Es geht ums Prinzip: Die Polizei hat bei politischen Veranstaltungen keine Gewalt gegen unschuldige, gewaltfrei agierende BürgerInnen anzuwenden. Punkt. Sie hat sich – immer, aber ganz besonders bei politischen Veranstaltungen – hundertprozentig korrekt zu verhalten. Das Gewaltmonopol ist kein Recht der Polizei, es ist vielmehr eine schwerwiegende Verpflichtung.

 

Heute in Graz

Heute habe ich beobachtet, wie Polizisten auf Anweisung von FP-Mitarbeitern friedlichen BürgerInnen den Zugang zu einer politischen Veranstaltung verwehrten und dabei unverhältnismäßig  und außerordentlich grob vorgingen. Es handelte sich dabei um die Schlussveranstaltung der Freiheitlichen im Grazer Gemeinderatswahlkampf auf dem Freiheitsplatz, samt Auftritt von HC Strache.

Als ich diesen Vorgang klären wollte, wurde ich selbst von mehreren Polizisten mit Körpergewalt beamtshandelt – und das, obwohl ich meinen Dienstausweis als Abgeordneter gezeigt und deklariert hatte, dass ich meiner politischen Arbeit nachgehe.

Die Beamten verweigerten mir ihre Dienstnummern, ein Gespräch mit ihrem Vorgesetzten und eine rechtliche Begründung, warum ich den Platz nicht betreten dürfe.

Hier ist ein Video vom Vorfall, die Schläge gegen meine Rippen sind schlecht aber doch zu sehen:

Nach Gesprächen mit dem Einsatzleiter und einem Polizeisprecher wurde mir versichert, dass da nur mehrere unglückliche Missverständnisse vorliegen könnten. Als ich daraufhin vor den Augen des Polizeisprechers nochmal versuchte, die Veranstaltung zu besuchen, wurde ich ein zweites Mal von den Polizisten mit sofortigem Einsatz körperlicher Gewalt gestoppt. (Davon habe ich derzeit kein Video, für Zusendungen – auch anonym – wäre ich dankbar.)

Nun bin ich 190 cm groß und wiege 112 kg und halte schon was aus. Aber darum geht es nicht. Es ist einiges an Gewalt nötig, um mich gegen meinen Willen drei Meter weit zu bewegen. Und diese Gewalt hat auf einer politischen Veranstaltung in Österreich kein Polizeibeamter ohne Angabe von Gründen gegen einen gewaltfrei agierenden Bürger einzusetzen.

 

Politik im öffentlichen Raum

Und es geht nicht nur um mich, die ganze Zeit wurden immer wieder BürgerInnen rüde am Teilnehmen an der Veranstaltung gehindert. Aber vor allem ist es eine Prinzipsache: Es war die Wahlkampfveranstaltung einer Partei. Die Polizei hat WählerInnen nicht nach Gutdünken an der Teilnahme zu hindern. Schon gar nicht, wenn es das Gutdünken von Parteimitarbeitern ist, die ihnen per Kopfnicken mitteilen, wer reindarf und wer nicht.

 

Die Tatsache, dass ich mich als Mandatar ausgewiesen habe und explizit darauf hingewiesen habe, dass ich hier meiner politischen Arbeit nachgehe, ist von besonderer Bedeutung.

MandatarInnen (zumindest Grüne) werden bei brenzligen Situationen bei Demonstrationen immer wieder von AktivistInnen angerufen, um neutrale BeobachterInnen und VermittlerInnen zu sein. So wurde schon so manche Eskalation vermieden – oder dokumentiert. Dass auf die Verfassung angelobte Abgeordnete sich auf politischen Veranstaltungen im öffentlichen Raum problemlos und frei bewegen dürfen und keine Polizeiübergriffe befürchten müssen, ist daher von äußerster Wichtigkeit. (Dass das in einer Demokratie nichtmal eine Sekunde zu diskutieren sein sollte, traut man sich ja kaum zu schreiben, so klar ist das.) Der Vorfall in Graz wird daher selbstverständlich zu Anfragen an das Innenministerium und zu Anzeigen gegen die Verantwortlichen führen.

Aus Prinzip.

 

(Die Videos wurden vom Grazer Piraten Philip Pacanda (@fisima_) gedreht. So geht überparteiliche Zusammenarbeit für mehr Transparenz :-))

 

Hier mein umfangreicheres Gedächtnisprotokoll:

Am 23. November 2012 befand ich mich unter anderem für die Wahlkampf-Schlussveranstaltung der Grazer Grünen in Graz. Dabei erfuhr ich, dass die Schlussveranstaltung der Freiheitlichen wenige Gehminuten entfernt am Freiheitsplatz stattfand. Da ich nicht nur Berufspolitiker bin, sondern auch politische Kommunikation unterrichte, interessiere ich mich grundsätzlich für Veranstaltungen und Kommunikationsmaßnahmen aller Parteien und besuche/beobachte solche regelmäßig. Ich traf daher gegen 14:30 auf dem Freiheitsplatz ein. Mein Auftreten war neutral, sämtliche Wahlkampfausstattung und Erkennungsmerkmale als Grüner hatte ich, um nicht aufzufallen und Provokationen zu vermeiden, abgenommen und in meiner Tasche versteckt.

