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Wieso ist das Plenum des EU-Parlaments immer leer?

Subject: EU-Parlament Sehr geehrter Herr Reimon! Die EU hat in einem Strategiepapier die Beitrittsperspektiven für sechs Balkanstaaten formuliert. Die Stabilität in der Region hat auch einen wesentlichen Einfluss auf Österreich. Dieses Papier hat Erweiterungskommissar Hahn vor leeren Rängen im EU Parlament vorgestellt. Vor dem Hintergrund der im nächsten Jahr wieder als Direktwahlen stattfindenden EU-Wahlen und…

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Europapolitik

Steuersümpfe und Terrorismusbekämpfung

Gerade hat das EU-Parlament einen Bericht angenommen, in dem ein Schlüssel in der Bekämpfung von Terrorismus ausgemacht wird: Die Finanzierung. Um Terror wirksam zu bekämpfen, müssen die finanziellen Quellen der Terrororganisationen gekappt werden. Alle großen Datenleaks der letzten Zeit, sei es der russische Geldwäscheautomat oder die Panama Papers, zeigen, dass es eine enge Verbindung zwischen…

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Europapolitik

Was machen die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten eigentlich nach den Panama Papers?

Die Sitzungen der Regierungen zur Erarbeitung der Steuersumpf-Liste sind völlig intransparent. Sie behaupten, sie erstellen eine schwarze Liste der Steuersümpfe und wollen diese Länder dann sanktionieren. Die Wirklichkeit schaut es aber anders aus. Jetzt haben wir erstmals interne Dokumente aus der Ratsarbeitsgruppe zugespielt bekommen, in denen klar wird, was die Regierungen da eigentlich tun. Sie…

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Europapolitik

Die FPÖ und ihr CETA-Problem

Heinz Christian Strache, Vizekanzler der Republik, sagt die Unwahrheit. Ich weiß nicht, ob er bewusst lügt oder sich einfach nicht auskennt. Beides ist gleich realistisch. 1. CETA wurde von einer Mehrheit im Europaparlament angenommen, die europarechtlichen Teile werden damit vorläufig (!) angewendet. Das Abkommen ist aber noch nicht in Kraft, Straches Aussage ist unwahr. 2.…

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Land der Plastikmüllberge

Ab diesem Jahr entsorgt China keinen europäischen Müll mehr und Europa droht, auf Bergen von Plastikmüll sitzen zu bleiben. Dieselben Chemiekonzerne, die das Plastik produzieren, wollen jetzt mit Recycling ein Milliardengeschäft machen. Erst beim Recycling anzusetzen ist aber viel zu spät. Wir brauchen politischen Druck von allen Österreicher*innen für eine echte umwelt- und ressourcenschonende politische Maßnahme. Schreibt ein Mail an Umweltministerin Elisabeth Köstinger (service@bmnt.gv.at) und fragt freundlich nach.
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Hier ein einfacher Vorschlag als Beispiel:
Sehr geehrte Frau Köstinger,
Wie werden Sie mit der bevorstehenden Müllkatastrophe umgehen? Wie wollen Sie verhindern, dass Tonnen an Plastikmüll anfallen, für die in Europa die Entsorgungsplätze fehlen? Wie gedenken Sie, die Plastikindustrie in Verantwortung zu ziehen?
Mit freundlichen Grüßen
XYZ

Gesellschaft

Der blaue Wantok

Norbert Hofer wird Verkehrsminister und färbt den ÖBB Aufsichtsrat brutal auf blau um. Andere Unternehmen, andere öffentliche Stellen werden folgen. Die FPÖ, die wie die Grünen jahrzehntelang den rot-schwarzen Proporz bei Postenvergaben kritisiert hat, macht genau das nun selbst. Und es gibt keinen empörten Aufschrei ihrer Basis, die fühlt sich nicht verraten. Man muss diesen…

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Transnationale Listen für die Europawahl 2019

Die Europawahlen stehen im Frühjahr 2019 an. Wenn im März 2019 Großbritannien aus der EU endgültig austritt, werden 73 Sitze im Europaparlament frei.

Heute stimmen wir im Plenum dazu ab. Schon vor zwei Wochen haben wir im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen mit einer knappen Mehrheit für echte Europawahlen gestimmt. Wir wollen 27 der 73 Sitze auf einige Mitgliedsstaaten aufteilen ( Österreich hätte somit 19 statt wie bisher 18 Abgeordnete) und die restlichen 47 Sitze sollen in transnationale Listen umgewandelt werden.
Die Konservativen und Rechten haben jedoch kein Interesse auf ein gemeinsames starkes Europa. Die wollen weiterhin ihre nationalen Interessen vorantreiben und starke gemeinsame europäische Ziele blockieren und haben angekündigt heute auch wieder dagegen zu stimmen. Es wird also knapp.

 

Europapolitik

Druck auf Erdogan

Die türkische Regierung hat heute den österreichischen Staatsbürger Selçuk Duman verhaften lassen, weil er vor einer Woche in Straßburg gegen den Einmarsch in Afrin demonstriert hat. Ein EU-Bürger wird in der Türkei verhaftet, weil er in der EU demonstriert? Das ist absolut inakzeptabel. Ich habe den Fall im Plenum des EP auf die Tagesordnung gebracht,…

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Gesellschaft

Beide Seiten!

Bundeskanzler Kurz wird im deutschen Fernsehen nach seinen rechtsradikalen Koalitionspartnern gefragt und antwortet: "Ja, aber genauso schlimm ist wenn von anderer Seite gegen Reiche gehetzt wird." Er will also relativieren und Kritik an superreichen Steuerflüchtlingen, Parteispendern und Ausbeutern delegitimieren. Das ist natürlich Absicht, das ist gezielter Trump-Stil: Beide Seiten sind gleich, weil beide Seiten kämpfen…

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