Einen Monat nach den Panama Papers haben wir also einen Untersuchungsausschuss. Dass das so lange gedauert hat, liegt vor allem am Widerstand der Konservativen. Und das hat einen Grund: Diesen Juli endet der Sonderausschuss TAXE 2 zum Finanzskandal #Luxleaks. Dieser Ausschuss hat bisher kaum Aufklärung gebracht, denn ein Sonderausschuss hat wenig Rechte. Man kann zum Beispiel Zeugen nicht vorladen, viele Konzerne wie IKEA kamen einfach nicht in den Ausschuss. Die Ermittlungen wären jetzt wohl versandet, und das war auch das politische Ziel von Junckers Partei. Dann platzte die Bombe zu Panama.
Wir haben alle anderen Parteien dazu gebracht, nun einen Untersuchungsausschuss mit viel mehr Rechten einzusetzen. Wir können nun Unterlagen und Beweismittel anfordern, Zeugen einladen und befragen. Warum die Konservativen das lange blockiert haben und jetzt nervös sind? Luxleaks soll nun zusammen mit Panama aufgearbeitet werden, beide Skandale sind nun Inhalt des neuen Ausschusses. Das wollten die Volksparteien verhindern. Sie wollten die Luxleaks-Aufarbeitung beenden und nur Panama untersuchen. Offensichtlich fürchten sich die Konservativen davor, dass Juncker, der damals Finanzminister Luxemburgs war, vorgeladen und seine damalige Verantwortung neu aufgerollt werden könnte.
Einen Monat haben die Konservativen Widerstand geleistet und versucht, alle Strippen zu ziehen. Die anderen Fraktionen blieben standhaft. Heute Nacht haben wir das Mandat der Untersuchung beschlossen, inklusive Luxleaks. Der Ausschuss könnte bereits im Juni eingesetzt werden. Es wird also die nächsten Monate sehr spannend werden.

Veröffentlicht von Inge Chen

Pressesprecherin