Hans Niessl und der SP Burgenland sind nicht nur eindeutige Parteibeschlüsse wurscht, sondern auch das Wahlrecht. Sie planen, im neuen Landtag aus machtstrategischen Gründen ein Mandat an einen nicht gewählten Abgeordneten zu vergeben (Und sie opfern natürlich eine Frau für den Mann). Ich mache den Vorgang hier öffentlich, damit man sich nicht auf einen Irrtum berufen kann – jeder Landtagspräsident, der einen falschen Abgeordneten wissentlich angelobt, begeht Amtsmissbrauch.

Der Nutznießer

Der „Empfänger“ des Mandates soll Günther Kovacs sein. Der ist ein getreuer Niessl-Mann, der jedes Kommando seines Herrn verteidigt, selbst wenn es gegen Flüchtlingskinder geht – aber zehn Minuten später auch das glatte Gegenteil verteidigen kann, wenn Niessl seine Anweisungen ändert. Vor allem aber ist er Vize-Bürgermeister von Eisenstadt. Damit ist er für die SP strategisch wichtig, denn der neue Chef der VP-Burgenland, Thomas Steiner, ist Bürgermeister der Landeshauptstadt. Steiner wird Chef der größten Oppositionspartei im Landtag sein und in der Stadt regieren. Um ihm keine freie Bühne zu geben, braucht die SPÖ also Kovacs. Aber der wurde nicht in den Landtag gewählt. Auf Pressenachfragen hieß es nach der Wahl, die SP „werde eine Lösung finden“.
Nun, die gefundene Lösung ist illegal.

Die Betrogene

Das Mandat steht, wie ich gleich zeigen werde, der Abgeordneten Gabriele Titzer zu. Titzer könnte verzichten und ich ging davon aus, dass sie das getan hat, aber nun entnehme ich einem Artikel der Lokalzeitung BVZ folgende Aussagen:

„Ich habe auf mein Mandat nicht verzichtet. Die Enttäuschung ist groß, dass ein Mann mir vorgezogen wurde.“ …  „Aber das Reststimmenmandat kann frei vergeben werden“, konnte Titzer in Erfahrung bringen.

Das ist falsch. Gabriele Titzer wurde hier belogen. Ihr steht das zweite der drei SP-Reststimmenmandate zu. Nur wenn sie verzichtet, kann es vom Parteivorstand frei vergeben werden.

Die Vergabe von Ersatzmandaten

Die Reststimmenliste ist das selbe wie die Landesliste und das zweite Ermittlungsverfahren – und da gilt im Burgenland tatsächlich folgende Regel: Wenn ein/e Abgeordnete/r ausscheidet, kann die Partei innerhalb von vier Tagen das Ersatzmandat(!) an jede Person auf der Liste vergeben. Das ist in §85 der Landtagswahlordnung geregelt:

Der zustellungsbevollmächtigte Vertreter der Partei, auf deren Landeswahlvorschlag das Ersatzmitglied aufscheint, kann der Landeswahlbehörde binnen vier Tagen auch ein anderes auf dem Landeswahlvorschlag enthaltenes Ersatzmitglied zur Berufung auf das frei gewordene Mandat bekanntgeben.

Hier geht es eindeutig und ausschließlich um Ersatzmitglieder, nachdem jemand ausscheidet. Titzer hat das Mandat zu bekommen. Erst wenn sie es zurücklegt, kann die SPÖ jede Person von der Liste als Ersatz nominieren, auch Kovacs. Titzer einfach zu übergehen ist ein glasklarer Rechtsbruch, wie sich leicht zeigen lässt.

Das Zuteilen von Mandaten

Es gilt §83 Abs 1 der Landtagswahlordnung. Dort geht es zunächst um die Vorzugsstimmen:

Die im zweiten Ermittlungsverfahren zugeteilten Mandate werden vorerst nach der Zahl der erreichten Vorzugsstimmen der Reihe nach jenen Wahlwerbern zugewiesen, welche mindestens 4 vH der für ihre Partei landesweit abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben.

