Viktor Orban hat gestern Nacht seinen Wahlsieg verkündet und wahrscheinlich hat Fidesz mit 48,5% sogar vermutlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit gesichert. Gemeinsam mit den rechtsextremen Jobbik haben diese xenophoben, EU-feindlichen Parteien 70% aller Sitze des ungarischen Parlamentes. Das ist nicht “ein bisschen” besorgniserregend – das ist alarmierend. Denn Orban wird weiter die ungarische Demokratie zu seinem Gunsten umbauen, weiter Vertraute in Schlüsselpositionen von Medien, Justiz und Verwaltung setzen, den ungarischen Diskurs durch antisemitische und xenophobe Parolen zerstören und Opposition und Zivilgesellschaft das Leben erschweren. Korruptionsaffären haben in Orbans System Hochkonjunktur. Von seinem Schwiegersohn, an dessen Unternehmen viele öffentliche Verträge vergeben wurden, zu den exorbitanten Kosten des Baues einer Eisenbahn, die zu Orbans persönlichen Fußballstadion in seinem Heimatdorf führt. EU-Förderungen werden hier genutzt um Klientelpolitik zu bedienen – gleichzeitig wird eine EU-Skepsis sondergleichen geschürt.

Wieso ist das für uns relevant? Wir dürfen nicht vergessen, dass Viktor Orbans Fidesz Teil der Europäischen Volkspartei ist und somit ein großes Vorbild und Partner unseres Schweigekanzler Kurz ist. Das wird in den nächsten Jahren eine unheilige Anti-EU- Allianz, dabei stehen wir vor großen europäischen Kreuzungen nach dem Brexit. Eine Vertiefung und engere Zusammenarbeit wird es mit Kurz und Orban nicht geben. Es sollte für uns Demokrat*innen auch eine Warnung sein, was alles so möglich ist. Auch Schwarz-blau wird Stück für Stück die Pfeiler der Demokratie absägen: angefangen bei Kürzungen im Sozialsystem und Justiz, Auflösung des Verfassungsschutzes und zu einer absoluten Klientelpolitik auf Kosten von allen. Mit einer geschwächten Justiz und eingeschüchterten Medien wird auch Korruption in Österreich wieder sprießen. Dabei haben wir Buwog und die Vorfälle rund um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser noch nicht einmal aufgearbeitet, geschweige denn verdaut. Der neue Stil ist nicht neu. Wir müssen wachsam sein. Ungarn macht es vor und Sebastian Kurz und HC Strache werden dem Beispiel nur allzu gerne folgen.

PS: Meine Kollegin Judith Sargentini wird am Donnerstag im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten ihren Bericht zu Rechtsstaatlichkeit in Ungarn vorstellen. Wir Grünen pochen nämlich schon seit Jahren auf eine Sanktionierung, aber die Konservativen halten ihre schützende Hand über Orban.

Veröffentlicht von Michel Reimon