Oettingers Roamingfreiheit ist Kundenüberwachung durch Telekom-Unternehmen

Brüssel (OTS) – Digitalkommissar Günther Oettinger kommt nach seinem letzten gescheiterten Vorschlag mit einer neuen Ankündigung:
Angeblich soll es ab 2017 keine Limits für Roaming in der EU geben. Tatsächlich delegiert der Kommissar die Kontrolle über Roaming-Gebühren aber einfach an die Telekomanbieter. Wieder ist Roaming an den Wohnsitz gebunden. Telekomanbieter haben das Recht, diesen Wohnsitz zu überprüfen und ein das Verhältnis von Inlandskommunikation und Kommunikation im Ausland zu messen. Sobald sie dieses Verhältnis für unangemessen halten, können sie Alarm schlagen und Strafzahlungen und Zusatzgebühren erheben.

Michel Reimon, EU-Abgeordneter der Grünen und Schattenberichterstatter zu Netzneutralität und Roaming, sagt: „Weil Kommissar Oettinger nicht weiß, wie man faire Regelungen für Roaming in Europa durchsetzt, überlässt er das dem Markt. Wenn ein Anbieter beschließt, dass man im europäischen Ausland unverhältnismäßig viel telefoniert oder streamt, kann er ganz einfach Strafzahlungen einfordern. Oettinger erteilt den Telekomunternehmen die Vollmacht, die Kommunikation der europäischen UserInnen zu überwachen und zu bestimmen, wie viel sie in Europa kommunizieren dürfen. Mit freiem Roaming hat das wenig zu tun.“

Veröffentlicht von Inge Chen

Pressesprecherin