In der Diskussion um das US-Überwachungsprogramm PRISM gibt es eine Argumentationslinie, die mich extrem stört: Dass „die Geheimdienste“ unser Privatleben überwachen würden. Das stimmt so nicht ganz und es ist vor allem eine Verniedlichung des Problems. PRISM überwacht uns nicht privat, sondern politisch – und das ist 1.000 mal schlimmer.

Privacy und Privatsphäre

Das weit verbreitete Missverständnis beruht mMn auf einem Übersetzungsproblem: privacy ist ein in der US-Verfassung verankertes Grundrecht, dass die BürgerInnen vor staatlichen Übergriffen und willkürlichen Kontrollen schützt. privacy ist das Recht und die Fähigkeit, ohne Kontrolle zu agieren und Informationen über sich selbst freiwillig und nach eigenen Gutdünken preiszugeben.

Die Übersetzung Privatsphäre hat auch diese Bedeutung, allerdings auch noch eine zweite: Die Sphäre des Privatlebens, „familiären, zwanglosen Charakter aufweisend, ungezwungen, vertraut“ schreibt der Duden. In der deutschen Alltagssprache ist das die -zig mal häufiger verwendete Bedeutung: Wir oft reden wir in unserem Alltag schon darüber, überwacht zu werden – und wie oft reden wir über unser Privatleben?

Das führt dazu, dass in der deutschsprachigen Diskussion über PRISM diese beiden Bedeutungen vermischt werden: Die NSA sieht, dass ich Urlaubsfotos aus Italien poste? Hey, die sollen nicht in meinem Privatleben rumschnüffeln!!!11! Dieses oft geteilte Bild zeigt, was ich meine:

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Aber darum geht es nicht. Die Menschen in deinem Dorf oder deinem Häuserblock wissen mehr über dein Privatleben, als die US-Agenten und sie reden auch mehr drüber (und mischen sich im Normalfall auch mehr ein.) Ich komme gerade aus Venedig zurück, war dort drei Tage auf der Biennale. Viele, die diesen Blog lesen, werden das schon wissen, weil sie meine facebook-postings gesehen haben. Ich hab am Abend beim Spaziergang ein Pärchen getroffen, Bekannte aus dem Burgenland. Seit Monaten habe nicht mit ihnen gesprochen. Die haben geschmunzelt und gesagt: „Wir haben erst vor ein paar Minuten über dein posting gesprochen.“ Ich habe diese Information öffentlich gemacht, und zwar freiwillig. Würde die NSA sich dafür interessieren (was sie nicht wird), wäre das kein privacy-Problem. Das ist durchaus vergleichbar mit der Rechtssprechung in der „realen“ Welt: Ein US-Polizist darf nicht einfach so ein Haus betreten und durchsuchen. Wenn er aber von der Straße durch ein Fenster eine Beobachtung im Haus macht, verletzt er die privacy des/der BürgerIn nicht. Er hat das öffentlich Zugängliche beobachtet, nicht das privat Verschlossene.

„Das privat Verschlossene“ heißt nicht „Privatleben“, es kann sich auch um ein Firmengebäude oder eine Parteizentrale handeln, also die berufliche oder politische Sphäre des/der BürgerIn betreffen – und das ist wichtig. Es geht um das, was man den Staat nicht wissen lassen will.

Diese Vermischung der beiden deutschen Bedeutungen von Privatsphäre bringt es immer wieder mit sich, dass Menschen wie folgt argumentieren:
– Man muss halt seine Privatsphäre-Einstellungen genau kontrollieren
– Selber schuld, wenn du soviel über dein Privatleben auf facebook preisgibst
– Ich achte halt sehr genau, was ich schreibe.

Privacy ist politisch

Nur trifft das alles überhaupt nicht den Punkt, denn darum geht es nicht. Es geht bei PRISM weder um die Dinge, die wir preisgegeben haben, noch um unser Privatleben.

Worum es gehen könnte: Du bist politische Aktivistin, sagen wir im Umweltbereich. Du bist in Brüssel und triffst 10 EU-Abgeordnete, um über Monsanto und das neue EU-US-Freihandelsabkommen zu sprechen. Du erzählst niemandem davon und postest nichts darüber. Aber dein Handy ist 10x in einer Woche zur selben Zeit in die selbe Funkzelle eingeloggt wie die Handys von EU-Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses. Und ab dem 6. Mal sagt eine Software: Wem immer dieses Handy gehört, das ist wohl kein Zufall. Ab dann wird es per Fernsteuerung aktiviert und die Freisprecheinrichtung überträgt das Gespräch ohne dich zu informieren an einen Server. Vollautomatisch. Klingt nach science fiction? Das ist heutzutage technischer Kinderkram.

Klar, wenige von uns arbeiten als politische AktivistInnen auf EU-Ebene und dass die Polizei eine BürgerInnen-Initiative gegen den Bau einer Umfahrung abhört, ist… naja. Noch unrealistisch, mit Betonung auf noch. Die Frage ist auch, welche Kultur wir hier einreißen lassen. Faktum ist jedenfalls: EU-Institutionen wurden jetzt abgehört und da drehte es sich um handfeste politische Machtinteressen.

Es geht nicht um unser Privatleben. Die NSA interessiert sich nicht für Badehosen- und Bikinifotos und unseren letzten, peinlichen Vollrausch und uneheliche Kinderchen.

Es geht um unsere politische Freiheit.

Veröffentlicht von Michel Reimon