Die Paradise Papers haben in Erinnerung gerufen, wogegen wir wir heute entschieden ankämpfen müssen: Superreiche und Großkonzerne gestalten sich ihre Spielregeln selbst, schieben Milliarden herum und drücken sich um ihren fairen Steuerbeitrag in der Gesellschaft. Unsere Steuerregeln sind für klassische Wirtschaftsunternehmen konzipiert, die vorsehen, dass ein Unternehmen dort besteuert wird, wo eine Wirtschaftsleistung im jeweiligen Land erbracht wird. Das kommt Tech-Unternehmen, wie Facebook, Twitter, Google entgegen, die zwar überall auf der Welt Gewinne erwirtschaften, aber geschäftliche Transaktionen auf das steuergünstigste Land umleiten, sodass es zum Beispiel aussieht, als würde Apple nur von Irland aus Produkte in die gesamte EU verkauften.

Jetzt könnte endlich Bewegung in die Debatte kommen. Eine langfristige Lösung um dieses Auseinanderklaffen auszugleichen, gibt es: die Idee der digitalen Betriebsstätte. Das bedeutet, dass Unternehmen, in allen Ländern, in denen sie wirtschaftlich aktiv sind, Ertragssteuer zahlen müssen. Das Problem ist auch, dass unser Steuerrecht bei vielen Geschäftsmodelle der Netz-Giganten und digitale Transfers nicht greift.

Das schaut dann zum Beispiel so aus: Nehmen wir eine Online-Plattform für Musik, für die User*innen in der EU Abos abschließen, aus denen Plattform in erster Linie ihre Einnahmen lukriert. Die Plattform muss nach unseren heutigen Steuergesetzen keine Steuern zahlen, denn sie hat ja – obwohl die europäischen User*innen mit den Abos Existenz der Plattform ermöglichen – keine physische Präsenz in Europa!

Dieses Beispiel zeigt, wie knochenalt unsere Gesetzgebung ist. Mit einer digitalen Betriebsstätte, die solche Bedingungen einkalkuliert, könnten Unternehmen nicht länger angeben, dass sie ja nur in einem Land, in dem sie die zentrale physische Betriebsstätte betreiben, aktiv wären, sondern alle Töchter und Zweige müssen ganz old school wie alle anderen auch im jeweiligen Land ihre Steuern zahlen. Die zweite Lösung ist die gemeinsame konsolidierte Steuerbemessungsgrundlage. Klingt trocken, aber bedeutet in der Praxis, dass man eine gemeinsame Schwelle für Unternehmen in der EU festlegt, ab der sie besteuert werden. Ohne einer solchen Schwelle werden sich Mitgliedsstaaten weiter unterbieten und Unternehmen viel Aufwand betreiben, um windige Konstruktion zu bauen, die dieses verstaubte Steuerrecht austrickst.

Wie genau geht’s jetzt weiter: Prinzipiell beteuern alle Minister*innen, gerade nach so massiven Steuerskandalen wie den Paradise Papers, dass sie für eine Reform der Steuerregeln und effiziente Maßnahmen sind. Im Dezember könnten die Minister*innen also festzurren, dass die Kommission ab 2018 Meilensteine für die Digitalsteuer setzt. Aber immer wenn es konkreter wird, werden aber plötzlich skeptische Stimmen laut, die sagen, dass sowas hätte es ja noch nie gegeben, wir bräuchten mehr Zeit, müssten auf die IT-Unternehmen Rücksicht nehmen und so weiter. Das ist aber der springende Punkt. Es ist fünf vor zwölf und wir müssen jetzt handeln – nicht im Sinne von ein paar großen Multis, sondern uns allen. Denn Steueroasen kosten europäische Bürger*innen pro Jahr 60 Milliarden Euro. Und in einem Jahr, in dem beim herkömmlichen Steuerrecht nichts weitergeht, vergehen hundert Internetminuten, in denen die Digitalkonzerne neue Strategien finden. 2018 wird die österreichische Regierung den Ratsvorsitz innehaben, damit wird Österreich eine entscheidende Rolle bei der Digitalsteuer spielen. Als Wettbewerbssprecher der Grünen im EP und werde ich das genau im Auge behalten.

Veröffentlicht von Michel Reimon