Ich lese verschiedene Vorschläge, wie man das lösen könnte, wenn alle handelnden Personen vernünftig sind. Viele davon funktionieren nicht, weil sie auf Grundlage der jetzigen Verträge oder nationalen Gesetze nicht möglich sind. Und man kann nicht einfach beide Augen zudrücken und was ausmachen, nach dem Motto „wir werden schon kann Richter brauchen“. Auch wenn sich die 28 Regierungen und das EP einig sind – irgendjemand unter den 500 Mio Betroffenen klagt sicher gegen alles und jedes.

Wasserdichte Möglichkeiten herzustellen ist deutlich schwerer, viele eigentlich vernünftig scheinende Ideen müssen deshalb verworfen werden. Es sind eben nicht alle vernünftig.

Nun haben wir Zeitdruck. Eine wichtige Frage ist: Wählen die Briten das nächste Europaparlament mit oder nicht? Dass sie wählen und einige Wochen oder Monate später doch austreten, kann sich niemand vorstellen.

Wenn das neue Europaparlament zusammentritt, müssen die Briten also draußen sein – oder auch gewählt haben. Die reguläre Wahl ist für den 23.-26. Mai angesetzt, in jedem Land anders. Da könnten die Briten theoretisch einen anderen Termin bekommen, ohne dass das die Wahl in den EU27 beeinflusst.

Die Angelobung des neuen EP sollte planmäßig Ende Juni/Anfang Juli erfolgen. Da im Sommer sitzungsfreie Zeit ist, könnte sie auf die erste Septemberwoche verschoben werden.

Bis dahin lassen sich britische Neuwahlen und/oder ein zweites Referendum abhalten. Sollte das für „Remain“ ausgehen, könnten die Briten Sitze zugewiesen bekommen, Ende August ihre MEPs wählen und bei der Angelobung des neuen EP mit allem fertig sein.
Geht das Referendum negativ aus, sind wir in der selben Situation wie jetzt, Hard Brexit, dann im Sept statt im März.

Das ist natürlich totales Chaos, aber in diese Situation wurden wir eben manövriert. Vielen Leuten reißt schon beim Zuschauen der Geduldsfaden mit den Briten, der Tenor in Europa dreht sich in Richtung „Baba und fallts net“.

Aber es geht nicht um die Brexiteers, all die Chaoten und PolitkerInnen wie May, Johnson und Cameron. Es geht um Familien, die gemischte EU-Nationalitäten und Wohnsitze haben, Kinder, Jobs, Existenzen, es geht auch um Arbeitsplätze in Unternehmen, die mit dem UK handeln. Denen, unseren eigenen StaatsbürgerInnen gegenüber, sind wir verpflichtet, besonnen vorzugehen.

Und auch der Idee Europa gegenüber. Wenn wir ein zweites Referendum bekommen, kann Europa von dieser Ausgangsbasis aus nur gewinnen.

Es schaut echt schlecht aus. Aber es kann nur besser werden.

Veröffentlicht von Michel Reimon