SP/ÖVP kriminalisieren gleichzeitig Whistleblower

Straßburg – Eine halbe Million Menschen hat ihre Stimme erhoben und fordert in einer online-Petition gemeinsam mit den Grünen einen Untersuchungsausschuss im Europaparlament zu den #Panamapapers. Nun schließen sich auch andere EU-Fraktionen dieser Forderung an.

„Ein Untersuchungsausschuss mit weitreichenden Rechten ist dringend notwendig, denn die Steuerumgehung hat System und wurde von europäischen Regierungen bewusst gefördert“, sagt Michel Reimon, EU-Abgeordneter der Grünen und Mitglied des Wirtschaftsausschusses.

„Allerdings scheint Aufklärung und Transparenz kein Grundbedürfnis der österreichischen Regierungsparteien zu sein. SPÖ und ÖVP sprechen sich jetzt zwar für eine Untersuchung aus, stimmen aber am Donnerstag gleichzeitig für eine noch schärfere Kriminalisierung von Whistleblowern. Konzerne können dann völlig willkürlich brisante Dokumente zum Geschäftsgeheimnis erklären und sie damit der Öffentlichkeit entziehen. Auch die Aufklärungsarbeit von JournalistInnen und AktivistInnen wird damit erschwert. Wer eine konsequente Aufklärung fordert, muss zugleich für den Schutz von Whistleblowern eintreten „, sagt Reimon.

 

 

Veröffentlicht von Inge Chen

Pressesprecherin