EuropapolitikGesellschaft

Ich werd echt noch zum Konservativen…

Österreichs Regierung wird den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche einführen und gleichzeitig den Zugang zur Schwerarbeiterpension erschweren. Weil es warat wegen der Wettbewerbsfähigkeit, die sie sogar in die Verfassung schreiben wollen. Nun, so kann man es schon sehen, wenn einem die Industrie den Wahlkampf finanziert: Wir sind umgeben von osteuropäischen Ländern mit niedrigeren Arbeitsrechten und Sozialstandards,…

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GesellschaftGrüne

Versteckte Parteienfinanzierung der FPÖ?

Die Grünen haben heute im Bundesrat eine Anfrage zum Kommunikationsberater Heimo Lepuschitz eingebracht, der seit kurzem für das Verkehrsministerium arbeitet. Lepuschitz, Ex-PR-Mann des BZÖ, promotet offensiv Partei-Pressearbeit der FPÖ, bringt Verschwörungstheorien rund um George Soros und Christian Kern in Umlauf und hatte mehrere User auf Twitter mit einer Klage bedroht, nachdem diese die antisemitischen Anspielungen…

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Europapolitik

TTIP und der Schutz von Whistleblower

Vor drei Jahren wurden mir geheime TTIP-Verhandlungsdokumente zugespielt. Ich habe sie damals veröffentlicht, weil ich der Meinung bin, dass alle europäische Bürger*innen ein Recht haben diese Dokumente zu lesen. Mein damaliger Informant hat also einen wichtigen Dienst im Sinne der Transparenz und Demokratie geleistet. Denn bis dahin wussten wir fast nichts über die TTIP-Verhandlungen. Vor…

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EuropapolitikGrüne

Diese Wahlanalysen…

Weiß nicht, irgendwie kann ich den ganzen kurzfristig taktischen Wahlanalysen gar nichts abgewinnen. Irgendwann im Vorfeld des VdB-Wahlkampfes hatten wir eine interne Umfrage, in der die Grünen bei rund 15 Prozent lagen - aber eine der vielen anderen Zahlen viel interessanter war: StammwählerInnen-Anteil 2%. Der Rest sind WechselwählerInnen. Eine Stammwählerschaft wie die SP und VP…

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Europapolitik

Der Putins-Kurs von Schwarzblau

Gestern bin ich bei #procontra auf Puls4 gefragt worden, ob Putins Russland eine militärische Bedrohung für Europa darstellt. Hier ein kurzes Beispiel, um zu demonstrieren, dass Putin zwar keine dezidiert militärische, aber sehr wohl eine politische Bedrohung ist: Putins Ziel ist, die Europäische Union zu spalten und zu schwächen, dann kann er seinen Einfluss hemmungslos…

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Die FPÖ und CETA

Europäische Gerichtshof hat die Sonderschiedsgerichte für Investor*innen innerhalb der EU für rechtswidrig, da sie EU-Recht aushebeln. Das könnte auch Konsequenzen für CETA bedeuten. Die FPÖ hat vor der Wahl noch große Töne gespuckt und Widerstand gegen CETA angekündigt. Seit der Regierungsbildung im Dezember hört man keinen Mucks mehr davon. Fragt doch mal bei HC Strache nach (Mail: hc.strache@fpoe.at) wie er jetzt gegen CETA weiterkämpfen wird. Oder wird er und die FPÖ gar umfallen und dafür stimmen?

Europapolitik

Orbans Wahlsieg

Viktor Orban hat gestern Nacht seinen Wahlsieg verkündet und wahrscheinlich hat Fidesz mit 48,5% sogar vermutlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit gesichert. Gemeinsam mit den rechtsextremen Jobbik haben diese xenophoben, EU-feindlichen Parteien 70% aller Sitze des ungarischen Parlamentes. Das ist nicht “ein bisschen” besorgniserregend - das ist alarmierend. Denn Orban wird weiter die ungarische Demokratie zu seinem Gunsten…

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Europapolitik

Zwei Jahre Panama Papers

Wir fassen zusammen: die EU hat jetzt strengere Regeln gegen Geldwäsche und neue Maßnahmen, um gegen die Mittelsmänner wie Banken, Steuerkanzleien etc. vorzugehen, die die Offshore-Konstruktionen erschaffen. Sowohl die Kommission als auch das EU-Parlament wollen endlich Taten setzen. Aber bei den großen Reformen gegen Steuerflucht der Reichen und Großkonzerne geht weiterhin nicht voran. Und da…

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EuropapolitikGesellschaft

Ostermärsche braucht das Land

Zu Ostern 1958, also vor 60 Jahren, marschierten tausende Menschen von London zum Atomforschungszentrum Aldermaston, um gegen die nukleare Aufrüstung zu protestieren. Solche Ostermärsche wurden in den nächsten Jahrzehnten zu einem regelmäßigen starken Signal der Friedensbewegung. Erst nach dem Ende des Kalten Krieges verloren sie schrittweise an Bedeutung, heute finden nur noch wenige statt. Aber…

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