Europapolitik

Roaming-Preis Verhandlung

Seit 8:00 Verhandlungen zu den Roaming-Preisen 2017-2022 - und es ist wieder ein Musterbeispiel dafür, wie komplex dieses Gebilde EU ist. (Und dass Nationalfeiertage hier keine Rolle spielen.) Wir verhandeln die Obergrenze für den Großhandelspreis, mit dem Telekom-Firmen gegenseitig Roaming abrechnen. Da gibt es zwei gegensätzliche Interessen: Länder, deren Telekom-Firmen netto mehr Roaming kaufen müssen…

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GesellschaftGrüne

Aufrüsten trotz Sicherheit

Österreich ist nach einer Statistik das drittsicherste Land der Welt und Strache, Hofer, Niessl, Doskozil und Kurz liefern sich einen Wettlauf der Aufrüstung. Und das funktioniert. Aber nein, das ist kein Widerspruch. Menschen wählen für die Zukunft und bewerten ihre Erwartungen relativ zur Gegenwart. Gerade wenn du im drittsichersten Land lebst, glaubst du leicht, dass…

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EuropapolitikFeatured

Was in der CETA-Debatte gerade vergessen wird

In der wallonischen/belgischen CETA-Debatte ist ein Aspekt wichtig, der im deutschsprachigen Raum weniger Aufmerksamkeit findet. CETA ist ein Abkommen neuen Typs, der Prototyp für möglichst viele zukünftige solcher Verträge mit möglichst vielen Ländern. Es ist eben kein reines Handelsabkommen, CE steht für "Comprehensive Economic", also ein umfassendes Wirtschaftsabkommen. Die Stoßrichtung ist nicht einfach mehr Handel,…

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Europapolitik

Gebt uns mehr Europa

Gebt uns mehr europäische Kompetenzen, mehr europäische Demokratie. Dann können wir die politische Auseinandersetzung auch auf gesamteuropäischer Ebene führen. Ihr aber frönt dem Nationalstaat und jammert dann, wenn wir nach genau den Regeln gewinnen, die ihr aufstellt. Dass die Wallonie CETA blockiert ist ein Witz? Vielleicht ja, aber es ist euer schlechter Witz. Heut hab…

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Europapolitik

CETA: Wallonien lehnt Ultimatum ab

An CETA wird kein Beistrich mehr geändert, es gibt auch keinen ohnehin sinnlosen Beipackzettel für PR-Zwecke mehr. Die europäischen Regierungen, die Kommission und vor allem die belgische Föderalregierung "müssen" eine Lösung mit der Regierung der Wallonie finden, damit sie dem Vertrag - so wie er ist - zustimmt. Oder auch nicht. Dazu gibt es am…

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EuropapolitikFeatured

CETA&TTIP: Nix is fix

"Kommen CETA und TTIP jetzt sicher nicht?", fragen mich gerade viele. Die Antwort: Nix ist fix. Aber: Wir werden gewinnen. Noch vor 4 Monaten habe ich befürchtet, das CETA sang- und klanglos durchgeht und keinerlei Aufmerksamkeit bekommt. Die vergangenen drei Wochen waren ein viel größerer Erfolg, als erwartet. Selbst wenn es noch gelingt, CETA auf…

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Europapolitik

CETA: Wallonien gibt nicht nach

Das wallonische Parlament lenkt immer noch nicht ein, stimmt CETA immer noch nicht zu. Investitionsschutz und Schiedsgerichte bleiben Hauptkritikpunkt. Wenn sie dem Druck standhalten und über diesen Tag drüber kommen, platzt wohl die Unterzeichnung nächste Woche... Dann stehen CETA und TTIP wirklich vor dem Aus. Aber egal wie es heute ausgeht: Die CETA und TTIP-Kampagnen…

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Europapolitik

Wieder einmal im TTIP Leseraum

Gestern wurde ein neues Dokument im Top-Secret-TTIP-Leseraum aufgelegt. Mein Büro hat sofort reagiert und mich angemeldet, heute um 8:30 war ich gleich als erster drin. Was ich sagen kann, weil es in der auch von meinem Büro lesbaren, also nicht geheimen Mail stand: Das Dokument heißt "Tactical state of play of the TTIP negotiations -…

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Europapolitik

CETA ohne breite Debatte durch das Europaparlament

Die EP-Fraktionen haben gerade den Zeitplan im EP beschlossen: SozialdemokratInnen, Konservative und Liberale haben mit ihrer Mehrheit gemeinsam den direkten Weg ohne viel Diskussion freigemacht. CETA soll im Handelsausschuss am 5.12. abgenickt werden, dann sofort Beschluss in der nächstmöglichen Plenarsitzung, also noch im Dezember. Das wäre nur drei Wochen, nachdem das Parlament offiziell mit dem…

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Europapolitik

Das EP trägt heute schwarz #czarnyprotest

[caption id="attachment_2859" align="alignright" width="375"] Michel Reimon und Terry Reintky protestieren gegen das Abtreibungsverbot in Polen[/caption] Es gibt keine abtreibungsfreie Gesellschaft. Es gibt nur solche, wo Frauen das gesund überstehen und solche, wo sie in Hinterzimmern sterben. Denkt mal nach, wer da "pro-life" ist.

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