Das Urteil der Kommission gegen Apple ist wegweisend: 13 Mrd EUR Steuernachzahlung wegen unerlaubter Wettbewerbsvorteile.

Aber: Schuld ist nicht der Konzern. Schuld ist die irische Regierung, die diese Steuernachlässe gewährt. Dass Apple und viele andere zugreifen, ist völlig nachvollziehbar. Und was passiert der irischen Regierung jetzt? Sie erhält 13 Mrd Steuern zwangsweise nachbezahlt.

Dieses System des Steuerwettbewerbs der 28 Regierungen ist krank. Darunter leiden die europäischen Sozialstaaten und auch alle Unternehmen, die nicht auf solche Tricks setzen (können). Die Kommission tut, was sie kann: Die schlimmsten Auswüchse untersuchen und verurteilen. Das macht Kommissarin Vestager gut. Aber es reicht nicht.

Das Abgeben von Steuerkompetenzen an die Union wäre notwendig, ist realpolitisch derzeit aber illusorisch. Aber eine Kooperation statt Konkurrenz der Regierungen muss machbar sein. Darauf müsste politischer Druck liegen.

Veröffentlicht von Michel Reimon