Kovacs hat nicht 4 von Hundert der burgenlandweit errungenen SP-Stimmen geschafft, sondern 406 von 77.947, das sind 0,5 Prozent. Diese Regel kommt also nicht zur Anwendung, auch für niemanden sonst. Es gibt keine Umreihung durch Vorzugsstimmen. Und der Rest ist ziemlich klar:

Die dann noch übrigen Mandate sind den im Landeswahlvorschlag der wahlwerbenden Partei enthaltenen Wahlwerbern in der Reihenfolge des Landeswahlvorschlags zuzuweisen.

In der Reihenfolge des Landeswahlvorschlags zuzuweisen. Das ist so eindeutig, wie ein Gesetz zu sein hat.

Die Landesliste der SPÖ bei der Landtagswahl

Aber wieso ist das Mandat Gabriele Titzer zuzuweisen, der 15. auf der Landesliste? Was ist mit den ersten 14? Das erklärt sich aus dem nächsten Satz:

Ist ein Wahlwerber im zweiten Ermittlungsverfahren und in einem Wahlkreis als Abgeordneter gewählt, so ist ihm kein Mandat vom Landeswahlvorschlag zuzuweisen.

Unjuristisch erklärt: Es gibt sieben Bezirkslisten (Wahlkreise, erstes Ermittlungsverfahren) und eine Landesliste (zweites Ermittlungsverfahren, Reststimmenliste). Die SPÖ hat 12 Mandate in den Bezirken errungen und drei für die Landesliste. Wenn jemand in Bezirk und Land auf den Listen steht und auf beiden gewählt ist, dann ist ihm/ihr eindeutig „kein Mandat vom Landesvorschlag zuzuweisen“, er oder sie bekommt das Bezirksmandat. Bezirk vor Land, so steht’s im Gesetz. Deswegen ist die Landesliste das zweite Ermittlungsverfahren.

Und jetzt gehen wir die SPÖ-Landesliste „in der Reihenfolge“ durch: Landeshauptmann Hans Niessl war auf dem vordersten Listenplatz sowohl im Bezirk Neusiedl als auch auf der Landesliste, er hat also das Mandat im Bezirk zu bekommen. Wenn er zum LH gewählt wird und formal aus dem Landtag in die Regierung wechselt, übergibt er sein Bezirksmandat an den Nächsten auf der Bezirksliste.
Auf der Landesliste war ihm also kein Mandat zuzuweisen, dort rückt somit der Zweite vor. Das ist Landesrat Helmut Bieler, der ist aber auch Erster im Bezirk Oberwart. Er hat also dort das Bezirksmandat zu bekommen und auf der Landesliste ist damit Peter Rezar dran. Bezirksmandat Oberpullendorf. Und so geht es weiter: Verena Dunst, Güssing, Gerhard Steier, Eisenstadt-Umgebung, Christian Illedits, Mattersburg.

Dann kommt Ewald Schnecker, erster Platz in Jennersdorf, aber in dem kleinen Bezirk hat keine Partei ein Bezirksmandat errungen. Schnecker ist also das erste der drei SP-Landeslistenmandate zuzuweisen und das wird auch korrekt passieren. Er wird nicht für Kovacs geopfert.
Dann geht es weiter mit: Edith Sack, zweites Wahlkreismandat im Bezirk Neusiedl hinter Niessl, Robert Hergovich (2. E-U), Ingrid Salomon (2. MA), Klaudia Friedl (2. OP), Kurt Maczek (2. OW), Wolfgang Sodl (2. GS), Werner Friedl (3. ND).

Das sind die ersten 14 Plätze der Landesliste der SPÖ: drei Personen sind in der Regierung, zehn auf Bezirksmandaten. Bis hierher ist also erst eines der Mandate von der Reststimmenliste vergeben, es bleiben zwei.
Auf der Liste folgt… Trommelwirbel… Platz 15: Gabriele Titzer. Sie ist zwar auch auf Platz 3 im Bezirk Eisenstadt, aber da hat die SP nur 2 Mandate bekommen. Ihr steht also kein Bezirksmandat zu. Daraus folgt: Ihr ist ein Landeslistenmandat zuzuweisen, denn sie ist die nächste in der Reihenfolge. Das ist keine Ermessenssache des SPÖ-Vorstands, das ist Gesetz.

