Österreichs Regierung muss gegen Atomkraft vor den EUGH ziehen

Brüssel (OTS) – Die EU-Kommission hat heute den Ausbau des ungarischen AKW PAKS II genehmigt. Das Orban-Putin-Projekt kann nun ungehindert ans Netz gehen.
Michel Reimon, EU-Abgeordneter der Grünen und Wettbewerbssprecher, sagt: „Die EU-Kommission winkt PAKS trotz dubioser Verträge und Finanzierung zwischen Ungarn und dem russischen Atomkonzern ROSATOM einfach durch. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hatte angekündigt, im Falle einer Genehmigung rechtliche Schritte einzuleiten und den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Das muss Österreich jetzt unbedingt tun: PAKS ist keine 200 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt und seit Orban die Atomaufsichtsbehörde ausgehebelt hat eine tickende Zeitbombe. Die österreichische Regierung muss PAKS mit allen Mitteln stoppen.“

Veröffentlicht von Inge Chen

Pressesprecherin