Schwammige Formulierungen zementiert  Zwei-Klassen-Internet ein

 

Brüssel –Mit der heutigen Präsentation der Leitlinien zur Umsetzung von Netzneutralität in Europa wurden die Befürchtungen bestätigt, dass die EU-Kommission unter Kommissar Günther Oettinger vor allem die Interessen der Telekomkonzerne im Sinn hat und ein Zwei-Klassen-Internet in Europa entsteht, dass die bevorzugt, die mehr bezahlen können.

 

Michel Reimon, EU-Abgeordneter und Verhandler der Grünen zu dieser Verordnung im Europäischen Parlament: „Kommissar Oettinger baut den digitalen Binnenmarkt im Interesse von Großkonzernen um. Das Ergebnis bekommen wir heute präsentiert: ein Zwei-Klassen-Internet, das Telekomkonzerne und große Internetkonzerne stark bevorzugt. Die VerbraucherInnen und Start-ups schauen durch die Finger und müssen auch noch die Rechnung bezahlen.“

 

Ein Leak des Textes letzte Woche zeigte schwammige Formulierungen bei Zero-Rating (ein Geschäftsmodell, bei dem Daten von einem bestimmten Dienst nicht in das monatliche Datenlimit von KundenInnen fällt), Daten-Verkehrsmanagement und bei Spezialdienste (Dienste, die von Telekomkonzerne bevorzugt behandelt werden) zugunsten der großen Internet- und Telekomkonzerne. So soll die Erlaubnis für Zero Rating von Fall zu Fall entschieden werden. Dies weicht die Rechtssicherheit völlig auf und lässt Telekomkonzerne entscheiden, welche Internetunternehmen bevorzugt behandelt werden. Telekomkonzerne können auch eigenmächtig entscheiden, welche Datenverbindungen wichtig sind und welche Online-Dienste gedrosselt werden sollen. Spezialdienste sollen nun bezahlte Überholspuren für zahlungskräftige Internetunternehmen werden.

 

„Oettingers Leitlinien bieten Schlupflöcher für Großkonzerne und spielt ihnen damit mehr Macht über das Internet zu. Die schwammigen Formulierungen erzeugen ein unübersichtliches Flickenwerk der nationalen Regulierungsbehörden. Netzneutralität ist ein Grundpfeiler für ein offenes, freies Internet und sichert uns den Zugang zu vielfältigen Informationen und Meinungsvielfalt. Der heutige Vorschlag widerspricht all dem“, so Reimon.

 

Mit der Veröffentlichung heute startet nun auch der öffentliche Konsultationsprozess, der bis 18.Juli läuft. Am 30.August wird dann die finale Version der Leitlinien zur Umsetzung von Netzneutralität von der europäischen Regulierungsbehörde BEREC (Body of European Regulators for Electronic Communications) präsentiert.

 

Veröffentlicht von Inge Chen

Pressesprecherin