Die Situation war ruhig: Ein großer, gesperrter Platz, mit Tretgittern gesichert, dahinter viel Polizei, vor allem aber viel Raum. Auf der Bühne wurde erbärmliche Schlagerstimmungsmusik gespielt, aber der Platz war fast leer – weniger als 50 SympathisantInnen der FP hatten sich zu diesem Zeitpunkt eingefunden. Rund ein Dutzend AntifaschistInnen hielt sich vollkommen friedlich vor der Absperrung auf.

Ich traf Bekannte und setzte mich mit ihnen an einen Tisch vor das Café beim Künstlerhaus. Dort saßen wir nur 2-3 Meter von einem der Eingänge in den abgesperrten Bereich entfernt. Meine Bekannten sind auch Zeugen für alles ab hier Vorgefallene.

Der Eingang zum abgesperrten Bereich wurde von zwei Männern in Zivil kontrolliert, etwas hinter ihnen standen mehrere Beamte in Einsatzrüstung. Die Männer in Zivil entschieden, wer den Platz betreten darf und wer nicht. Sie kontrollierten auch die Inhalte von Taschen und Rucksäcken. Ihnen unliebsamen Personen wurde der Zutritt verweigert – und die Polizei ging dabei nicht zimperlich vor. Ich konnte z.B. beobachten, wie sie einen ca. 30-jährigen Mann sehr grob daran gehindert hat, den Platz zu betreten.

Daraufhin bin ich zum Eingang des Platzes gegangen. Die Männer in Zivil wollten den Inhalt meiner Tasche sehen. Als ich mich erkundigte, ob sie Polizisten sind, war die Antwort sofort, dass ich den Platz nicht betreten dürfte. Ich fragte, auf welcher gesetzlichen Grundlage sie mir das verbieten wollten und machte einen Schritt hinter die Absperrung. Sofort bildeten drei Polizisten in Rüstung eine Mauer vor mir.

Ich fragte, auf welcher Grundlage mir der Zutritt verweigert wurde und bekam nur zur Antwort, dass ich den Platz verlassen sollte. Ich forderte, den Vorgesetzten der Beamten zu sprechen, ihre Dienstnummer und Auskunft, mit welcher rechtlichen Begründung mir der Zutritt verweigert würde. Auf keine dieser Fragen bekam ich eine Antwort. Statt dessen wurde ich in rüdem Tonfall zum Gehen aufgefordert.

Ich machte die Beamten darauf aufmerksam, dass ich Mandatar bin und wissen wollte, mit welcher Begründung friedliche StaatsbürgerInnen vom Besuch einer politischen Veranstaltung abgehalten werden. Ich wies auch explizit darauf hin, dass ich nicht aus Privatinteresse, sondern im Rahmen meiner politischen Arbeit fragte. Ich bekam keine Antwort, wurde aber aufgefordert, mich auszuweisen. Dem kam ich nach, ich zeigte den Beamten meinen Dienstausweis als Landtagsabgeordneter, der Beamte mit der Kennnummer ST 110 nahm den Ausweis auch in die Hand.

Zu diesem Zeitpunkt befand sich die grüne Nationalratsabgeordnete Judith Schwentner in meiner unmittelbaren Umgebung, auch die Kollegin hatte sich zuvor ausgewiesen. Sie ist Zeugin des weiteren Ablaufs.

 Ich forderte die Beamten noch einmal auf, mir die rechtliche Grundlage zu nennen, auf der sie mir einen Besuch des Platzes verbieten wollten. Als ich keinerlei Antwort erhielt, kündigte ich an, mich am Besuch des Platzes nicht hindern lassen zu wollen und machte dann einen Schritt zur Seite, um um die Beamten herumzugehen. Sie stoppten mich mit Stößen gegen meinen Brustkorb und meine Rippen.

Ich forderte, den Vorgesetzten zu sprechen und/oder zuständigen Einsatzleiter zu sprechen. Beidem kamen die Polizisten nicht nach.

Statt dessen stießen sie mich wieder gegen die Brust. Ich hob beide Hände mit den Handflächen nach vorne, um Gewalt abzuwenden – wurde aber von mindestens drei Polizisten mit roher Kraft und Schlägen gegen den Brustkorb hinter die Absperrung gedrängt. 

In der Folge führte ich Gespräche mit dem Einsatzleiter (Name wird genannt) und einem Sprecher der Polizei (Name wird genannt). Beide versichterten Judith Schwentner und mir

–       dass die Polizei und nicht Mitarbeiter der FP über den Zugang zum Platz entscheiden.

–       dass keinerlei Gewalt von Seiten der Polizei beabsichtigt war

–       dass es nur ein Missverständnis sein könne, dass mir trotz Vorzeigen meines Dienstausweises der Zutritt zur Veranstaltung verweigert wurde.

Mir wurde versichert, dass ich die Veranstaltung problemlos besuchen könne. Als ich das daraufhin vor den Augen des Polizeisprechers nochmal versuchte, wurde ich wieder mit körperlicher Gewalt gestoppt. Ohne vorherige verbale Aufforderung, ohne Versuche, gelindere Mittel anzuwenden. Und: Von den selben Beamten, die zuvor schon meinen Dienstausweis kontrolliert hatten.

Erst heftige Interventionen des Polizeisprechers führten dazu, dass die Beamten von mir abließen und mir das Betreten der Veranstaltung erlaubt hätten. Worauf ich nach zwei Übergriffen verzichtet habe.

Veröffentlicht von Michel Reimon