Europapolitik

Third Country.

Der Brexit ist ein derartig brutaler Irrsinn, dass es beim Zusehen weh tut. Das Europaparlament wird über die Entwicklungen informiert und in Gespräche eingebunden, weil es am Ende dem Deal zustimmen muss. Es wird im Plenum eine Ja/Nein-Abstimmung über den Vertrag geben, Änderungen sind dort nicht mehr möglich. Wenn der Vertrag der Mehrheit der Abgeordneten…

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Wir müssen den Sozialstaat verteidigen.

Schwarz-blau will das Sozialsystem zusammenkürzen. Im Regierungsprogramm steht kein Wort über die Steuerflucht der Reichen und Großkonzerne. Kurz und Strache machen weiter wie bisher und verschenken in Österreich damit 1,5 Mrd. Euro jährlich.

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Konzerne kontrollieren und besteuern

70 Mrd. Euro verliert die EU jährlich weil Großkonzerne wie Amazon, Uber, Starbucks etc. ihre Gewinne in Steueroasen verschieben, während kleine Unternehmerinnen und Unternehmer abgedrängt werden.
Der Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers hat im Europaparlament heute seinen Schlussbericht vorgelegt und Lösungen vorgeschlagen. Jetzt müssen die Regierungen handeln.

Auch Österreich und die nächste schwarz-blaue Regierung muss aufhören den europäischen Kampf gegen Steuerschmarotzer*innen zu blockieren. Wir brauchen eine gesamteuropäische Lösung jetzt.

Europapolitik

Die Fehleinschätzungen der Brexit-Verfechter*innen

Brexit-Working Group. Unsere britischen Abgeordneten berichten über ihre innenpolitischen Diskussionen. Mir fällt immer öfter auf, dass es in der österreichischen Öffentlichkeit Verwirrung um den grundsätzlichen Verhandlungsmechanismus gibt. Dabei ist das Grundprinzip simpel: Ein Land gibt das Austrittsansuchen ab und exakt zwei Jahre später ist es draußen. Keinerlei Bedingungen. Keinerlei weitergehende EU-Verträge und Abkommen. Die Briten…

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Europapolitik

Grüne vs. EFSA, Deutschland, Monsanto und Cheminova

Wieso Deutschland, Monsanto und Cheminova für geheime Studien nun vor Gericht ziehen und was das mit dem Glyphosat-Untersuchungsausschuss zu tun hat Bisher verweigerte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) den Zugang zu Studien, die sie zur Evaluierung von Glyphosat nutzen. Eines ihre Argumente gegen das WHO Studienergebnis (Glyphosat wird hier als „wahrscheinlich krebserregend für Menschen“…

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Europapolitik

Der Brexit „Kompromiss“

Juncker und May müssen weitermachen, die Brexit-Uhr tickt. Und sie haben keine Lösung für die Frage der irischen Grenze. Also finden sie einen Kompromiss: "Wir beschreiben das Problem und zählen auf, was die Lösung beinhalten muss". Ohne die Lösung zu haben. Ich will nicht zynisch sein. Sie müssen wirklich weitermachen. Aber natürlich wissen auch sie,…

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EuropapolitikFeatured

Eine weichgespülte schwarze Liste der Steuersümpfe

17 Staaten sind am Ende auf der sogenannten ”schwarzen Liste der Steuersümpfe” gelandet. Gerüchteweise waren es gestern noch 25 Länder, dann 20 und heute sind nur noch 17 übrig geblieben. Hinter den Kulissen wurde hart lobbyiert, damit gewisse Länder nicht aufgelistet werden. Kein einziges der Überseegebiete von Großbritannien, wie Isle of Man oder British Virgin…

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Europapolitik

Die finale Abstimmung im Panama U-Ausschuss

Panama Paper, Lux Leaks, Paradies Papers... Mittlerweile sind Leaks über Steuersümpfe weder überraschend noch schockierend. Aber eines bleibt: die Wut über die Ungerechtigkeit. Im Europaparlament haben wir dazu den Panama-Untersuchungsausschuss eingerichtet, der seit einem Jahr die Fälle untersucht und Großkonzerne vorlädt, damit diese ihre Steuerpraxis öffentlich erklären müssen. Nun haben wir einen Schlusstext mit Handlungsempfehlungen…

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Europapolitik

Brexit und die Nordirland-Grenze

Die Brexit-Pläne und -Verhandlungen der Briten sind so unprofessionell und unglaubwürdig, dass man aus dem Kopfschütteln nicht rauskommt. Da ist zum Beispiel die Frage der nordirischen Grenze. Die Mehrheit der zwei Millionen Nordiren will nicht von der Republik Irland abgeschnitten werden. Sie wollen also Reisefreiheit, keine Kontrollen, keine Zölle, wenn sie aus ihrer Provinz, die…

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Gesellschaft

Zur Notendiskussion

Es gibt eine spannende Erkenntnis aus der Verhaltensökonomie zum Thema "Strenge Bewertungen", und die betrifft nicht die Schüler, sondern die Lehrer und Eltern. Entdeckt wurde es bei Pilotentrainings. Die Trainer waren der Meinung, dass Tadel besser wirkt als Lob. Sie machten bei Trainings von Landeanflügen über die Jahre immer wieder die Erfahrung, dass die Schüler…

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