Schlechte Kritik ist langweilig, über die geht man leicht hinweg. Gute Kritik dagegen, das ist das Salz in der politischen Suppe. Vor allem gut geschriebene, unpolemische und handwerklich präzise Kritik, die tut so richtig schön weh. Das sag ich jetzt nicht nur als Politiker, sondern auch als Autor.

Einen solchen Kommentar liefert Jochen Bittner in der Zeit: Auf der grünen Meinungsinsel. Das ist leider ein sehr guter Text. Falsch, aber sehr gut.

Kurzfassung: Die Grünen im Europaparlament wären anti-liberal, würden andere Meinungen verbannen wollen. Er macht das an meinen deutschen FraktionskollegInnen fest, aber ich bin auch betroffen, habe in einem der erwähnten Fälle mitgestimmt. Bittner bringt zwei Beispiele.

Erstens: Das inzwischen fast legendäre Video von Terry Reintke, Jan-Phillip Albrecht und Ska Keller, in dem sie über die erste Woche im neuen Parlament plaudern und ein wenig zu aufgesetzt locker wirken. Das Video war gut gemeint, schlecht gemacht, kann passieren. Das EVA-Jugendmagazin der österreichischen Grünen war ein Erfolg im Wahlkampf, es hätte auch nach hinten losgehen können und für einige ist es das auch. Wer solche Kritik ausschließen will, muss immer fad sein.

Ich erlebe Terry, Ska und Jan-Philipp in der Fraktion als hochkompetent, das zählt letztlich, wie auch Bittner bestätigt.

Eine klare Meinung ist nicht illiberal

Er kritisiert etwas anderes: Die drei geben sich genervt von homophoben PolitikerInnen, mit denen sie in Ausschüssen sitzen. Bittner dazu Wer so redet, und sei es mit noch so viel aufgesetztem Kleinmädchencharme, gibt zu erkennen, dass er an tiefer gehenden inhaltlichen Auseinandersetzungen kein Interesse hat, schlimmer noch, dass er sich schon vor jeder Debatte im Besitz letzter Wahrheiten wähnt.“ 

Das klingt gut. Und Bittner ist als Autor raffiniert genug, an dieser Stelle Voltaire nicht zu zitieren, weil er weiß, dass jede LeserIn ohnehin sofort an das eine berühmte Zitat mit dem „Leben geben“ denkt.

Und doch hat Bittner völlig unrecht. Was er hier fordert ist ein ganz platter, oberflächlicher Diskurs-Liberalismus – der beim Diskurs bleiben soll. Jeder soll alles sagen dürfen, damit ist schon Liberalismus erreicht und weil der Liberalismus an sich gut ist, ist damit alles gut. Blödsinn.

Halten wir zunächst fest: Selbstverständlich brauchen wir Diskurs-Liberalismus, niemand hat ein Redeverbot oder ein Kandidaturverbot für „Andersdenkende“ gefordert. Bittner konstruiert das daraus, dass Terry sich „genervt“ gibt, aber es ist alleine seine Konstruktion. Gefordert hat das niemand und es wäre natürlich grundfalsch. Selbstverständlich müssen Konservative, die die Homo-Ehe ablehnen, im Parlament vertreten sein dürfen.

Aber beim Diskurs hört Liberalismus nicht auf. Liberalismus heißt nicht NUR freier Diskursraum. Liberalismus heißt freier Lebens-Raum, also unter anderem Ehe für alle. Liberalismus, mein Liberalismus, ist progressiv. Terry, die für dieses Recht mit viel Engagement kämpft und nach Jahren der Auseinandersetzung immer wieder mal „genervt“ ist, ist hundert mal liberaler als einer, der nur bei dem bleiben will, was wir schon haben. Und für den genervt sein offensichtlich nicht zur freien Meinungsäußerung gehört – das ist das bizarrste an Bittners Kritik. Eine klare Meinung ist doch nicht illiberal. Diskurs ist ein Mittel, kein Zweck.

