Scheinaktion des Innenministers gefährdet Österreichs Sicherheit

Wien/Brüssel (OTS) – Innenminister Herbert Kickl hat heute eine großangelegte Übungsaktion gegen eine angebliche Bedrohung von Flüchtlingen an Österreichs Grenzen veranstaltet.

Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: “Die rechtswidrige Einreise aus einem EU-Land ist in Österreich eine Verwaltungsübertretung, die mit einem Strafzettel in der Höhe von 200 Euro bedacht werden kann. Stattdessen inszeniert Innenminister Kickl einen Waffeneinsatz der Polizei, der zu Ende gedacht in einem Schießbefehl an einer innereuropäischen EU-Grenze führt. Hier wird politisches Kleingeld gemacht auf Rücken von Schutzbedürftigen. Innenminister Kickl disqualifiziert sich mit dieser Scheinaktion und ist ein Sicherheitsrisiko für Österreich. Es ist längste Zeit notwendig, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz dem Bundespräsidenten seine Entlassung vorschlägt

Veröffentlicht von Inge Chen

Pressesprecherin