Das dritte Landesmandat steht Inge Posch-Gruska zu, Platz 16. Posch-Gruska ist Bundesrätin und verzichtet freiwillig (zumindest gehe ich davon aus), ihr Ersatzmandat kann die SPÖ tatsächlich frei vergeben und gibt es an Doris Prohaska, die auch gleich auf Platz 17 folgt. Die SP könnte den Ersatz für dieses dritte Landeslisten-Mandat auch an Günter Kovacs vergeben, der auf Platz 18 steht, oder an jede andere Person auf der Liste. Kovacs statt Posch bzw Prohaska auf dem dritten Landesmandat, das ginge.
Sollte Posch-Gruska nicht verzichten, sondern gar keinen Anspruch auf das Mandat haben, weil sie es nicht parallel zum Bundesrat annehmen kann, dann geht dieses Mandat sowieso an Prohaska. Das wäre vielleicht auszujudizieren, ändert aber nichts am Fall Titzer, weil es da ums zweite Mandat geht.

Dieses zweite Landeslistenmandat steht Gabriele Titzer zu, wenn sie nicht verzichtet hat.

Blanko-Verzicht? Gibts nicht. 

Sollte es übrigens von Titzer eine der legendären Blanko-Unterschriften dafür geben, ist diese nicht verfassungskonform. Wenn sie öffentlich sagt, dass sie das Mandat annehmen will, steht es ihr zu, egal wie viele Unterschriften die SPÖ vorweist. Und wenn Druck auf sie ausgeübt wird, gegen ihren Willen auf das Mandat zu verzichten, ist das Nötigung. Das sollten sich die Parteimanager auch gut überlegen.

Gabriele Titzer wird im Artikel kämpferisch zitiert, sollte sich etwa auf der Bezirksliste durch Rücktritte etwas ergeben, sagt sie noch einmal unmissverständlich: „Ich verzichte nicht auf meinen Listenplatz.“

Nun gut. Dann gehe ich davon aus, dass sie ein Landeslistenmandat bekommt. Ansonsten wird jemand Anzeige wegen Amtsmissbrauchs erstatten müssen.

UPDATE 17:20: Eine Begründung

Inzwischen wurden mir in mehreren Anrufen mehrere Erklärungen genannt, warum alles korrekt ist – nur eine davon ist interessant. Sie kommt von der Beamtenebene und demnach will man das jetzt so erklären:
1. Am 8. Juni sollen die Bezirksbehörden die Bezirksmandate zugewiesen haben. Die drei SP-Regierungsmitglieder hätten dabei auf ihre Bezirksmandate für einige Minuten nicht verzichtet.
2. In diesen Minuten habe die Landesbehörde die Landesmandate zugewiesen. Weil Niessl, Bieler und Dunst formal ihre Bezirksmandate zugewiesen hatten, waren ihre Nachrücker in diesem Moment ohne Mandat und bekamen die drei Landesplätze.
3. Dann hätten die drei Regierungsmitglieder auf ihre Bezirksmandate verzichtet.
4. Die drei Nachrücker wurden sofort von Landesmandaten auf Bezirksmandate umgeschrieben.
5. Dadurch sind die Landesmandate jetzt Ersatzplätze und können frei vergeben werden.
6. Zwei wurden nach Reihenfolge vergeben, eines an Kovacs statt Titzer.

Das heißt, sie behaupten jetzt, dass ihr Vorgehen legal ist,  weil die drei Regierungsmitglieder für jene Minuten am 8. Juni, in denen die Landesliste zugewiesen wurde, ihr Bezirksmandat nicht zurücklegten.
Ich kann nicht nachprüfen, ob es überhaupt so war. Aber vermutlich vermerken die Protokolle auch nicht den minutengenauen Ablauf.
Aber selbst wenn es so war, lese ich das Gesetz nicht so, dass daraus folgt, dass die Landesmandate Ersatzplätze sind. Das halte ich für eine falsche Auslegung – selbst wenn es so war. Wir reden hier ja von der Zeit vor der Angelobung, keine dieser Personen hat bisher ein Mandat aus dieser Wahl. Dass die Reihenfolge des Zuteilens der Listen durch die Beamten die Zusammensetzung des Landtages beeinflusst, wäre ja blanker Irrsinn.

Allerdings müsste man das ausjudizieren. Das würde ich Gabi Titzer empfehlen. Ich werd mich dafür nicht in die Bresche hauen, denn… sagen wir so: Im burgenländischen SP-Klub ist überhaupt niemand, für den oder die ich mich in die Bresche haue…

 

Veröffentlicht von Michel Reimon