Europapolitik

Neunhundert Kämpfer

Die Kurden haben den IS besiegt. Europa pfeift jetzt auf sie. Für diese feige Prinzipienlosigkeit werden wir eine hohe Rechnung präsentiert bekommen. Den Nordosten Syriens kontrollieren kurdische Verbände mit ihren christlichen und jesidischen Verbündeten. Diese Frauen und Männer waren es, die den Islamischen Staat im Häuserkampf besiegt und einen hohen Blutzoll bezahlt haben. Sie haben…

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Gesellschaft

Verfügbarkeitsheuristik und Herbert Kickls Statistik

Die Verhaltensökonomie ist eine faszinierende Wissenschaft und alle, die sich mit politischer Kommunikation beschäftigen, sollten sich damit auseinandersetzen. Und sei es nur aus Selbstverteidigung, wenn man Zeitung liest und die Presseaussendungen von Kickls Innenministerium bewerten will. Nehmen wir die Verfügbarkeitsheuristik: Das ist eine einfache Regel, nach der unser Gehirn versucht, mit möglichst wenig Aufwand herauszufinden,…

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Europapolitik

Afrika-Gipfel der Regierung

Am 18. Dezember wird die österreichische Regierung im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft einen Afrika-Gipfel veranstalten. Da soll es - natürlich - um Migration gehen. Aber der Gipfel zerbröselt ihr gerade zwischen den Fingern. Immer mehr europäische Regierungschefs sagen ihre Teilnahme ab (bzw nicht zu). Grund ist, dass Österreichs Regierung den UN-Migrationspakt nicht unterschrieben hat. Politico hat…

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EuropapolitikVideo

Tom Devine: Schützt Whistleblower

Stell dir vor, du wirst Zeuge oder Zeugin eines Verbrechen. Bist aber gesetzlich verpflichtet, zuerst mit den Tätern das Gespräch zu suchen und neun Monate warten, bis du den Fall überhaupt publik machen darfst. Absurd! 90-97% der Whistleblower berichtet sowieso zuerst intern, bevor sie in die Öffentlichkeit treten. So werden ihnen Steine in de Weg gelegt. Dabei brauchen wir sie aber dringend, um Korruption und Machtmissbrauch inmitten unserer Gesellschaft aufzudecken – denken wir nur an #Luxleaks, Panama Papers oder den Facebook–Cambridge Analytica Daten-Skandal. Damit sie und Journalist*innen ihre Arbeit tun können, ohne gesetzlich verfolgt zu werden, müssen wir sie schützen.
Am Dienstag haben wir die einzigartige Chance dafür, wenn das Europaparlament den ersten europäischen Gesetzesentwurf zum Schutz von Whistleblowern abstimmt. Wir werden für einen echten Whistleblowerschutz kämpfen!

EuropapolitikFeatured

Die Redezeit der FPÖ

Morgen geht's nach Straßburg. Uns ist vor Monaten aufgefallen, dass die Freiheitlichen zwar mit allen anderen anreisen, aber am Donnerstag nicht mit uns abreisen. Jetzt gibts eine Geschichte auf unzensuriert.at, die das erklärt. Und es ist lustig. Das wird eine Wahlkampf-Strategie. Aber die muss ein klein wenig erklärt werden. Diese Plenar-Sitzungen dauern jeweils vier Tage,…

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EuropapolitikGrüne

Es wird um sehr viel gehen bei dieser EU-Wahl

Liebe Leute, liebe FreundInnen, ich werde bei der Europawahl nicht mehr antreten, auf dem Grünen Bundeskongress nicht kandidieren. Das hat persönliche Gründe, die sich im Sommer ergeben haben. Da habe ich begonnen, darüber nachzudenken, in den nächsten Jahren doch weniger Zeit in Flugzeugen und Hotelzimmern und mehr mit den Menschen zu verbringen, die mir viel…

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Europapolitik

Der nächste Steuer-Skandal

55 Milliarden Euro europäischer Steuergelder haben Superreiche mit einem hochkomplizierten Finanzmodell (Cum-Ex) erbeutet. Man muss es so sagen, das war ein Raubzug. Es ist der bisher größte Fall. Wird es Konsequenzen geben?Erinnert ihr euch noch an LuxLeaks, PanamaPapers und Paradise Papers? Drei große Steuerflucht-Skandale, die zu drei Untersuchungsausschüssen im Europaparlament geführt haben. Das war trockene…

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Europapolitik

Ein kurzer Einblick hinter die Kulissen

These: Demokratische Prozesse müssen verständlich sein, um als legitim empfunden zu werden. Wie EU-Parlament, Rat Kommission zu ihren Ergebnissen kommen und was ein Beschluss des Rates über 35%-CO2-Reduktion und einer des EP über 40% bedeuten, versteht nur ein Kreis von Insidern. Es geht um eine Verordnung für die Festsetzung von Emissionsnormen für neue PKW ab…

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