Viktor Orbán kommt heute ins Europaparlament. Das passiert gerade in Ungarn: 80.000 Menschen sind gegen das umstrittene neue Hochschulgesetz auf die Straße gegangen, das die Freiheit der Forschung und Wissenschaft massiv einschränkt. Trotz dieser Massenproteste ging das Gesetz durch – und Orbán legt noch nach: Soeben ist der nächste brisante Vorschlag ins ungarische Parlament eingebracht worden, laut dem sich “ausländisch finanzierte” NGOs registrieren lassen müssten – ganz nach Putins Vorbild ein russisches Modell, das NGOS einschüchtern und diskreditieren soll.

Dazu kommt noch die kürzlich gestartete Anti-EU-Befragung “Stoppt Brüssel”, bei der mit suggestiven Fragen zu Zuwanderung und Flüchtlingen Stimmung gemacht werden soll. Das alles hat nun dazu geführt, dass die Europäische Volkspartei Orbáns Fidesz-Partei offen mit Ausschluss droht. Bisher ist es bei dieser Drohung geblieben, immer wieder verweisen die Konservativen darauf, dass Orbán nur Grenzen austesten wolle, am Ende doch noch einlenken würde und bisher ja immer “vertragstreu” geblieben wäre – dahinter befindet sich aber auch politisches Kalkül.

Die EPP hält derzeit 216 Sitze, davon stellen 12 Fidesz-Abgeordnete einen nicht ganz unerheblichen Anteil (zum Vergleich: die ÖVP hat 5 Abgeordnete). Sollte die EPP diese nun tatsächlich ausschließen, würde das bedeuten, dass sie ihren Vorsprung vor den Sozialdemokratinnen (mit 189 Mitgliedern) deutlich reduzieren und an politischem Gewicht einbüßen würde. Bleibt Fidesz aber Teil der konservativen Fraktion, hat Orbán auch weiterhin Einfluss auf die Politik der größten Fraktion. Damit das beendet wird, wird die Grüne Fraktion den Druck auf die EPP im Europaparlament weiter verstärken. Wir werden heute im Plenum unsere Stimme gegen seine zutiefst anti-europäische und undemokratische Politik erheben.

Veröffentlicht von Michel Reimon