Karin Kneissl ist Außenministerin der Republik Österreich und damit des aktuellen Ratsvorsitzes. Wladimir Putin ist der aggressivste außenpolitische Gegner der EU. Da ist es vollkommen inakzeptabel von Kneissl, Putin privat auf ein Fest einzuladen. Ein Despot ist nie privat.

Gegen Putins Aggressionspolitik in der Ukraine wurden von der EU Sanktionen verhängt, die baltischen Staaten mit ihren russischen Minderheiten fühlen sich permanent bedroht, in Syrien unterstützt er den Massenmörder Assad, den Hauptverantwortlichen für die Massenflucht der Syrer. In Putins Gefängnissen sitzen KritikerInnen und JournalistInnen, die Manipulation der US-Wahlen durch die russische Regierung wird ebenso untersucht wie ein Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok in der EU. Die Brexit-Abstimmung wurde von russischen Propaganda-Medien massiv beeinflusst, in einer Vielzahl europäischer Mitgliedstaaten unterstützt Putin rechtsextreme und europa-feindliche Parteien mit Millionenbeträgen oder unterhält Freundschaftsverträge mit ihnen. In Österreich ist das die FPÖ, die Karin Kneissl in das Außenministerium entsendet hat.

Vor diesem Hintergrund wäre nicht nur eine Einladung an Putin inakzeptabel, schon alleine das Kokettieren damit und dass es kein sofortiges Dementi des Außenministeriums gab, schadet Österreich massiv.

Die türkis-blaue Regierung wird als verlängerter Arm des russischen Regimes in der Europäischen Union wahrgenommen und verspielt die gute Reputation des Landes. In der Ratspräsidentschaft ist das nicht nur ein österreichisches, sondern ein europäisches Problem. Außenministerin Kneissl trägt dafür die Verantwortung und sollte, um diesen Schaden von Österreich abzuwenden, sofort zurücktreten. Tut sie das nicht freiwillig, sollte Bundeskanzler Kurz sie dem Bundespräsidenten noch heute zur Entlassung vorschlagen.

https://www.washingtonpost.com/world/putin-to-attend-austrian-foreign-ministers-wedding-reportedly-with-gift-of-a-cossack-choir/2018/08/18/db44e03c-a2b3-11e8-b562-1db4209bd992_story.html

Veröffentlicht von Michel Reimon