BurgenlandGrüne

Soviel zur Kontrolle…

Gestern fanden Ausschuss-Sitzungen des burgenländischen Landtages statt, als letzte auf der Tagesordnung die des Unvereinbarkeitsausschusses. Diesem müssen Abgeordnete und Regierungsmitglieder ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten melden und sich die Vereinbarkeit mit ihrem Amt oder Mandat bestätigen lassen. Ausschüsse werden nach der Größe der Fraktionen zusammengesetzt - und praktischerweise (für die Regierung) sind im Burgenland nur die rot-schwarzen…

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Gesellschaft

Ein unseriöses Argument, zugegeben

Vor einigen Tagen habe ich das auf Facebook und Google+ gepostet: Österreich hat fast exakt 4 Mio Erwerbstätige. Vermögenssteuern auf US-amerikanischem Niveau würden mindestens 7 Mrd Euro an Einnahmen bringen. Anders gesagt: jede und jeder Erwerbstätige könnte 1750 Euro pro Jahr weniger Steuern zahlen, also Netto mehr verdienen. Für viele wären das zwei zusätzliche Monatsgehälter.…

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Burgenland

Wurde Korruption im Burgenland politisch gedeckt?

Das Nachrichtenmagazin NEWS zitiert in seiner Ausgabe von gestern, 1. September 2011, aus einem Dokument der BEWAG. Demnach sollen die ehemaligen BEWAG-Vorstände Hans Lukits und Josef Münzenrieder in Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe verwickelt sein. Dennoch haben weder die BEWAG noch die politischen Verantwortlichen transparente rechtliche Schritte aufgrund dieses Verdachts eingeleitet. Daher stellen die Grünen 10 Fragen…

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GesellschaftGrüne

Die Hegemonie der Abstiegsangst

Gastkommentar, erschienen auf derStandard.at am 16.8.2011 Noch nie war die inhaltliche Leere der Linken so deutlich zu sehen, wie in den letzten Tagen in London, dieser Mutterstadt der Arbeiterbewegung: Da verbrennen die Reichen tagsüber an den Finanzmärkten Milliarden und das Prekariat zündet in den Nächten halbe Stadtteile an – ohne einem einzigen politischen Slogan auf…

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Gesellschaft

Rechte Träumer

Erschienen in der Presse vom 25.8.2011 und online Na wenigstens auf Christian Ortner ist noch Verlass. Der Mann kann immer noch ganze Zeitungskommentare auf ein Wort reduzieren: „Politikversagen“! Während intellektuelle Leitfiguren des bürgerlichen Lagers wie Charles Moore und Frank Schirrmacher die Finanzmarktkrise zum Anlass nehmen, die Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte zu hinterfragen, träumt der Neoliberale Ortner…

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Burgenland

Keine Transparenz bei Managergehältern öffentlicher Unternehmen

Post vom (Bundes)Rechnungshof, die zeigt, warum öffentliche Unternehmen deutlich mehr Transparenz brauchen. Immerhin sind wir alle EigentümerInnen und sollten Bescheid wissen. "Sehr geehrter Herr Reimon, MBA, der Rechnungshof legte heute dem Burgenländischen Landtag den Berichtsbeitrag -   Verträge der geschäftsführenden Leitungsorgane in öffentlichen Unternehmen ("Managerverträge") vor. Die wichtigsten Aussagen der Prüfung Die Hälfte der Vorstandsmitglieder oder…

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BuchGesellschaft

Der Zug nach Nirgendwo

Natürlich kann Maria Fekter als Finanzministerin noch mehr Schaden anrichten als als Innenministerin. Und sie geht es zügig an: "Die ÖBB kann man locker privatisieren", sprach unsere Margaret Thatcher aus Attnang-Puchheim, dem Eisenbahnknoten. Das ist konsequent. Die Privatisierung öffentlicher Dienste ist seit den 1980ern ein Kern wirtschaftsliberaler Politik, wie sie von den sogenannten Konservativen verstanden…

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Gesellschaft

Der Bundeskanzler lässt antworten

Susanne Scholl (fb | t) hat vor einigen Tagen einen offenen Brief an Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Pröll und Innenministerin Fekter geschrieben, um gegen das neue Fremdenrechtspaket zu prostestieren. Ich habe - wie viele andere auch - diesen offenen Brief kopiert, mit einer kleinen persönlichen Ergänzung versehen (kursiv) und ebenfalls diesen drei PolitikerInnen geschickt. Zunächst der…

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Gesellschaft

Keine Wahl ist auch keine Lösung

Falls sich noch jemand erinnern kann: Wir hatten eine Legislaturperiode von Oktober 2006 bis September 2008, in der ein Kanzler Gusenbauer gescheitert ist. Diese Regierung hat tatsächlich etwas zuwege gebracht: Das Wahlrecht wurde im Jänner 2007 reformiert. Neben einigen notwendigen Modernisierungen (Wahlalter 16, Briefwahl) wurde damals auch die Dauer der Legislaturperiode verlängert, von vier auf…

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Gesellschaft

Ein kurzer Gedanke zu Ägypten

Der Jänner hat in Ägypten damit begonnen, dass ein islamischer Terrorist Christen in die Luft gesprengt hat. Er endet damit, dass Christen während der Freitagsgebete Moscheen umstellen, um die Moslems vor der Polizei zu schützen. Man soll Menschen nicht in Christ, Moslem oder Atheist einteilen, sondern in solche, die trennen wollen und solche, die vermitteln…

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