FPÖ stimmt im Bundesrat für Investitionsschutz

Brüssel/Wien – Die FPÖ stimmte im Bundesrat gegen ihre bisherige TTIP- und CETA Linie und mit der ÖVP für Investitionsschiedsgerichte bei zukünftigen Abkommen. Eine rot-grüne Mehrheit konnte dies jedoch verhindern und verpflichtet die österreichische Bundesregierung auf EU-Ebene gegen künftige Handelsabkommen mit Investitionsschutz zu stimmen.

Michel Reimon, Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: “Die FPÖ hat einen politischen Geschwindigkeitsrekord aufgestellt. Schon bevor die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP abgeschlossen sind, gibt sie zentrale Inhalte auf. Das ist ein absoluter Geschwindigkeitsrekord im Umfallen, dafür gibt es die TTIP-Medaille in Blech. Die Freiheitlichen sind im Europaparlament Handlanger der Großindustrie, sie werden es auch in der österreichischen Regierung sein.”

”Dass die ÖVP trotz einheitlicher Länderstellungnahme abwinkt ist bezeichnend, aber wenig überraschend“ sagt Ewa Dziedzic, Grüne Bundesrätin und weiter: „Die FPÖ dagegen wird im nächsten Bundesrat Plenum nicht nur Stellung zum Abstimmungsverhalten beziehen, sondern ihren Wähler*innen erklären müssen, wieso sie plötzlich doch für Schiedsgerichte votierten. Dank den Grünen und der SPÖ darf Österreich trotzdem in Zukunft keine Abkommen mit Schiedsgerichtsbarkeit auf EU-Ebene unterstützen. Wir sind auf entsprechende Erklärungen der FPÖ-Fraktion gespannt“.

Veröffentlicht von Inge Chen

Pressesprecherin