Strafanzeige des Diakonie-Mitarbeiters ist Einschüchterungsversuch gegenüber Zivilgesellschaft

Straßburg/Wien (OTS) – Wegen kritischer Äußerungen eines Diakoniemitarbeiters in einem Kurier-Interview, ließ das Bundesamt für Fremdwesen und Asyl (BFA) eine Strafanzeige von der Staatsanwaltschaft prüfen. Das Verfahren wurde Ende September eingestellt.

Michel Reimon, EU-Abgeordneter und Co-Delegationsleiter der Grünen, sagt: ”Herbert Kickl führt sich auf, wie ein kleiner Diktator. Grundrechte wie Pressefreiheit und Meinungsfreiheit sind für ihn bestenfalls lästige Formalitäten einer Demokratie. Diese Klage ist ein Einschüchterungsversuch und ein direkter Angriff auf die Zivilgesellschaft. Journalist*innen und Aktivist*innen sollen damit mundtot gemacht werden. Hätte Bundeskanzler Sebastian Kurz noch einen Funken Respekt vor demokratischen Grundwerten, würde er sofort personelle Konsequenzen ziehen und dem Bundespräsidenten Kickl zur Entlassung vorschlagen.”

Veröffentlicht von Inge Chen

Pressesprecherin