Keine faulen Deals mit Telekom-Konzernen

 Brüssel – Europas Telekom-Konzerne planen den nächsten Großangriff auf das freie, neutrale Internet. Der neue, schnelle Mobilfunkstandard 5G soll nur ausgebaut werden, wenn dafür die ohnehin schon massiv eingeschränkte Netzneutralität gänzlich fällt. Das konnte das Europaparlament erst vor einem Jahr in harten Verhandlungen verhindern. Natürlich stellt sich der beste Lobbyist der Telekom-Konzerne, der deutsche Kommissar Günther Oettinger, sofort hinter ihren Vorschlag.

Michel Reimon, Europaabgeordneter der Grünen und Telekom-Sprecher der Fraktion, lehnt das vehement ab:

„Die Telekom-Konzerne ködern mit einem faulen Deal: Schnelleres Internet im Austausch unserer digitalen Rechte. Oettinger verkauft die Interessen der EuropäerInnen und das freie Internet für das Diktat der Spezialdienste, wenn er darauf einsteigt. Der Digitalkommissar hat schon Roaming der Netzneutralität geopfert. Der gleichberechtigte Zugang aller BürgerInnen zum Netz ist aber eine demokratiepolitische Notwendigkeit. Oettinger versteht das Internet nicht, er denkt in der Logik einer herkömmlichen Industrie. Er ist als Digitalkommissar offensichtlich inhaltlich überfordert und sollte sich weniger mit Industrielobbyisten und mehr mit der netzpolitischen Szene treffen.“

Veröffentlicht von Inge Chen

Pressesprecherin