Politik soll doch nicht nur Quatschen sein

Bittner ist Autor und Kommentator, er lebt davon, seine Meinung zu schreiben. Dort endet sein Begriff von Politik auch. Terrys Arbeit beginnt dort erst. Beim Durchsetzen, umsetzen, in Gesetze gießen ihrer Meinung. Sie wurde gewählt, um sich für Frauenrechte, Sozialpolitik und LGBT-Themen einzusetzen und politische Maßnahmen durchzubringen. Sie wurde nicht gewählt, um im Ausschuss zu homophoben PolitikerInnen zu sagen: „Du hast ja auch eine interessante Meinung, lass uns doch noch mal drüber reden und die Differenzen wertschätzend behandeln.“ Nein, sie wurde gewählt, um eine Meinung fest und vehement zu vertreten und sich gegen Beatrix von Storch und deren Verbündete demokratisch durchzusetzen. Durchzusetzen, Herr Bittner! Politik soll doch nicht nur Quatschen sein! Wenn Bittner meint, die Abqualifizierung von Homophobie wäre illiberal, dann versteht er Parlamentarismus nicht. Dann ist sein Liberalismus wirklich ein sehr oberflächlicher.

Das betrifft auch sein zweites Beispiel: Im Wirtschafts- und Währungsausschuss ECON wurde ein Stellvertretender Vorsitzender aufgrund seiner poltischen Meinung nicht gewählt – ich habe zu den Abgeordneten gehört, die dabei beteiligt waren, ich habe Bernd Lucke von der Allianz für Deutschland nicht gewählt. Und das war richtig.

Im Wirtschaftsausschuss

Jeder Ausschuss der Europaparlaments hat eine/n Vorsitzende/n und diese/r mehrere StellvertreterInnen. Grundsätzlich können diese vom Ausschuss frei gewählt werden, es ist aber Usance, die StellvertreterInnen nach dem d’Hondt-System auf die Parteien zu verteilen, um einen Mechanismus für Vielfalt zu haben. Das ist gut und fair.

Im ECON steht eine dieser Positionen den Rechtskonservativen von der ECR zu, die Fraktion hat Lucke vorgeschlagen. Lucke ist ein radikaler Euro-Gegner, der den Währungsraum zerschlagen möchte. Eine demokratisch legitime, wenn auch meiner Meinung nach völlig falsche politische Einstellung. Nun käme Lucke als Stellvertretender Vorsitzender des ECON immer wieder in Situationen, in denen er dieses Amt nutzen kann, um den Währungsraum zu sabotieren, unserer Einschätzung nach vor allem zum Schaden der südeuropäischen Länder, die ihm ein Dorn im Auge sind.

Sven Giegold hat mit den anderen pro-europäischen Parteien einen Konsens hergestellt, der lautet: Wir wollen das d’Hondt-System beibehalten, die ECR soll einen Stellvertretenden Vorsitzenden bekommen. Aber wir werden in diese sensible Position keinen wählen, vom dem wir realpolitische Sabotage und massiven Schaden erwarten. Lucke geht für uns nicht, wir werden ihn nicht wählen. Und für diese Meinung haben wir eine Mehrheit bekommen und wir haben ihn nicht gewählt. Lucke ist durchgefallen, die Wahl wurde verschoben.

Jetzt wird Politik gemacht

Jetzt wird verhandelt. Miteinander geredet. Politik gemacht. Gestaltet. Wenn die ECR beim nächsten Mal einen anderen Kandidaten vorschlägt – von dem ich auch falsche Politik erwarten werde, aber keine mutwillige Sabotage – dann wird dieser gewählt. Ich halte das für verantwortungsvolle Politik. Und Luckes Recht auf Meinungsäußerung verteidige ich natürlich vehement. Aber ich habe das Recht, nein, die Pflicht, alles abzuwenden, was ich für schweren politischen Schaden halte.

„Wenn all diese Leute so blöd sind, dann muss es doch ganz einfach sein, sie mit Argumenten zu demontieren“ schreibt Jochen Bittner am Ende seines Textes. Ja, so stellt sich der Journalist in seiner Schreibstube wohl Politik vor. Einfach und banal. Und grundfalsch. Aber leider sehr, sehr gut geschrieben.

 

 

Veröffentlicht von Michel Reimon