BVT-Skandal schädigt Österreichs internationale Vertrauenswürdigkeit

Straßburg (OTS) – Die heutigen Enthüllungen der Wochenzeitung Falter zum BVT-Skandal haben internationale Bedeutung. Es wurden sensible Daten der Geheimdienste befreundeter Staaten beschlagnahmt wurden und gelangten damit in die Hände eines Innenministers, dessen Partei FPÖ ein Freundschaftsabkommen mit Vladimir Putin unterzeichnet hat. Unter diesen Umständen kann kein europäisches Partnerland mit den österreichischen Sicherheitsdiensten weiter zusammenarbeiten.

Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen und Mitglied des außenpolitischen Ausschusses im Europaparlament, sagt: „Die Aufregung im Europäischen Parlament ist groß, die Nachricht platzt ja mitten in eine hitzige Sicherheitsdebatte. Gleichzeitig weckt es ohnehin schon viel Misstrauen, dass ab Juli eine Partnerpartei von Putin in der Ratspräsidentschaft sitzt. Und jetzt das. Schwerer als mit dieser türkisblauen Geisterfahrt kann man Österreichs Sicherheit gar nicht beschädigen. Das ist ein Frontalunfall. Bundeskanzler Sebastian Kurz sollte jetzt wenigsten schnell die Trümmer wegräumen, und das heißt: Der FPÖ den Zugang zu allen Geheimdienst-Agenden entziehen und die Regierung umbilden, auch um den Preis eines Koalitionsbruchs. Alles andere ist abenteuerlich verantwortungslos.“

Veröffentlicht von Inge Chen

Pressesprecherin