Gesellschaft

Politik, Polizei und Prinzipien: Über Demokratie und das Gewaltmonopol

Es geht ums Prinzip: Die Polizei hat bei politischen Veranstaltungen keine Gewalt gegen unschuldige, gewaltfrei agierende BürgerInnen anzuwenden. Punkt. Sie hat sich – immer, aber ganz besonders bei politischen Veranstaltungen – hundertprozentig korrekt zu verhalten. Das Gewaltmonopol ist kein Recht der Polizei, es ist vielmehr eine schwerwiegende Verpflichtung.   Heute in Graz Heute habe ich…

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Grüne

Wie die Grünen Listenwahlen funktionieren

Die derzeit stattfindenden Grünen Listenwahlen für die Nationalratswahl 2013 sind interessant - sowohl tatsächlich, als auch auf der Meta-Ebene: Was darüber geschrieben, getwittert und getratscht wird, ist teilweise, naja, widersprüchlich. Ich versuche, da ein bisserl Licht ins Dunkel zu bringen... 1. Zunächst das Wahlsystem laut Verfassung: Es gibt drei Ermittlungsverfahren - auf Wahlkreisebene, auf Landesebene…

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Gesellschaft

Zum Weltspartag

Ach ja, Weltspartag. Zufällig, oder auch nicht, habe ich mich gestern ein wenig durch Vermögensdaten gearbeitet. Das ist in Österreich ja nicht so leicht. Vorsichtshalber erhebt und veröffentlichen der Staat und sein Finanzministerium diese Daten nur unpräzise. Vielsagend ist: Die detailliertesten Informationen finden sich in Studien privater Beratungshäuser, die den Kapitalmarkt untersuchen, um Investmentberatung anbieten zu können. Die…

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Grüne

Ich kandidiere

So. Ich habe soeben meine Kandidatur für die Grüne Bundesliste für die nächste Nationalratswahl abgegeben. Beim Bundeskongress am 1. und 2. Dezember in Linz werde ich mich der Wahl stellen. Beim BUKO sind ca. 300 Delegierte aus allen Bundesländern - nach einem Größenschlüssel, dazu alle MandatarInnen und das sogenannte 10. Bundesland, also VertreterInnen von MigrantInnen und…

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Gesellschaft

Was Stronach will

Frank Stronach hat also seinen fünften Abgeordneten des BZÖ eingekauft und wird nun wohl Klubstatus beantragen. Ich lese jede Menge komplizierter - viel zu komplizierter - Analysen darüber, was da vor sich geht - dabei scheint mir die Sache wirklich einfach zu sein. 1. Stronach mag sehr wunderlich wirken, aber jedes Belächeln ist falsch. Der…

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Gesellschaft

Medienökonomie: Wovon man im digitalen Zeitalter noch leben kann

Ende September bin ich auf den Österreichischen Medientagen zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Thema: „Das Öl des 21. Jahrhunderts – Das klassische Urheberrecht vor dem Ende?“ Ebenfalls am Podium: Hannes Eder als Vertreter der Musikindustrie, Ferdinand Morawetz vom Verein Anti Piraterie und Matthias Leonardy von der „Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen“, Gerald Grünberger vom VÖZ, Medienanwalt…

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Gesellschaft

Journalistische Qualität in Österreich: Ja/Nein…oder doch Enthaltung

Stronachs Abgeordneter Gerhard Köfer hat laut (vorläufigem) Parlamentsprotokoll im Nationalrat für den ESM gestimmt. In der Vorwoche hat er behauptet, dagegen gestimmt zu haben – und praktisch alle Medien des Landes haben diese Unwahrheit berichtet. Das ist auf eine erschreckende Weise faszinierend: Es ist möglich, Österreichs politischer Presse wenige Wochen nach einer hoch umstrittenen Abstimmung…

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Burgenland

BEGAS: Grüne schalten Staatsanwaltschaft ein

Sachverhaltsdarstellung begründet Verdacht auf Untreue durch Rudolf Simandl in Zusammenhang mit MVA Heiligenkreuz Im Zusammenhang mit dem BEGAS-Skandal berichtete das Nachrichtenmagazin NEWS in der Ausgabe vom 18.7.2012 von Ungereimtheiten rund um die Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz. Das Unternehmen des Mattersburger Zivilingenieurs Karl Fischer soll Planungsaufträge zu völlig überhöhten Honoraren erhalten haben. Fischer soll unmittelbar danach gemeinsam mit…

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Burgenland

Reimon: BEGAS-Sauerei erfordert Strafanzeigen

Eisenstadt, 25. Juli 2012 - Die vom Nachrichtenmagazin NEWS in seiner morgen erscheinenden Ausgabe aufgedeckten neuerlichen "Sauereien" (Copyright Hans Niessl) in der BEGAS erfordern sofortige Strafanzeigen seitens des Landes gegen alle Aufsichtsratsmitglieder der BEGAS im Jahr 2010. Der Vorwurf: Die BEGAS hat für eine Zusatzpension Rudolf Simandls mehr als 2,5 Mio Euro aufgewendet - eine…

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Burgenland

Reimon zu NEWS-Bericht über BEGAS: Justiz und Land müssen sofort handeln

Eisenstadt, 18. Juli 2012 - Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner Ausgabe von morgen über unglaubliche Zustände beim burgenländischen Gasversorger BEGAS: Die Vorstände sollen sich Gehälter und andere Zahlungen in der Größenordnung von mehr als 30.000 EUR pro Monat (14x jährlich) genehmigt haben, mit Spesenabrechnungen Steuern hinterzogen haben und unethische Spekulationsgeschäfte mit Krankenversicherungen eingegangen sein.…

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