Nach drei Jahren intensiver Arbeit an TTIP, über 100 Vorträgen und -zig Diskussionen mit Befürwortern aus Lobbys und wirtschaftsliberalen Parteien darf man sich irgendwann mal auch über absolut platte Argumente nur noch langweilen, oder?

Ich muss allerdings trotzdem immer wieder darauf eingehen… meine Favoriten sind folgende:

1. Freihandel ist das Gleiche wie Handel.
Das ist ein zentraler rhetorischer Trick. Tatsächlich hat Europa aber schon seit ziemlich langer Zeit Handel mit den USA, oder? Und das ganz ohne Freihandelsabkommen. Was ist der Unterschied zwischen Handel und Freihandel, oder anders gesagt: Wovon ist dann der Handel frei? Von gesetzlichen Rahmenbedingungen. Handel treibende Unternehmen werden von der Gesetzgebung und damit der demokratischen Regulierung freigestellt. Das ist Freihandel.
Ob man das will, ist keine ökonomische Frage, sondern eine demokratiepolitische. Ich bin für Handel. Er soll fair sein, nicht frei.

2. Freihandel bringt Wirtschaftswachstum. Punkt.
Das zentrale Dogma. Tatsache ist, dass selbst die Studien der Kommission von einem Wachstum von 0,05% pro Jahr für die ersten 10 Jahre durch TTIP ausgehen. Ich gratuliere jedem Ökonomen, der Anfang September das Wirtschaftswachstum des laufenden Jahres auf 0,05% genau prognostizieren kann, für die Auswirkungen eines noch gar nicht ausverhandelten Abkommens ist das auf 10 Jahre hinaus reine Kaffeesudleserei. Die Kommission selbst hat vor über einem Jahr aufgehört, solche Zahlen zu verwenden, weil sie sich nicht mehr lächerlich machen will.

Ohne Zahlen und Belege bleibt diese Aussage nur noch ein quasireligiöses Dogma.

Fundamental wichtig ist allerdings auch, dass wir uns auf eine absichtlich eingeschränkte volkswirtschaftliche Diskussion gar nicht einlassen. Denn es geht um mehr. Ein Beispiel: Die USA haben durch Fracking ein Überangebot an Erdöl und gleichzeitig ein Öl-Export-Verbot. Öl ist in den USA also billig und Europas Konzerne dürfen sich damit nicht eindecken. Nun fordern die EU-Staaten im Rahmen von TTIP, dass dieses Gesetz aufgehoben wird bzw für Europa nicht gilt.
Die dann möglichen Fracking-Importe stellen den wichtigsten Impuls dar, mit dem die Ökonomen das Wachstum von 0,05 Prozent am Papier errechnet haben. Auch bei Statistiken, die den Anstieg des HandelsVOLUMENS prognostizieren, spielen die Öltanker eine große Rolle. Die fallen mehr ins Gewicht als Handys.

Nehmen wir jetzt an, die Prognosen würden sogar stimmen. Dann bleibt trotzdem die Frage: Wollen wir überhaupt Fracking-Öl-Importe im großen Stil? Ist das eine rein volkswirtschaftliche Frage oder auch eine ökologische? Die Antwort eines Grünen ist klar, ich gehe aber noch einen Schritt weiter.

Weil Öl so billig ist, haben die USA derzeit kaum Verwendung für ihre Steinkohle – und dafür kein Exportverbot. Europa importiert derzeit 1 Mio Tonnen pro Jahr. Ich habe kein Interesse, diesen Handel auszubauen. Ich will einen Ausbau der erneuerbaren Energien in Europa und so schnell wie möglich raus aus der Kohle. Das schafft auch die besseren Arbeitsplätze. Ich will den Handel mit den USA also bewusst um diese eine Million Tonnen verringern. Wenn man nur auf die Statistik der Handelsvolumina schaut, ist das ein Rückgang des Handels. Und diese verkürzte Diskussion ist unseriös und dumm.

3. Wir sind eine exportorientierte Wirtschaft und brauchen Freihandel.
Der erste Teil stimmt, wir sind eine exportorientierte Wirtschaft. Das gehört in vielen Bereichen aktiv unterstützt. In HiTech-Industrien gibt es gute, zukunftsträchtige Jobs und nur globale Märkte, da muss man exportorientiert sein.
Nehmen wir die Autoindustrie, da hat Österreich viele hochwertige Zulieferbetriebe. Ein Anstieg des Exports in die USA schafft Jobs. Wenn wir es dabei noch schaffen würden, moderne Technologien zu fördern, wäre das eine WinWin-Situation.
Europa versucht aber mit TTIP das Gegenteil. Europas Autobauer sind führend bei Diesel-Technologie, die USA haben da strenge Abgas-Regulierungen. VW hat bekanntlich versucht, diese mit Manipulationen zu umgehen. TTIP hätte einen Vorteil: VW müsste nicht mehr manipulieren, denn Europa fordert, dass EU-Konzerne die US-Abgaswerte unterlaufen dürfen. Das ist sozusagen das Gegenstück zum Unterlaufen europäischer Lebensmittelstandards durch die US-Industrie. Ein Abtausch.
Die europäischen Autokonzerne waren von Anfang an federführend im Lobbying für TTIP, die deutschen Konzernchefs haben zu Beginn der Verhandlungen große PR-Festspiele veranstaltet. Seit dem VW-Skandal sind sie plötzlich mucksmäuschenstill.

Also: Ich unterstütze gerne den exportorientierten Teil unserer Wirtschaft. Wenn ich abwägen muss, welche importorientierten Segmente ich im Abtausch unfairem Wettbewerb aussetze, dann zählt erstens die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung und zweitens müssen natürlich auch ökologische und soziale Rahmenbedingungen berücksichtigt werden.

Im konkreten Fall bin ich dafür, dass die USA ihre strengen Abgaswerte aufrecht lassen und diese auch für europäische Fahrzeuge gelten. Reden wir darüber, wie wir Europas Autoindustrie so umgestalten können, dass wir trotzdem Exportchancen haben. Norwegen setzt einen mutigen Schritt mit massiver Förderung von E-Fahrzeugen, das geht in die richtige Richtung und sollte in der EU diskutiert werden – nicht Handelsbarrieren für Diesel niederzureißen.

Also ja, ich treibe gerne eine konstruktive Handelspolitik voran. TTIP und CETA gehören nicht dazu.

Veröffentlicht von Michel Reimon