EU-Ratspräsidentschaft sollte Rechtsstaatlichkeit sichern und nicht unterlaufen

Brüssel (OTS) – Die Ratschläge des österreichischen Innenministers Herbert Kickl (Freiheitliche Partei Österreichs, FPÖ) an die Polizei, die Kommunikation mit regierungskritischen Medien auf das Nötigste zu beschränken, kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Es ist eine Schande und ein Skandal, dass der Innenminister eines EU-Landes versucht, die Pressefreiheit zu unterlaufen. Freie und kritische Berichterstattung ist die Basis unserer Demokratie und die österreichische EU-Ratspräsidentschaft muss Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigen.“

Michel Reimon, österreichischer EU-Abgeordneter der Grünen, ergänzt:

„Der österreichische Innenminister bedient sich am ungarischen Vorbild Viktor Orbán. Der Maulkorb im Umgang mit den Medien ist der erste Schritt raus aus der Demokratie. Ohne den Druck aller EU-Regierungen und der EU-Kommission wird die österreichische Regierung die Orbánisierung Österreichs weiter vorantreiben und den Rechtsstaat mit Füßen treten. Bundeskanzler Sebastian Kurz kann sich die billige Schelte sparen und muss personelle Konsequenzen ziehen.“

Veröffentlicht von Inge Chen

Pressesprecherin