viel zu spät. Wir brauchen politischen Druck von allen Österreicher*innen für eine echte umwelt- und ressourcenschonende politische Maßnahme. Schreibt ein Mail an Umweltministerin Elisabeth Köstinger (service@bmnt.gv.at) und fragt freundlich nach.
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Hier ein einfacher Vorschlag als Beispiel:
Sehr geehrte Frau Köstinger,
Wie werden Sie mit der bevorstehenden Müllkatastrophe umgehen? Wie wollen Sie verhindern, dass Tonnen an Plastikmüll anfallen, für die in Europa die Entsorgungsplätze fehlen? Wie gedenken Sie, die Plastikindustrie in Verantwortung zu ziehen?
Mit freundlichen Grüßen
XYZ

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Transnationale Listen für die Europawahl 2019

Die Europawahlen stehen im Frühjahr 2019 an. Wenn im März 2019 Großbritannien aus der EU endgültig austritt, werden 73 Sitze im Europaparlament frei.

Heute stimmen wir im Plenum dazu ab. Schon vor zwei Wochen haben wir im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen mit einer knappen Mehrheit für echte Europawahlen gestimmt. Wir wollen 27 der 73 Sitze auf einige Mitgliedsstaaten aufteilen ( Österreich hätte somit 19 statt wie bisher 18 Abgeordnete) und die restlichen 47 Sitze sollen in transnationale Listen umgewandelt werden.
Die Konservativen und Rechten haben jedoch kein Interesse auf ein gemeinsames starkes Europa. Die wollen weiterhin ihre nationalen Interessen vorantreiben und starke gemeinsame europäische Ziele blockieren und haben angekündigt heute auch wieder dagegen zu stimmen. Es wird also knapp.