Zu Ostern 1958, also vor 60 Jahren, marschierten tausende Menschen von London zum Atomforschungszentrum Aldermaston, um gegen die nukleare Aufrüstung zu protestieren.
Solche Ostermärsche wurden in den nächsten Jahrzehnten zu einem regelmäßigen starken Signal der Friedensbewegung. Erst nach dem Ende des Kalten Krieges verloren sie schrittweise an Bedeutung, heute finden nur noch wenige statt.

Aber vielleicht sollten wir sie nicht verlieren. Der Kalte Krieg ist ja fast zurück, wenn man die Medien überfliegt.

Auf der einen Seite steht ein russisches Regime, das auf der Krim die erste militärische Eroberung und Grenzverschiebung in Europa nach 1945 durchgeführt hat und damit zum Beispiel die baltischen EU-Mitglieder mit russischen Bevölkerungsgruppen geradezu in Angst versetzt. Was, wenn Putin es auch dort versucht?
Er beeinflusst die westeuropäische Öffentlichkeit gezielt, er manipuliert Wahlen, er kauft sich die Gunst europafeindlicher rechtsextremer Parteien und schließt Freundschaftsabkommen mit ihnen. Und zuletzt: Er gibt Morde mit Giftgas in der Union in Auftrag. Das sage nicht ich, das sagen die 28 Regierungen der EU nach einem Briefing beim Rat der Staats- und Regierungschefs, auch Sebastian Kurz hat dem zugestimmt.

Wer steht auf der anderen Seite? May? Merkel? Juncker? Mit dem Abkommen PESCO schraubt die Union seit kurzem an einer „Synchronisierung der nationalen Streitkräftestrukturen und Durchführung gemeinsamer Rüstungsprojekte“. Es ist eine Militärunion parallel zur NATO, denn auf Trumps USA will man sich nicht mehr verlassen. Nun fordert schon eine Kommissarin, Europas Straßennetz „panzertauglich“ zu machen.

Da ist es wohl Zeit, einmal ganz tief durchzuatmen.

Russland hat 144 Mio. Einwohner, die EU 511 Mio.

Russland hat ein BIP von nicht einmal 1,3 Billionen Dollar. Zum Vergleich: Österreich 0,4 Billionen, GB 2,6 Billionen , Deutschland 3,4 Billionen, EU-gesamt 16,5 Billionen.

Ja, Russland hat ein großes Militär, total aufgebläht im Vergleich zur Wirtschaftsleistung. Aber schon allein Deutschland und Frankreich zusammen haben das größere Militärbudget. Inklusive französischer Atomwaffen.

Putin spielt Weltmacht, um sich im Inneren zu stabilisieren. Er unterstützt Diktatoren, Oligarchen, Rechtsextreme. Er betreibt Propaganda und will einen Keil in die Union treiben. Das muss er in seiner Logik geradezu tun, wie die Zahlen oben zeigen: Eine geeinte Union ist ihm um das -zigfache überlegen. Ja, diese Strategien von Putin sind gefährlich, deshalb habe ich ein Buch über seine Kontakte zur FPÖ und den anderen rechten Anti-Europäern geschrieben. Aber bitte: Es droht kein frontaler Angriff von ihm und wir sollten ihn nicht herbeireden. Wir brauchen keine panzerfesten Straßen. Wir brauchen kein Aufrüstungsabkommen für die Waffenindustrie. Wir brauchen keinen militärischen Offensivplan gegen „die Russen.“

Wir brauchen eine Unterstützung der demokratischen Opposition in Russland. Wir brauchen Aufklärungsarbeit, die seiner Propaganda entgegenwirkt.

Wir brauchen einen Ausbau der demokratischen Strukturen in der Europäischen Union und nach dem Brexit sollte das ganz oben auf der Agenda stehen. Mehr Europa, eine EU mit einer nachvollziehbareren, transparenteren Demokratie.

Was wir nicht brauchen: Pro-Putin-Politik und EU-Spaltung, wie sie Strache betreibt und Kurz administriert. Man kann Europas Aufrüstung kritisieren, ohne sich einem aggressiven Despoten anzudienen. Und man kann Putins Politik mit aller Härte kritisieren, ohne in antirussische Kriegstreiberei zu verfallen.

Man kann beides nicht nur, man sollte es. Zum Wohle der russischen Bevölkerung genau so wie jener der EU. Vielleicht sollten die Ostermärsche nächstes Jahr wieder aufleben.

Veröffentlicht von Michel Reimon