Nach dem Brexit wird Großbritannien der nächste große Steuersumpf vor der Haustür der EU. McDonalds hat seine internationale Firmenzentrale unlängst von Luxemburg nach Großbritannien verlegt. Wieso? Die Europäische Kommission hatte 2015 ein Verfahren gegen Luxemburg wegen staatlicher Beihilfe für McDonald durch Steuerdeals eingeleitet. McDonalds hatte so zwischen 2009 und 2013 mehr als eine Milliarde Euro Steuern am Fiskus vorbei geschleust. Bis heute ist das Verfahren nicht abgeschlossen. Aber McDonalds möchte auch in Zukunft möglichst wenig Steuern zahlen. Eine heute veröffentlichte Studie zeigt: Seit 2015 hat McDonald noch kompliziertere Steuerkonstrukte aufgebaut, sodass es endgültig nicht mehr nachvollziehbar ist, wie viel und wo es nun Steuern zahlt. Es hat Niederlassungen in Steuersümpfen wie den Cayman Islands, Hongkong und den Bermudas gegründet, die auf der grauen Liste der EU stehen.
McDonalds nutzt also jede gesetzliche Lücke aus, die die EU-Mitgliedsstaaten anbieten. Mit öffentlichen und transparenten Steuerberichten könnten wir dem entgegenwirken. Aber so tappen wir nach wie vor im Dunkeln. Einen Vorschlag dazu gibt bzw. gäbe es sogar schon, nämlich das sogenannte ”Country-by-Country-Reporting”, und wir im EU-Parlament unterstützen das. Wir wollen wissen, in welchen Mitgliedstaaten und wie viel Großkonzerne Steuern zahlen. Das wollen aber unsere Regierungen nicht. Schon Ex-Finanzminister Schelling hat sich gegen solche öffentlichen Berichte gewehrt. Sein Nachfolger, Finanzminister Löger, ist derselben Meinung. Österreich, Luxemburg, die Niederlande und einige andere Länder blockieren dann eben diesen und viele andere Gesetzesvorschläge gegen Steuerflucht und schützen damit Reiche und Großkonzerne, wie jetzt zum Beispiel McDonalds. Das ist nicht nur bedauerlich, sondern kostet uns Milliarden. Wenn Österreich die Ratspräsidentschaft übernimmt, kommen wir in die heiße Phase der Brexit-Verhandlungen. Werden die Mitgliedstaaten, die jetzt schon blockieren, gegen Großbritannien aufstehen und sagen: Einen Zugang zum Binnenmarkt könnt ihr schon bekommen, aber Steuerdumping dürft ihr nicht betreiben? Unsere Steuerregelungen dürfen nämlich nur wir untergraben!

Veröffentlicht von Michel Reimon