Die FPÖ ist geschickt. Geht völlig zurecht einfach davon aus, dass sie durchkommt, wenn Wort gegen Wort steht und man sich zur Erklärung ein paar Fakten ansehen muss.

Gerade werfen Umwelt-AktivistInnen ihr vor, dass sie bei der Glyphosat-Abstimmung NICHT für das Auslaufen gestimmt hat.
Das stimmt.
Vilimsky antwortet darauf: Nein, weil 3 Jahre Übergangsfrist sind zu lange, er hat für einen Abänderungsantrag mit einem sofortigem Verbot gestimmt, der bekam halt keine Mehrheit.
Das stimmt auch.
Damit kommt er aus der Gschicht raus. Wen interessieren die Details?

(Falls ihr sie wissen wollt: Der Vorschlag der Kommission lautete auf 10 Jahre Verlängerung und mögliche weitere Verlängerungen. Wenn das EP keine Mehrheit für einen Änderungsvorschlag hat, bleibt das so am Tisch. Die Änderungsanträge werden hintereinander abgestimmt.
Erst kam das sofortige Verbot. Natürlich haben wir Grünen zugestimmt, weil die Forderung inhaltlich richtig ist. Es war aber ganz klar, dass der niemals eine Mehrheit bekommt. Das heißt auch, die FPÖ konnte ebenfalls zustimmen und das bewirkte nix. Dann kam die Abstimmung über die Kompromiss-Variante, die Übergangsfrist von 3-5 Jahren, ohne Verlängerung. Da haben wir auf die Mehrheit gehofft, weil sich sehr viele Konservative enthalten wollten (und haben). Da haben wir wieder zugestimmt und jede Stimme gebraucht. Die FPÖ hat dagegen gestimmt. ABER: Wäre diese Änderung auch gescheitert, hätte die Alternative also 10 Jahre plus weitere Verlängerungen gelautet. Dafür hat die FP letztlich gestimmt, als es drauf ankam.)

Veröffentlicht von Michel Reimon