Bundeskanzler Kerns Kritik lässt nur einen Schluss zu: Er muss dagegen stimmen

Brüssel (OTS) – Österreichs Bundeskanzler Christian Kern sagt im Interview mit der APA über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA:“Diese Freihandelsabkommen bringen unter dem Deckmantel des Freihandels in Wahrheit eine massive Machtverschiebung zugunsten global agierender Konzerne und zulasten der demokratischen Mitbestimmung, der demokratischen Politik, das ist ein grundsätzlicher Webfehler.“
Kern kritisiert, es gäbe an CETA, dem Abkommen mit Kanada, „viele ähnliche Schwachpunkte wie bei TTIP“.

Allerdings ist CETA bereits fertig verhandelt und soll im September im Rat und vermutlich im Dezember im Europäischen Parlament abgestimmt werden. Die Position im Rat soll erst auf einem informellen Treffen der Regierungschefs besprochen und dann am 28. September von den Wirtschaftsministern formal abgestimmt werden.

Die Konsequenz aus den letzten Äußerungen von Christian Kern kann nur lauten, dass Österreich bei diesen beiden Sitzungen CETA in seiner jetzigen Form nicht durchwinken wird. Diese deutliche Aussage bleibt er aber schuldig.

Michel Reimon, Europaabgeordneter der Grünen, fordert ihn auf: „Der Bundeskanzler sollte klar sagen, dass Österreich CETA nicht zustimmt und sich keine Hintertüren offenlassen.“

Veröffentlicht von Inge Chen

Pressesprecherin